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RAT/518/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 22.09.2026
An den
Vorsitzenden des Rates der
Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft:
Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Krüger: schwerer Abrechnungsbetrug im
Gesundheitswesen in Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
durch Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass „unter Federführung der
Schwerpunktabteilung für die Bearbeitung von Abrechnungsbetrug im
Gesundheitswesen und Korruptionsstrafsachen der Staatsanwaltschaft
Wuppertal haben die Polizei Düsseldorf, das Hauptzollamt Düsseldorf und das
Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW am Donnerstag
zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse in Nordrhein-Westfalen sowie in Hessen
umgesetzt. Zugleich wurden ein Haftbefehl sowie Vermögensarreste in Höhe
mehrerer Millionen Euro vollstreckt. Gegenstand der andauernden Ermittlungen
ist u.a. der Verdacht des schweren Abrechnungsbetrugs im
Gesundheitswesen.... Die Gesamtschadenshöhe liegt nach derzeitigem
Erkenntnisstand bei rund elf Millionen Euro.... In einer Wohnung in Düsseldorf
wurde ein pflegebedürftiges Kind angetroffen, welches sich in einem sehr
schlechten Gesundheitszustand befand. Es wurde umgehend der
Rettungsdienst angefordert. Das Kind kam zur stationären Behandlung in ein
Krankenhaus. Der Kinderschutzbund und das Jugendamt erhielten Kenntnis..."
In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, die nachfolgende Anfrage aus aktuellem
Anlass auf die Tagesordnung der Sitzung vom 24.09.2026 zu setzen und von
der Verwaltung konkret beantworten zu lassen.
1.) Welche ersten Erkenntnisse haben der Oberbürgermeister, die
Stadtspitze bzw. das Jugendamt, um sowohl Abrechnungsbetrug im
Gesundheitswesen in Düsseldorf, als auch Leib und Leben involvierter
Personen besser schützen zu können?
2.) Welche ersten Maßnahmen der Verbesserung werden bis wann und wie
durch welche Behörde bzw. Dienststelle umgesetzt?
3.) Bis wann wird zur Problematik Abrechnungsbetrugs im
Gesundheitswesen in Düsseldorf in welchen kommunalpolitischen
Gremien von der Verwaltung eine Mitteilungs- oder Beschlußvorlage
eingebracht?
Mit freundlichen Grüßen
F.d.R.
Jürgen Krüger Torsten Lemmer
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