CDU-Fraktion fragt nach Tarifzonen der neuen Parkausweisregelung

Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00583338.pdf Published Time: 2026-04-13T09:30:00.000Z Number of Pages: 1 Markdown Content: BV6/071/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 13.04.2026 CDU-Fraktion An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 6 Frau Birgit Schentek Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung 6 am 29. April 2026 # Betrifft: Anfrage der CDU-Fraktion: Tarifzonen der neuen Parkausweisregelung Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie ist die Preisgestaltung bzw. die Festlegung der Tarifzonen zustande gekommen? 2. Gibt es „Härtefallregelungen“ wodurch ein geringerer Tarif gezahlt werden kann? 3. Gibt es die Möglichkeit, die Tarifzonen anzupassen? Begründung: Ab Oktober 2026 gilt die neue Gebührenordnung für die Vergabe von Parkausweisen. Für den Stadtbezirk 6 haben wir bei der ursprünglichen Diskussion im Jahr 2024 bereits angeregt, dass die „Tarifzone III“ für weite Teile des Stadtbezirk 6 gelten soll. Dies wurde auch zugesagt. In der aktuellen Version ist nur ein ganz kleiner Teil (Lichtenbroich) in die Tarifzone III gerutscht. Da Teile des Stadtbezirkes 6 als „sozial schwach“ gelten, weshalb u. a. Unterstützung durch den Verfügungsfonds im Rahmen des Projektes „soziale Stadt“ erfolgt, verwundert es schon sehr, dass dies bei der Gebührenordnung keine Berücksichtigung findet. Gez. Oliver Schnieders