Haushaltsplanentwurf des Ordnungsamtes für das Jahr 2026

OVA/019/2026 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Haushaltsplanentwurf des Ordnungsamtes für das Jahr 2026 Fachbereich : 32 - Ordnungsamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Christian Zaum Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Ordnungs- und Verkehrsausschuss 25.02.2026 Entscheidung Beschlussdarstellung: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von den im Haushaltsplan- entwurf 2026 enthaltenen Ansätzen der Teilergebnispläne sowie der investiven Teilfinanzpläne einschließlich der Finanzplanungen. Produkte des Ordnungsamtes: 1212205 Allgemeine Gefahrenabwehr 1212206 Verkehrsüberwachung 1212207 Gewerbeangelegenheiten 1212208 Verwarnungs- und Bußgeldverfahren 1212209 Ermittlungs - und Vollzugsaufgaben Der OVA empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, dem Haushaltsplanentwurf zuzustimmen. Sachdarstellung: Die Inhalte der im Haushaltsplanentwurf 2026 enthaltenen Ansätze einschließlich der Finanzplanungen können der folgenden Unterlage entnommen werden. - Beratungsunterlagen (Erläuterungen) zu den Teilergebnisplänen und investiven Teilfinanzplänen, die im Vorfeld bereits an die Ausschussmitglieder/Fraktionen übermittelt wurden. Anlagen: Amt 32 Haushaltsplan 2026 Entwurf

Title: Microsoft Word - Titelseite 20XX.docx URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00575952.pdf Published Time: Tue, 03 Feb 2026 08:27:16 GMT Number of Pages: 129 Markdown Content: # Ordnungsamt # Haushaltsplan 2026 # Entwurf INHALTSVERZEICHNIS ## Beratungsunterlagen – konsumtiv Seiten Produkt-Nr. Produktbezeichnung 005 - 030 1212205 Allgemeine Gefahrenabwehr 031 - 056 1212206 Verkehrsüberwachung 057 - 075 1212207 Gewerbeangelegenheiten 076 - 095 1212208 Verwarnungs- und Bußgeldverfahren 096 - 117 1212209 Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben ## Beratungsunterlagen – investiv Seiten Produkt-Nr. Produktbezeichnung 118 - 119 1212205 Allgemeine Gefahrenabwehr 120 - 121 1212206 Verkehrsüberwachung 122 - 123 1212207 Gewerbeangelegenheiten 124 - 125 1212208 Verwarnungs- und Bußgeldverfahren 126 - 128 1212209 Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben Ordnungsamt # Beratungsunterlagen konsumtiv Produkt: Allgemeine Gefahrenabwehr Beratungsunterlage - Ergebnisplan 2026 Produkt: Zeile: Konto: 1212205 04 43110000 Allgemeine Gefahrenabwehr Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Verwaltungsgebühren zuständige Organisationseinheit: 32 Jahr 2024 2025 Haushaltsansatz 214.000 214.000 übertragene Ermächtigungen 0,00 0,00 vorläufiges Rechnungsergebnis 171.355,77 Jahr Haushaltsansatz Veränderung Ansatz neu 2026 214.000 0 214.000 2027 214.000 0 214.000 2028 214.000 0 214.000 2029 214.000 0 214.000 Bezirkseinträge Bezirksrecht: Bezirke: Plankommentar: *1. Hierunter werden alle anteiligen Erträge gebucht, die im Produkt "Allgemeine Gefahrenabwehr" für Amtshandlungen aufgrund der jeweiligen Gebührenordnung erhoben werden. Dies umfasst z. B. die Verwaltungsgebühren in Fundangelegenheiten, Genehmigungen nach dem Sprengstoffgesetz, Prüfungs- und Zulassungsgebühren für die Jägerprüfung, Erteilung von Jagdscheinen, Verwaltungsgebühren für die Nutzung von Wasserflächen im Hafengebiet, etc. 2. Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW, Sprengstoffgesetz, Bundes- u. Landesjagdgesetz, Landeshundegesetz, Bürgerliches Gesetzbuch 3. Der Ansatz wurde unter Berücksichtigung der Vorjahresergeb-nisse geschätzt. 4 ./. 5. ./. 6. ./. 7. ./. > *1. Inhaltliche Beschreibung, 2. Entstehungsgrund, 3. Berechnung des Haushaltsansatzes, 4. Begründung der Notwendigkeit haushaltsrechtlicher Vermerke, 5. Haushaltsneutrale Mittelumstellungen, 6. Sonstiges, 7. Bezirkskennung /-berechtigung 3450 Beratungsunterlage - Ergebnisplan Produkt: 1212205 Allgemeine Gefahrenabwehr Zeile: 04 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Konto: 43110000 Verwaltungsgebühren zuständige Organisationseinheit: 32 Jahr Haushaltsansatz übertragene Ermächtigungen 2026 vorläufiges Rechnungsergebnis 2024 214.000 0,00 171.355,77 2025 214.000 0,00 Jahr Haushaltsansatz Veränderung Ansatz neu 2026 214.000 0 214.000 2027 214.000 0 214.000 2028 214.000 0 214.000 2029 214.000 0 214.000 Bezirkseinträge Bezirksrecht: Bezirke: Plankommentar: * 1. Hierunter werden alle anteiligen Erträge gebucht, die im Produkt "Allgemeine Gefahrenabwehr" für Amtshandlungen aufgrund der jeweiligen Gebührenordnung erhoben werden. Dies umfasst z. B. die Verwaltungsgebühren in Fundangelegenheiten, Genehmigungen nach dem Sprengstoffgesetz, Prüfungs- und Zulassungsgebühren für die Jägerprüfung, Erteilung von Jagdscheinen, Verwaltungsgebühren für die Nutzung von Wasserflächen im Hafengebiet, etc. 2. Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW, Sprengstoffgesetz, Bundes- u. Landesjagdgesetz, Landeshundegesetz, Bürgerliches Gesetzbuch 3. Der Ansatz wurde unter Berücksichtigung der Vorjahresergeb-nisse geschätzt. 4 ./. 5. ./. 6. ./. 7. ./. * 1. Inhaltliche Beschreibung, 2. Entstehungsgrund, 3. Berechnung des Haushaltsansatzes, 4. Begründung der Notwendigkeit haushaltsrechtlicher Vermerke, 5. Haushaltsneutrale Mittelumstellungen, 6. Sonstiges, 7. Bezirkskennung / -berechtigung 3450 Beratungsunterlage - Ergebnisplan 2026 Produkt: Zeile: Konto: 1212205 04 43210100 Allgemeine Gefahrenabwehr Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte BenG u Entg Schornsteinfegerkehrgebühren zuständige Organisationseinheit: 32 Jahr 2024 Haushaltsansatz 4.200 übertragene Ermächtigungen 0,00 2025 4.200 0,00 vorläufiges Rechnungsergebnis 3.365,52 Jahr Haushaltsansatz Veränderung Ansatz neu 2026 4.200 0 4.200 2027 4.200 0 4.200 2028 4.200 0 4.200 2029 4.200 0 4.200 Bezirkseinträge Bezirksrecht: Bezirke: Plankommentar: *1. Unter dieser Position werden die aufgrund von Leistungsbescheiden gezahlten Gebühren für die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger:innen vereinnahmt. Das Ordnungsamt hat als Untere Schornsteinfegeraufsichts-behörde die Verpflichtung bei Nichtzahlung der Gebühren für Abnahmen, Feuerstättenschauen sowie den Erlass von Feuerstättenbescheiden - die Forderungen zwangsweise durchzusetzen. Die so eingezogenen Gebühren werden an die jeweils zuständigen Schornsteinfeger:innen, abzüglich der entstandenen Verwaltungsgebühren, wieder ausgezahlt. 2. Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen 3. Der Ansatz wurde unter Berücksichtigung der Vorjahresergeb-nisse geschätzt. 