Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage BAU/016/2026

RAT/522/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 23.09.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage BAU/016/2026 Der Rat möge folgende Änderungen zu dem vorgelegten Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss beschließen: 1.Unter „Ökologisches Konzept" wird der erste Punkt „Das Gebäude wird nach dem DGNB-Standard GOLD unter Berücksichtigung des „Cradle to Cradle"- Gedankens geplant." ersetzt durch „Das Gebäude wird nach dem DGNB- Standard SILBER unter angemessener Berücksichtigung des „Cradle to Cradle"-Gedankens geplant." 2.Unter „Ökologisches Konzept" wird der zweite Punkt „Erreichung des Effizienzhaus 40 (EG40) Standards" gestrichen. Damit gelten die gesetzlichen Anforderungen. 3.Unter „Ökologisches Konzept" wird der dritte Punkt „extensive Dachbegrünung in Kombination mit Photovoltaikanlage" ersetzt durch „extensive Dachbegrünung sowie eine PV-Anlage, welche die Mindestanforderungen der SAN-VO NRW erfüllt, falls wirtschaftliche Unvertretbarkeit i.S. SAN-VO NRW nicht gegeben ist." 4.Unter „Ökologisches Konzept" wird der Absatz „Um den Klimaschutz proaktiv voranzutreiben, wurde eine Photovoltaik-Anlage mit 134,4 Kilowattpeak inklusive Speicher von 35 KW in Kombination mit extensiver und in Teilen leichtintensiver Dachbegrünung geplant. Die entsprechenden Kosten belaufen sich in Gänze auf 756.295 Euro / brutto." ersetzt durch „Um den rechtlichen Anforderungen zu genügen, wird für eine PV-Anlage eine Wirtschaftlichkeitsberechnung auf Vollkostenbasis (inkl. Netzanschluss, ggf. erhöhte Statik- und sonstige Erfordernisse sowie Wartungs- und Instandhaltungsaufwendungen usw.) kalkuliert. Die PV-Anlage soll genau die rechtlichen Minimalanforderungen an die Flächengröße erfüllen und wird geplant, falls diese Anlage die Kriterien für „wirtschaftliche Unzumutbarkeit" nicht erfüllt und andere Ausschlusskriterien ebenfalls nicht gegeben sind. Grundlage der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit ist eine Amortisationsrechnung über 25 Jahre mit inflationsgerecht abgezinsten Zahlungsströmen" 5.Die reduzierten Kostenansätze, die sich aus diesem Änderungsantrag ergeben, sind von der Verwaltung zu kalkulieren und anzupassen. Begründung: In Zeiten angespannter Haushaltslagen sind sogenannte „Klimaschutzausgaben" von höchst fragwürdigem Nutzen. Das Geld des Steuerzahlers ist verantwortungsvoll in Bereichen konkret bestehenden Bedarfs und nachweislichen Nutzens zu investieren Mit freundlichen Grüßen, Andreas Winter Ratsherr AfD-Fraktion Seite 2