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Title: Antrag
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00593198.pdf
Published Time: 2026-07-15T06:59:00.000Z
Number of Pages: 3
Markdown Content:
RAT/449/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 14.07.2026
Ratsfraktion – SPD/Volt
An
> Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
> Vorsitzender des Rates
> der Landeshauptstadt Düsseldorf
Änderungsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates der
Landeshauptstadt Düsseldorf am 16.07.2026
# Betrifft:
Änderungsantrag der Ratsfraktion SPD/Volt zur Vorlage JHA/059/2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD/Volt-Ratsfraktion bittet Sie, diesen Änderungsantrag zu TOP 18 „Änderungssatzung
der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen
für Kinder, in Tagespflege und im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“
(JHA/059/2026) auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt
Düsseldorf am 16. Juli 2026 zu nehmen und mit folgenden Änderungen zur Abstimmung zu
bringen.
Antrag:
Beschlussdarstellung:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die anliegende Satzung zur Änderung
der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen
für Kinder, in Tagespflege und im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich
mit Wirkung zum 01.08.2027 inklusive der untenstehenden Beitragstabelle.
Sachdarstellung:
Die neue Elternbeitragssatzung tritt zum 01.08.2027 in Kraft und setzt ein deutliches Zeichen
für Chancengerechtigkeit und frühe Bildung im Elementar- und Primarbereich.
Sie stellt Familien mit Kindern von null bis zehn Jahren in allen Einkommensstufen in den
Betreuungsmodellen bis zu 35 Wochenstunden (15 Uhr-Modell Offener Ganztag) komplett
beitragsfrei.
Sie beinhaltet darüber hinaus die Beitragsbefreiung in allen Betreuungsmodellen für Familien
mit einem Bruttojahreseinkommen bis 80.000 Euro .Seite 2
Alle anderen Eltern beteiligen sich, sofern sie mehr als 35 Betreuungsstunden buchen
möchten, zukünftig entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an den Kosten.
Dafür wurden die Einkommensgrenzen über 80.000 Euro differenzierter ausgestaltet.
Dabei bleiben Kinder, die bis zum 30.09. eines Jahres das vierte Lebensjahr vollendet haben
weiterhin gem. § 50 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beitragsfrei. Ist eine Familie für mehr als
ein Kind zahlungspflichtig oder gem. § 50 KiBiz beitragsfrei gestellt, so werden für die
Geschwisterkinder keine zusätzlichen Gebühren fällig.
Im Zuge dieser Überarbeitung werden die Beitragstabellen für die Kindertagespflege und in
Tageseinrichtungen für Kinder zusammengeführt. Zukünftig wird der Gleichrang der
Betreuungssysteme durch eine einheitliche Elternbeitragstabelle für den Elementarbereich
unterstrichen.
Die neue Elternbeitragssatzung setzt damit ein wichtiges Zeichen für Transparenz und
soziale Gerechtigkeit.
Die Betreuungszeiten für die beitragsfreie 35-Stunden-Betreuung in
Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege werden flexibel gestaltet,
sodass bei Bedarf eine Betreuung bis 15 Uhr in jedem Fall möglich ist.
Die im Haushalt zu erwartenden Auswirkungen für das Jahr 2027 werden entsprechend
angepasst . Für die weitergehende Planung bleibt das Buchungsverhalten der Eltern
abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sabrina Proschmann
> (A) Beiträge (mtl.) für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder und in
> Kindertagespflege
> Einkommen Beitragsregelung bis zum 4. Lebensjahr –
> Stichtag 30.09.
> EK-Stufe EK-Grenze
> (EUR)
> bis 35
> Std./Woche
> (EUR/mtl.)
> bis 40
> Std./Woche
> (EUR/mtl.)
> bis 45
> Std./Woche*
> (EUR/mtl.)
> Stufe 1 bis 80.000 000
> Stufe 2 bis 100.000 0230 380
> Stufe 3 bis 120.000 0300 450
> Stufe 4 bis 140.000 0370 520
> Stufe 5 bis 160.000 0440 590
> Stufe 6 bis 180.000 0510 660
> Stufe 7 über 180.000 0650 800
> (B) Beiträge (mtl.) für die Betreuung im Offenen Ganztag im Primarbereich / Schulkind in
> Tagespflege, inkl. Bewegte Schulkindbetreuung
> Einkommen
> EK-Stufe EK-Grenze
> (EUR)
> 14 Uhr (EUR/mtl.) 15 Uhr
> (EUR/mtl.)
> 16 Uhr/GTK
> (EUR/mtl.)
> Stufe 1 bis 80.000 000
> Stufe 2 bis 100.000 00180
> Stufe 3 bis 120.000 00190
> Stufe 4 bis 140.000 00200
> Stufe 5 bis 160.000 00210
> Stufe 6 bis 180.000 00220
> Stufe 7 über 180.000 00240
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