4. 5. 6. 7. # . /. . /. . /. . /. > *1. Inhaltliche Beschreibung, 2. Entstehungsgrund, 3. Berechnung des Haushaltsansatzes, 4. Begründung der Notwendigkeit haushaltsrechtlicher Vermerke, 5. Haushaltsneutrale Mittelumstellungen, 6. Sonstiges, 7. Bezirkskennung /-berechtigung 3451 Beratungsunterlage - Ergebnisplan Produkt: 1212205 Allgemeine Gefahrenabwehr Zeile: 04 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Konto: 43210100 BenG u Entg Schornsteinfegerkehrgebühren zuständige Organisationseinheit: 32 Jahr Haushaltsansatz übertragene Ermächtigungen 2026 vorläufiges Rechnungsergebnis 2024 4.200 0,00 3.365,52 2025 4.200 0,00 Jahr Haushaltsansatz Veränderung Ansatz neu 2026 4.200 0 4.200 2027 4.200 0 4.200 2028 4.200 0 4.200 2029 4.200 0 4.200 Bezirkseinträge Bezirksrecht: Bezirke: Plankommentar: * 1. Unter dieser Position werden die aufgrund von Leistungsbescheiden gezahlten Gebühren für die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger:innen vereinnahmt. Das Ordnungsamt hat als Untere Schornsteinfegeraufsichts-behörde die Verpflichtung bei Nichtzahlung der Gebühren für Abnahmen, Feuerstättenschauen sowie den Erlass von Feuerstättenbescheiden - die Forderungen zwangsweise durchzusetzen. Die so eingezogenen Gebühren werden an die jeweils zuständigen Schornsteinfeger:innen, abzüglich der entstandenen Verwaltungsgebühren, wieder ausgezahlt. 2. Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen 3. Der Ansatz wurde unter Berücksichtigung der Vorjahresergeb-nisse geschätzt. 4. ./. 5. ./. 6. ./. 7. ./. * 1. Inhaltliche Beschreibung, 2. Entstehungsgrund, 3. Berechnung des Haushaltsansatzes, 4. Begründung der Notwendigkeit haushaltsrechtlicher Vermerke, 5. Haushaltsneutrale Mittelumstellungen, 6. Sonstiges, 7. Bezirkskennung / -berechtigung 3451 Beratungsunterlage - Ergebnisplan 2026 Produkt: Zeile: Konto: 1212205 05 44210000 Allgemeine Gefahrenabwehr Privatrechtliche Leistungsentgelte Erträge aus Verkauf zuständige Organisationseinheit: 32 Jahr 2024 2025 Haushaltsansatz 100.000 100.000 übertragene Ermächtigungen 0,00 0,00 vorläufiges Rechnungsergebnis 64.488,50 Jahr 2026 2027 2028 2029 Haushaltsansatz 100.000 100.000 100.000 100.000 Veränderung 0000Ansatz neu 100.000 100.000 100.000 100.000 Bezirkseinträge Bezirksrecht: Bezirke: Plankommentar: *1. Die Erträge stammen in erster Linie von Fahrrad- und Fundsachenversteigerungen. Hinzu kommen Erlöse aus dem Verkauf rechtswidrig im öffentlichen Straßenraum abgestellter Schrottfahrzeuge. Es handelt sich überwiegend um Fahrzeuge, deren Halter nicht mehr ermittelt werden können oder die den Aufforderungen zur Abholung nicht nachkommen. 2. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Straßenverkehrsordnung, Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW 3. Der Ansatz wurde unter Berücksichtigung der Vorjahresergeb-nisse geschätzt. 4. 5. 6. 