Mitteilungen der Verwaltung

Title: Informationsvorlage BV URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00591685.pdf Published Time: 2026-06-24T11:41:00.000Z Number of Pages: 5 Markdown Content: BV4/117/2026 X öffentlich nicht öffentlich # Informationsvorlage Betrifft: Mitteilungen der Verwaltung Amt / Institut: Bezirksverwaltungsstelle 4 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Bezirksvertretung 4 08.07.2026 Kenntnisnahme Sachdarstellung: 1. Errichtung von zwei Fußgängerüberwegen im Kreuzungsbereich Sportstraße / Niederkasseler Lohweg / Fritz-Milster-Weg und der Kreuzung Grevenbroicher Weg / Niederdonker Straße / Wickrather Straße Hinsichtlich der Nachfrage von Herrn Baumann in der Sitzung vom 18.03.2026 nimmt das Amt für Verkehrsmanagement wie folgt Stellung: Dem Wunsch des Bezirksvertreters Baumann kann entsprochen werden. Das vorhandene Verkehrsschild, welches auf querende Fußgänger*innen hinweist, wird durch das Verkehrsschild „Kinder, Vz.136-10“ ersetzt und wird mit dem Hinweis „Schulweg“ ergänzt. 2. Regelmäßige Lärmbelästigung des Heerdter Sandbergs Hinsichtlich der Nachfrage von Frau Maessen in der Sitzung vom 29.04.2026 nimmt das Ordnungsamt wie folgt Stellung: Seitens des Ordnungsamtes werden auch zukünftig durch die Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung sowie des Ordnungs- und Servicedienstes regelmäßige Kontrollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Einsatzlage durchgeführt. 3. Baumfällungen im Stadtbezirk 4 Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt muss Bäume im Stadtgebiet fällen. Die in Rede stehenden Bäume wurden durch die Baumkontrolle der Stadt Düsseldorf untersucht. Im Ergebnis sind die Bäume nicht mehr stand- und bruchsicher und müssen gefällt werden. Vorab werden die Bäume auf besetzte Bruthöhlen und Nester untersucht. Seite 2 Zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit mussten ab der 24. Kalenderwoche insgesamt 4 Bäume im Stadtbezirk 4 gefällt werden. Aus der Tabelle gehen Details zur Lage, Baumart und Grund der Fällung hervor. Die zu fällenden Bäume wurden vor der Fällung mit einer gut sichtbaren Informations- Banderole am Baumstamm gekennzeichnet und auf maps Düsseldorf veröffentlicht. Die Möglichkeit von Nachpflanzungen wird sorgfältig geprüft. Bei den vorzunehmenden Nachpflanzungen von Straßenbäumen sind sogenannte Umlaufverfahren durchzuführen. Hierbei prüfen die Leitungsträger wie z.B. die Netzgesellschaft, der Stadtentwässerungsbetrieb und die Telekom die Leitungstrassen und ihre Nähe zu den Baumstandorten. Darüber hinaus sind auch notwendige Abstände zu Verkehrsanlagen sowie brandschutztechnische Belange zu beachten. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Ziel ist es, möglichst viele Standorte wieder zu bepflanzen. Lfd. Nr. Lage Baumart St.U Fällgrund 1 Brend'amourstraße Schwedische Mehlbeere 94 Fäule 2 Heerdter Lohweg Gefülltblühende Rosskastanie 141 Fäule 3 Hansaallee Gefülltblühende Rosskastanie 141 Fäule 4 Grünweg Sommerdeich Pappel 400 Pilzbefall: Hallimasch 4. Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 4 – Haushalt 2026 Liste A Schulen 2121101/52415400 Hinsichtlich der Nachfrage von Frau Wiesendorf in der Sitzung vom 29.04.2026 nimmt das Amt für Schule und Bildung wie folgt Stellung: Für das neue Orientierungskonzept der Städtischen Carl-Benz-Realschule Oberkassel wurden von der beauftragten Firma nach Inaugenscheinnahme der baulichen Gegebenheiten und des besonderen Schulprofils zwei unterschiedliche Vorschläge für die Neugestaltung vorgelegt. Diese haben bereits Vorstellungen und Bedürfnisse der Schülerschaft berücksichtigt. Da Partizipation ein wichtiges Element der Schulkultur der Carl-Benz-Realschule darstellt wurden von der Firma für den Tag der offenen Tür am 08.11.2025 zwei „Roll-Outs“ zu den Entwürfen mit entsprechendem Stimmzettel erstellt. An einem Stand der Schülervertretung im Foyer des Altbaus wurden die Konzepte von Schülern und Schülerinnen präsentiert und Schüler*innen wie auch Lehrkräfte, aber auch Eltern, konnten für die beiden Konzepte votieren und Anmerkungen hinterlassen. Diese Beteiligungsmöglichkeit wurde rege wahrgenommen. Das Konzept mit den meisten Stimmen soll nun umgesetzt werden. 