Anfrage AfD Aktenzeichen RAT/438/2026

Anfrage aus aktuellem Anlass der AfD-Ratsfraktion: Kurzfristige Sperrung einer Spur der Joseph-Kardinal-Frings-Brücke in Richtung Neuss für Kraftfahrzeuge zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs durch Straßen.NRW

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 14. Juli 2026veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage. Sie sind keine Feststellungen der Verwaltung; Antworten und Beratungsstand stehen gesondert im Verlauf.

Die Fragen der Anfrage

  1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Forderungen der IHK Düsseldorf, alle Spuren der Josef-Kardinal-Frings-Brücke für den Kraftfahrzeugverkehr freizuhalten und in Fahrtrichtung Neuss keine Spur für Fußgänger und Radfahrer bereit zu stellen?
  2. Wie ist die Stadtverwaltung in die Planungs- und Beschleunigungsprozesse zur schnellstmöglichen Herstellung eines Ersatzneubaus der Josef-Kardinal-Frings- Brücke eingebunden und welche konkreten Impulse hat sie bereits gesetzt?

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 14. Juli 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Vorgang · RAT/438/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Anfrage · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Weitere Unterlage

    Antwort der Verwaltung · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  3. Sitzung · TOP 4.5

    Rat. Amtlicher Vermerk: „beantwortet“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00593171.pdf Published Time: 2026-07-15T08:50:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/438/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 13.07.2026 # An den # Vorsitzenden des Rates # der Landeshauptstadt Düsseldorf # Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller # Betrifft: Anfrage aus aktuellem Anlass der AfD-Ratsfraktion: Kurzfristige Sperrung einer Spur der Joseph-Kardinal-Frings-Brücke in Richtung Neuss für Kraftfahrzeuge zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs durch Straßen.NRW Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Keller, am Abend des 10. Juli 2026 hat Straßen.NRW, der zuständige Baulastträger, die rechte Fahrspur der Josef-Kardinal-Frings-Brücke in Richtung Neuss für Kraftfahrzeuge gesperrt, um über diese Spur den Radfahrer- und Fußgängerverkehr zu führen. Die Sperrung des ursprünglich für Radfahrer und Fußgänger stimmten Brückenteils wurde notwendig, nachdem bei Voruntersuchungen zu einer Kragarmsanierung akute Mängel in der Konstruktion entdeckt wurden. Die IHK Düsseldorf konstatiert hohe volkswirtschaftliche Schäden durch die bereits de facto erfolgte Sperrung der Josef-Kardinal-Frings-Brücke für den LKW-Verkehr (Ablastung auf 7,5 t) in Höhe von rund 45 Mio. EUR jährlich. Weitere Sperrungen auch für PKW ließen die Kosten weiter ansteigen. Für eine Vollsperrung auch für den PKW- Verkehr werden rund 300 Mio. EUR volkswirtschaftliche Schäden erwartet. Auch die o.g. Sperrung der Spur in Richtung Neuss erzeugt aus Sicht der IHK erhebliche volkswirtschaftliche Schäden infolge längerer Fahrzeiten, höherer Kosten und zusätzlicher Belastungen für Betriebe, Pendler und Transporte. Sie fordert daher, den Fuß- und Radverkehr vorübergehend auf andere Wege über den Rhein zu verlagern, z. B. auf die Hammer Fähre. Die Brückenkapazität müsse für den Wirtschaftsverkehr gesichert werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 16. Juli 2026: 1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Forderungen der IHK Düsseldorf, alle Spuren der Josef-Kardinal-Frings-Brücke für den Kraftfahrzeugverkehr freizuhalten und in Fahrtrichtung Neuss keine Spur für Fußgänger und Radfahrer bereit zu stellen? Seite 2 2. Wie unterstützt die Stadtverwaltung die IHK bei ihrer Forderung nach der kurzfristigen Wiederherstellung von zwei Spuren für den Kraftfahrzeugverkehr auf der Josef-Kardinal-Frings-Brücke in Richtung Neuss? Im Falle der Einnahme einer anderen Position bitten wir darum, diese zu begründen. 3. Wie ist die Stadtverwaltung in die Planungs- und Beschleunigungsprozesse zur schnellstmöglichen Herstellung eines Ersatzneubaus der Josef-Kardinal-Frings- Brücke eingebunden und welche konkreten Impulse hat sie bereits gesetzt? Mit freundlichen Grüßen, Für die Richtigkeit: Elmar Salinger Thomas Krabbe Fraktionsvorsitzender AfD - Ratsfraktion

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/438/2026