7. # . /. . /. . /. . /. > *1. Inhaltliche Beschreibung, 2. Entstehungsgrund, 3. Berechnung des Haushaltsansatzes, 4. Begründung der Notwendigkeit haushaltsrechtlicher Vermerke, 5. Haushaltsneutrale Mittelumstellungen, 6. Sonstiges, 7. Bezirkskennung /-berechtigung 3452 Beratungsunterlage - Ergebnisplan Produkt: 1212205 Allgemeine Gefahrenabwehr Zeile: 05 Privatrechtliche Leistungsentgelte Konto: 44210000 Erträge aus Verkauf zuständige Organisationseinheit: 32 Jahr Haushaltsansatz übertragene Ermächtigungen 2026 vorläufiges Rechnungsergebnis 2024 100.000 0,00 64.488,50 2025 100.000 0,00 Jahr Haushaltsansatz Veränderung Ansatz neu 2026 100.000 0 100.000 2027 100.000 0 100.000 2028 100.000 0 100.000 2029 100.000 0 100.000 Bezirkseinträge Bezirksrecht: Bezirke: Plankommentar: * 1. Die Erträge stammen in erster Linie von Fahrrad- und Fundsachenversteigerungen. Hinzu kommen Erlöse aus dem Verkauf rechtswidrig im öffentlichen Straßenraum abgestellter Schrottfahrzeuge. Es handelt sich überwiegend um Fahrzeuge, deren Halter nicht mehr ermittelt werden können oder die den Aufforderungen zur Abholung nicht nachkommen. 2. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Straßenverkehrsordnung, Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW 3. Der Ansatz wurde unter Berücksichtigung der Vorjahresergeb-nisse geschätzt. 4. ./. 5. ./. 6. ./. 7. ./. * 1. Inhaltliche Beschreibung, 2. Entstehungsgrund, 3. Berechnung des Haushaltsansatzes, 4. Begründung der Notwendigkeit haushaltsrechtlicher Vermerke, 5. Haushaltsneutrale Mittelumstellungen, 6. Sonstiges, 7. Bezirkskennung / -berechtigung 3452 Beratungsunterlage - Ergebnisplan 2026 Produkt: Zeile: Konto: 1212205 06 44810000 Allgemeine Gefahrenabwehr Kostenerstattungen und Kostenumlagen Kostenerstattungen und Umlagen vom Land zuständige Organisationseinheit: 32 Jahr 2024 Haushaltsansatz 500 übertragene Ermächtigungen 0,00 2025 500 0,00 vorläufiges Rechnungsergebnis 0,00 Jahr Haushaltsansatz Veränderung Ansatz neu 2026 500 -500 02027 500 -500 02028 500 -500 02029 500 -500 0Bezirkseinträge Bezirksrecht: Bezirke: Plankommentar: *1. Hier werden Erträge von Erstattungen durch Landesbehörden für Leistungen oder Tätigkeiten des Ordnungsamtes, wie z. B. Aufwendungen für die Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Gerichtsverfahren als Zeuge, verbucht. 2. Zeugenentschädigungsgesetz NRW, Verwaltungsgebührenordnung. 3. Der Ansatz wurde unter Berücksichtigung der Vorjahresergeb-nisse reduziert. 4. ./. 5. ./. 6. ./. 7. ./. > *1. Inhaltliche Beschreibung, 2. Entstehungsgrund, 3. Berechnung des Haushaltsansatzes, 4. Begründung der Notwendigkeit haushaltsrechtlicher Vermerke, 5. Haushaltsneutrale Mittelumstellungen, 6. Sonstiges, 7. Bezirkskennung /-berechtigung 3453 Beratungsunterlage - Ergebnisplan Produkt: 1212205 Allgemeine Gefahrenabwehr Zeile: 06 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Konto: 44810000 Kostenerstattungen und Umlagen vom Land zuständige Organisationseinheit: 32 Jahr Haushaltsansatz übertragene Ermächtigungen 2026 vorläufiges Rechnungsergebnis 2024 500 0,00 0,00 2025 500 0,00 Jahr Haushaltsansatz Veränderung Ansatz neu 2026 500 -500 02027 500 -500 02028 500 -500 02029 500 -500 0 Bezirkseinträge Bezirksrecht: Bezirke: Plankommentar: * 1. Hier werden Erträge von Erstattungen durch Landesbehörden für Leistungen oder Tätigkeiten des Ordnungsamtes, wie z. B. Aufwendungen für die Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Gerichtsverfahren als Zeuge, verbucht. 2. Zeugenentschädigungsgesetz NRW, Verwaltungsgebührenordnung. 3. Der Ansatz wurde unter Berücksichtigung der Vorjahresergeb-nisse reduziert. 