Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern

ACI/007/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 19.01.2026 CDU Ratsfraktion CDU Internationale Liste BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Ratsfraktion Grüne internationale offene Liste SPD/Volt- Ratsfraktion SPD Internationale Liste An Ratsherrn Missagh Ghasemi Vorsitzender des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 4. Februar 2026 Betrifft: Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern Sehr geehrter Herr Ghasemi, wir bitten Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) am 4. Februar 2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: 1. Der Rat wird gebeten, die Bestellung von Mitgliedern des ACI und von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern aus Nicht-EU-Staaten gemäß § 58 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen mit beratender Stimme für die folgenden Ausschüsse zu beschließen: 1. Anregungs- und Beschwerdeausschuss 2. Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation 3. Ausschuss für Gesundheit und Soziales 4. Ausschuss für Gleichstellung 5. Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz 6. Ausschuss für Planung Stadtentwicklung 7. Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz 8. Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit Seite 2 9. Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung 10. Bauausschuss 11. Kulturausschuss 12. Ordnungs- und Verkehrsausschuss 13. Schulausschuss 14. Sportausschuss 2. Die Anzahl der Mitglieder des ACI soll auf eine und die der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus Nicht-EU-Staaten auf zwei Personen pro Ausschuss festgelegt werden. Es soll darüber hinaus jeweils eine Stellvertretung bestimmt werden. 3. Der ACI verständigt sich auf eine gemeinsame Liste, in der alle zu bestellenden Mitglieder des ACI sowie sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus Nicht- EU-Staaten und die Stellvertretung nach Ausschüssen aufgelistet werden. Er übermittelt diese Liste an den Rat und bittet ihn, die Mitglieder des ACI sowie die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus Nicht-EU-Staaten und jeweils eine Stellvertretung gemäß dieser Liste zu beschließen. Begründung: Die Bestellung von Mitgliedern des ACI und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus Nicht-EU-Staaten in die Ausschüsse des Rates sind wichtige Instrumente kommunaler Politik. Sie fördern die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger mit internationalem Hintergrund und dem Transfer von Expertise aus diesen Bevölkerungsgruppen. Gleichzeitig ermöglicht es Einwohnerinnen und Einwohnern, die in unserer Stadtgesellschaft zuhause sind, aber nicht über die rechtlichen Möglichkeiten eines aktiven und passiven Wahlrechts verfügen (Einwohnerinnen und Einwohner aus Nicht-EU-Staaten), aktiv an Beratungen der lokalen Politik teilzunehmen. Bereits in der Wahlperiode 2020 bis 2025 hatte der Rat auf Initiative des Integrationsrates sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie Einwohnerinnen und Einwohner aus Nicht-EU-Staaten in die Ausschüsse entsendet. Mit freundlichen Grüßen André Tischendorf Samy Charchira Katharina Kabata Isabelle Sarajan Hooria Oueddan Dr. Charbel Gauthé Seite 3