Beschlussvorlage Aktenzeichen RAT/348/2025

Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

Ein Vorschlag der Verwaltung, über den der Rat oder ein Ausschuss abstimmt.

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 20. Oktober 2025veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Beschlussdarstellung“

Der Rat der Stadt a) bildet gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekannt machung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) einen Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Sachdarstellung“

Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 GO NRW ist ein Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration zu bilden. Diese Regelung tritt am 1.11.2025 in Kraft. Der Ausschuss besteht aus direkt gewählten Mitgliedern und vom Rat zu bestellenden Ratsmitgliedern. Nach § 27 Abs. 2 GO NRW besteht der neue Ausschuss grundsätzlich zu zwei Dritteln aus direkt gewählten Mitgliedern und zu einem Drittel aus durch den Rat bestellten Ratsmitgliedern. Da die Wahl der direkt gewählten Mitglieder bereits am 14.9.2025 zusammen mit der Kommunalwahl stattgefunden hat, bleibt es gemäß § 27 Abs. 10 GO NRW für eine Übergangszeit vom 1.11.2025 bis 31.10.2030 bei der bisherigen Besetzung des Integrationsrates; d.h. 10 direkt gewählte Mitglieder und 9 Ratsmitglieder (s. Ratsbeschluss vom 13.2.2014, Vorlage 001/ 6/2014). Die Bestellung von Stellvertretungen ist zulässig und sinnvoll.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 20. Oktober 2025. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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RAT/348/2025 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration Fachbereich: 01/13 - Ratsangelegenheiten und Stadtverfassung Dezernentin / Dezernent: Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Rat 06.11.2025 Entscheidung Beschlussdarstellung: Der Rat der Stadt a) bildet gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekannt machung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) einen Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration. b) bestellt gemäß § 27 Abs. 2 und 10 GO NRW für die Dauer seiner Amtszeit als ordentliche Mitglieder 1. .................................... -Ratsmitglied- 2. .................................... -Ratsmitglied- 3. .................................... -Ratsmitglied- 4. .................................... -Ratsmitglied- 5. .................................... -Ratsmitglied- 6. .................................... -Ratsmitglied- 7. .................................... -Ratsmitglied- 8. .................................... -Ratsmitglied- 9. .................................... -Ratsmitglied- Seite 2 als 1. stellvertretende Mitglieder 1. .................................... -Ratsmitglied- 2. .................................... -Ratsmitglied- 3. .................................... -Ratsmitglied- 4. .................................... -Ratsmitglied- 5. .................................... -Ratsmitglied- 6. .................................... -Ratsmitglied- 7. .................................... -Ratsmitglied- 8. .................................... -Ratsmitglied- 9. .................................... -Ratsmitglied- als 2. stellvertretende Mitglieder 1. ..................... ............... -Ratsmitglied- 2. .................................... -Ratsmitglied- 3. .................................... -Ratsmitglied- 4. .................................... -Ratsmitglied- 5. .................................... -Ratsmitglied- 6. .................................... -Ratsmitglied- 7. .................................... -Ratsmitglied- 8. .................................... -Ratsmitglied- 9. .................................... -Ratsmitglied- in den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration. Sachdarstellung: Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 GO NRW ist ein Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration zu bilden. Diese Regelung tritt am 1.11.2025 in Kraft. Der Ausschuss besteht aus direkt gewählten Mitgliedern und vom Rat zu bestellenden Ratsmitgliedern. Nach § 27 Abs. 2 GO NRW besteht der neue Ausschuss grundsätzlich zu zwei Dritteln aus direkt gewählten Mitgliedern und zu einem Drittel aus durch den Rat bestellten Ratsmitgliedern. Da die Wahl der direkt gewählten Mitglieder bereits am 14.9.2025 zusammen mit der Kommunalwahl stattgefunden hat, bleibt es gemäß § 27 Abs. 10 GO NRW für eine Übergangszeit vom 1.11.2025 bis 31.10.2030 bei der bisherigen Besetzung des Integrationsrates; d.h. 10 direkt gewählte Mitglieder und 9 Ratsmitglieder (s. Ratsbeschluss vom 13.2.2014, Vorlage 001/ 6/2014). Die Bestellung von Stellvertretungen ist zulässig und sinnvoll. Bisher waren folgende stimmberechtigte Ratsmitglieder Mitglied im Integrationsrat: Mitglieder 1. stellvertretende Mitglieder Labouvie, Peter (R) CDU Bremer, Hanno (R) CDU Saitta, Giuseppe (R) CDU Mucha, Constanze (R) CDU Tischendorf, André (R) CDU Schröder, Dr. Andreas (R) CDU Charchira, Samy (R) Bü 90/Grüne Frey, Antonia (R) Bü 90/Grüne Tonsen, Leonie (R) Bü 90/Grüne Hebeler, Angela (R) Bü 90/Grüne Bednarski, Claudia (R) SPD Panhaus, Dr. Gottfried (R) SPD El Ghazali, Hakim (R) SPD Zepuntke, Klaudia (R) SPD Rehne, Sebastian (R) FDP Montanus, Ulf (R) FDP Born, Helmut (R) DIE LINKE Vorspel, Anja (R) DIE LINKE Seite 3 2. stellvertretende Mitglieder Auler, Andreas (R) CDU Münter, Marcus (R) CDU Schmidt, Walter (R) CDU Elsholz, Paula (R) Bü 90/Grüne Ouammar, Saliha (R) Bü 90/Grüne Spillner, Marina (R) SPD Vatalis, Ioannis (R) SPD Jenöffy-Lochau, Dr. Marek (R) FDP Lehmann, Sigrid (R) DIE LINKE

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/348/2025