4. ./. 5. ./. 6. ./. 7. ./. * 1. Inhaltliche Beschreibung, 2. Entstehungsgrund, 3. Berechnung des Haushaltsansatzes, 4. Begründung der Notwendigkeit haushaltsrechtlicher Vermerke, 5. Haushaltsneutrale Mittelumstellungen, 6. Sonstiges, 7. Bezirkskennung / -berechtigung 3453 Beratungsunterlage - Ergebnisplan 2026 Produkt: Zeile: Konto: 1212205 07 45610000 Allgemeine Gefahrenabwehr Sonstige ordentliche Erträge Bußgelder zuständige Organisationseinheit: 32 Jahr 2024 2025 Haushaltsansatz 7.500 7.500 übertragene Ermächtigungen 0,00 0,00 vorläufiges Rechnungsergebnis 36.412,96 Jahr 2026 2027 2028 2029 Haushaltsansatz 7.500 7.500 7.500 7.500 Veränderung 22.500 22.500 22.500 22.500 Ansatz neu 30.000 30.000 30.000 30.000 Bezirkseinträge Bezirksrecht: Bezirke: Plankommentar: *1. Entgegen der Kontobezeichnung "Bußgelder" werden hier Zwangsgeldfestsetzungen gebucht. 2. Landeshundegesetz, Ordnungsbehördengesetz, Bundes- und Landesjagdgesetz, Verwaltungsvollstreckungsgesetz 3. Der Ansatz wurde unter Berücksichtigung der Vorjahresergeb-nisse unter Bildung eines Durchschnittwertes der Jahre 2022-2024 angepasst. 4. 5. 6. 7. # . /. . /. . /. . /. > *1. Inhaltliche Beschreibung, 2. Entstehungsgrund, 3. Berechnung des Haushaltsansatzes, 4. Begründung der Notwendigkeit haushaltsrechtlicher Vermerke, 5. Haushaltsneutrale Mittelumstellungen, 6. Sonstiges, 7. Bezirkskennung /-berechtigung 3454 Beratungsunterlage - Ergebnisplan Produkt: 1212205 Allgemeine Gefahrenabwehr Zeile: 07 Sonstige ordentliche Erträge Konto: 45610000 Bußgelder zuständige Organisationseinheit: 32 Jahr Haushaltsansatz übertragene Ermächtigungen 2026 vorläufiges Rechnungsergebnis 2024 7.500 0,00 36.412,96 2025 7.500 0,00 Jahr Haushaltsansatz Veränderung Ansatz neu 2026 7.500 22.500 30.000 2027 7.500 22.500 30.000 2028 7.500 22.500 30.000 2029 7.500 22.500 30.000 Bezirkseinträge Bezirksrecht: Bezirke: Plankommentar: * 1. Entgegen der Kontobezeichnung "Bußgelder" werden hier Zwangsgeldfestsetzungen gebucht. 2. Landeshundegesetz, Ordnungsbehördengesetz, Bundes- und Landesjagdgesetz, Verwaltungsvollstreckungsgesetz 3. Der Ansatz wurde unter Berücksichtigung der Vorjahresergeb-nisse unter Bildung eines Durchschnittwertes der Jahre 2022-2024 angepasst. 4. ./. 5. ./. 6. ./. 7. ./. * 1. Inhaltliche Beschreibung, 2. Entstehungsgrund, 3. Berechnung des Haushaltsansatzes, 4. Begründung der Notwendigkeit haushaltsrechtlicher Vermerke, 5. Haushaltsneutrale Mittelumstellungen, 6. Sonstiges, 7. Bezirkskennung / -berechtigung 3454 Beratungsunterlage - Ergebnisplan 2026 Produkt: Zeile: Konto: 1212205 07 45910000 Allgemeine Gefahrenabwehr Sonstige ordentliche Erträge Andere sonstige ordentliche Erträge zuständige Organisationseinheit: 32 Jahr 2024 2025 Haushaltsansatz 650.000 650.000 übertragene Ermächtigungen 0,00 0,00 vorläufiges Rechnungsergebnis 907.576,87 Jahr 2026 2027 2028 2029 Haushaltsansatz 650.000 650.000 650.000 650.000 Veränderung 150.000 150.000 150.000 150.000 Ansatz neu 800.000 800.000 800.000 800.000 Bezirkseinträge Bezirksrecht: Bezirke: Plankommentar: *1. Das Ordnungsamt übernimmt für verstorbene Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger ohne ermittelbare Angehörige die Bestattung.