BV6-071-2026 Antwort Anfrage Tarifzonen der neuen Parkausweisregelung
Dateidatum im RIS: 14.10.2026 · Amtliches Original (PDF)
Drucksache BV6/071/2026
Antwort der Verwaltung
zur Anfrage der CDU-Fraktion
vom 13.04.2026
Tarifzonen der neuen Parkausweisregelung
Das Amt für Verkehrsmanagement (Amt 66) beantwortet die Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie ist die Preisgestaltung bzw. die Festlegung der Tarifzonen zustande gekommen?
Antwort:
Bei der diskutierten Erhöhung der Bewohnerparkgebühren handelt es sich um einen
politischen Beschluss des Ordnungs- und Verkehrsausschusses vom 25. Februar 2026. Die
Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrer
Koalitionsvereinbarung das Ziel formuliert, die Balance zwischen Mobilität, Lebensqualität
und Flächengerechtigkeit zu stärken. Dabei soll der ruhende Verkehr möglichst auf private
Stellplätze verlagert werden, damit der öffentliche Raum stärker als Lebens- und
Aufenthaltsraum genutzt werden kann.
Derzeit wird die Beschlussvorlage ausgearbeitet, die nach den Sommerferien in die
politischen Gremien eingebracht werden soll. Erst mit dem Beschluss können verbindliche
Aussagen zu zukünftigen Gebührenhöhen und Tarifzonen getroffen werden.
Frage 2:
Gibt es „Härtefallregelungen" wodurch ein geringerer Tarif gezahlt werden kann?
Antwort:
Es gibt bereits Ausnahmeregelungen für Pflegedienste, pflegende Angehörige etc. Weitere
Ausnahmen sind laut Straßenverkehrsordnung nicht möglich.
Hierzu gibt es bereits einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes.
Frage 3:
Gibt es die Möglichkeit, die Tarifzonen anzupassen?
Antwort:
Diese Frage kann aktuell nicht beantwortet werden, siehe Antwort zu Frage 1.