Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Zweitwohnungssteuer einführen – kommunale Einnahmebasis stärken

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00590673.pdf Published Time: 2026-06-19T08:50:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/365/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 18.06.2026 Ratsfraktion – SPD/Volt An > Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller > Vorsitzender des Rates > der Landeshauptstadt Düsseldorf > Antrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates der > Landeshauptstadt Düsseldorf am 16.07.2026 # Betrifft: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Zweitwohnungssteuer einführen – kommunale Einnahmebasis stärken Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD/Volt-Ratsfraktion bittet Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 16. Juli 2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Satzung für eine Zweitwohnungssteuer, die 10% der Nettokaltmiete betragen soll. Davon ausgenommen sein sollen:  Wohnungen in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen,  Wohnungen, die aus therapeutischen oder sozialpädagogischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,  Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken dienen,  Räume in Frauenhäusern (Zufluchtswohnungen),  Räume zum Zwecke des Strafvollzugs, Seite 2  aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnungen eines*einer nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, beziehungsweise Lebenspartner*in, dessen*deren eheliche, beziehungsweise lebenspartnerschaftliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet. Voraussetzung ist, dass sich dieser*diese überwiegend im Stadtgebiet aufhält und die eheliche beziehungsweise die lebenspartnerschaftliche Wohnung die Hauptwohnung ist. Als berufliche Gründe gelten auch solche Tätigkeiten, die zur Vorbereitung auf die eigentliche Erwerbstätigkeit erforderlich sind (wie beispielsweise Studium, Lehre, Ausbildung, Volontariat). Weitere Ausnahmen kann die Verwaltung nach Prüfung aufnehmen. Die Satzung soll so erarbeitet sein, dass sie wirtschaftlich für die Stadt Düsseldorf ist. Begründung: Während rund 92 Kommunen in NRW – darunter Duisburg, Köln und Bochum – die Zweitwohnungssteuer längst als verlässliche Einnahmequelle nutzen, verzichtet Düsseldorf weiterhin darauf. Auch unter den zehn größten deutschen Städten ist Düsseldorf damit die Einzige, die keine Zweitwohnungssteuer erhebt. Angesichts des inzwischen erheblichen Spardrucks im städtischen Haushalt und des planlosen Kürzens des Oberbürgermeisters, ist das Instrument besonders attraktiv: Es generiert nicht nur direkte Einnahmen, sondern wirkt durch den Anreiz zur Ummeldung auch indirekt – eine steigende Einwohner*innenzahl erhöht die Schlüsselzuweisungen des Landes. Zudem entspricht der vorgeschlagene Steuersatz von 10 Prozent dem unteren Ende des in NRW üblichen Rahmens von 10 bis 12 Prozent. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabrina Proschmann