Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zu Vorlage APS/001/2026

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00585910.pdf Published Time: 2026-05-05T10:51:00.000Z Number of Pages: 3 Markdown Content: RAT/282/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 05.05.2026 Ratsfraktion – FDP Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates am 07.05. 2026 # Betrifft: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zu Vorlage APS/001/2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 07. Mai 2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Die Beschlussvorlage APS/001/2026 wird wie folgt ergänzt bzw. geändert: 1. Aussetzung des Verkaufsverfahrens Der Verkauf des Grundstücks Bastionsstraße 24 („Luisen-Gymnasium“) wird vorläufig ausgesetzt. Das Investorenauswahlverfahren mit Höchstgebotslogik wird in der vorliegenden Form nicht durchgeführt und aufgehoben. Das Grundstück verbleibt bis zum Abschluss weiterer Prüfungen im Eigentum der Landeshauptstadt Düsseldorf. Ein Verkauf des Gesamtgrundstücks wird ausdrücklich nicht beschlossen, solange die unter Ziffer 2 genannten Prüfungen der Verwaltung nicht abgeschlossen sind. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden Vorschläge zu prüfen und die Prüfergebnisse dem Rat vorzulegen:  Ob eine getrennte Nutzung von Altbau und ergänzenden Gebäudeteilen möglich und sinnvoll ist; ob eine Aufteilung und teilweise Veräußerung einzelner Gebäudeteile (insbesondere nicht denkmalgeschützter Bereiche) wirtschaftlich sinnvoll ist und im Vergleich zu einer vollständigen Verwertung des Gebäudes zu einem verhältnismäßig höheren Verkaufserlös führen wird und welchen konkreten Nutzen für die Stadt Düsseldorf (finanziell, bildungspolitisch, stadtentwicklerisch) diese Optionen bieten. Seite 2  Berücksichtigung der Bedarfe des Görres-Gymnasiums: Im Rahmen der Prüfung ist ausdrücklich zu berücksichtigen, dass das Görres-Gymnasium aufgrund von Platzmangel derzeit nur dreieinhalbzügig geführt werden kann, bereits heute auf Kapazitäten am Standort Bastionsstraße und im Fürstenwall (altes Albrecht- Dürer-Kolleg) angewiesen ist und keine Entwicklungsmöglichkeit hat. Ziel muss es sein, die Nutzungsmöglichkeiten für das Görres-Gymnasium als Schulstandort im Stadtbezirk 1 dauerhaft und standortnah zu sichern und – sofern möglich – auszubauen. Der Platzbedarf am alten ADK ist keine tragfähige Lösung für die Entwicklung des Standorts.  Prüfung alternativer Einnahmepotenziale (Fürstenwall): Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern beim ebenfalls leerstehenden Schulstandort Fürstenwall (ehemaliges Albrecht-Dürer-Kolleg) höherwertige Verwertungspotenziale bestehen, um Einnahmen zu generieren und so auf den Verkauf des Grundstücks Bastionsstraße verzichten zu können.  Erarbeitung eines tragfähigen Nutzungskonzepts mit Schwerpunkt Bildung und Innenstadtbelebung. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein tragfähiges Nutzungskonzept zu entwickeln, das insbesondere umfasst:  Nutzung als innerstädtischer Schul- und Bildungsstandort,  ergänzende kulturelle und gemeinwohlorientierte Nutzungen. Die Entwicklung des Nutzungskonzepts erfolgt unter Einbindung von Eltern- und Schülervertretungen, insbesondere des Görres-Gymnasiums, Anwohnerinnen und Anwohnern sowie weiteren relevanten Akteuren der Stadtgesellschaft. Begründung: Die FDP-Ratsfraktion lehnt einen vorschnellen Verkauf des Grundstücks Bastionsstraße 24 zu einem wirtschaftlich geringen Preis in der vorliegenden Form ab. Der diskutierte Verkaufserlö s in H öhe von rund 27 Millionen Euro stellt lediglich einen kurzfristigen Liquiditätseffekt dar, ohne zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung beizutragen. Dem gegenüber stehen langfristige Nachteile: der Verlust kommunaler Infrastruktur, potenziell steigende Kosten für Ersatzlösungen sowie negative stadtentwicklungspolitische Effekte. Der Antrag der Verwaltung greift zu kurz, da wesentliche Alternativen – insbesondere eine getrennte Nutzung oder teilweise Verwertung einzelner Gebäudeteile – bislang nicht geprüft wurden. Zudem ist es weder wirtschaftlich noch strategisch sinnvoll, neue Schulstandorte mit erheblichem finanziellen Aufwand zu schaffen, während gleichzeitig ein zentral gelegener und geeigneter Bildungsstandort aufgegeben wird. Eine ergebnisoffene und unvoreingenommene erneute Prüfung ist aus Sicht der FDP zwingend erforderlich, bevor über einen endgültigen Verkauf zu einem dann aber angemessenen Preis entschieden werden kann. Mirko Rohloff, Dr. Christine Rachner und Fraktion Seite 3