5. Lärmbelastung der Rheinkniebrücke reduzieren – Sinnvolle Möglichkeiten suchen und umsetzen Hinsichtlich der Nachfrage von Herrn Dorenz in der Sitzung vom 29.04.2026 nimmt das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz wie folgt Stellung: Seite 3 Hierzu ist festzustellen, dass die für die Bewertung maßgeblichen Lärmwerte grundsätzlich berechnet und nicht gemessen werden. Die Berechnungen erfolgen nach den einschlägigen gesetzlichen und technischen Regelwerken und bilden die Grundlage für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen sowie für Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen von Straßenneubau- und Ausbau-vorhaben. Die berechneten Werte stellen Durchschnittswerte über definierte Zeiträume dar. Sie sind daher nicht unmittelbar mit Einzelmessungen oder Spitzenwerten vergleichbar, die beispielsweise durch Handy-Apps oder andere private Messgeräte erfasst werden. Solche Messungen können kurzfristige Lärmereignisse abbilden, sind jedoch für die rechtliche Bewertung der Verkehrslärmsituation nicht maßgeblich. Die Lärmberechnungen werden standardmäßig für eine Höhe von vier Metern über Gelände durchgeführt. Nach den vorliegenden Erfahrungen und Berechnungsgrundlagen ergeben sich für die vorliegende Situation zwischen dem 1. und dem 3. Obergeschoss Unterschiede von etwa 1 bis 3 dB(A). Ein Unterschied in dieser Größenordnung kann grundsätzlich wahrgenommen werden, führt jedoch nicht zu einer wesentlich anderen Bewertung der Lärmsituation. Aus Sicht der Verwaltung ergeben sich daher aus der Geschosshöhe keine Anhaltspunkte für eine wesentlich abweichende fachliche Bewertung der Lärmsituation. Die in der ursprünglichen Stellungnahme dargelegten Erwägungen zu möglichen Lärmminderungsmaßnahmen bleiben hiervon selbstverständlich unberührt und behalten weiterhin ihre Gültigkeit. 6. Neubau der linksrheinischen Feuerwache Hinsichtlich der Nachfrage von Frau Wiesendorf in der Sitzung vom 29.04.2026 nimmt die Feuerwehr wie folgt Stellung: Die Planungen zum Neubau der Feuer- und Rettungswache 2 haben sich aufgrund einer Überarbeitung des Raumprogramms verzögert. Dieses wurde nun finalisiert. In den kommenden Wochen wird seitens der IPM GmbH die Bauvoranfrage eingereicht. In diesem Zusammenhang erfolgt dann auch die Vorstellung der Planungen in der Bezirksvertretung 4. 7. Löricker Wochenmarkt erhalten und Angebot verbessern – Attraktivität für Händler erhöhen Hinsichtlich der Nachfrage von Herrn Baumann in der Sitzung vom 29.04.2026 nimmt das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz wie folgt Stellung: Es ist vorgesehen, die erstellten Konzepte zur Belebung der Düsseldorfer Wochenmärkte und die daraus abgeleiteten Maßnahmen der Politik, insbesondere den zuständigen Bezirksvertretungen, zu gegebener Zeit vorzustellen. 8. Glücksburger Straße – Bewohnerbefragung wegen geplanter Einbahnstraßenregelung Hinsichtlich der Mitteilung in der Sitzung vom 12.11.2025 teilt das Amt für Verkehrsmanagement folgendes mit: Die Verwaltung hatte die Wurfsendungen im Januar 2026 verteilt und hat inzwischen die eingegangenen Rückmeldungen gesichtet und ausgewertet. Insgesamt sind 23 Rückmeldungen eingegangen. Das Ergebnis zeigt kein eindeutiges Meinungsbild für Seite 4 oder gegen die Einrichtung einer Einbahnstraße. Die Verwaltung wird daher den aktuellen Zustand so belassen, wie er ist. 9. Sachstand zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans und zum Beteiligungsprozess Das Amt für Verkehrsmanagement teilt folgendes mit: Die Verwaltung hat die Arbeiten an der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans (NVP) der Landeshauptstadt Düsseldorf offiziell aufgenommen. Der Kick-Off hat am 27.03.2026 stattgefunden. Nachfolgend wird ein kurzer Überblick über den anstehenden Neuaufstellungs- und Beteiligungsprozess geben. NVP-Neuaufstellungsprozess  Mit Beschluss der Vorlage OVA/011/2022 sowie des Ergänzungsantrags Rat/107/2022 wurde für das Gebiet der Landeshauptstadt Düsseldorf die Aufstellung eines neuen Nahverkehrsplans beschlossen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Planentwurfes beauftragt.  Gemeinsam mit der Unterstützung externer Planungsbüros wird die Verwaltung den neuen Nahverkehrsplan erarbeiten.  Für den Erarbeitungsprozess wird eine Bearbeitungsdauer von etwa drei Jahren veranschlagt. Dieser soll in drei Projektphasen ablaufen: o Phase 1: Bestandsanalyse, Prognose und strategische Eckpunkte o Phase 2: Maßnahmenentwicklung o Phase 3: Formale Beteiligung und Finalisierung Beteiligungsprozess (Auszug)  Der gesamte Prozess findet unter intensiver Beteiligung von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit statt. Dabei werden insbesondere die Bürgerinnen und Bürger sowie – in einem gesonderten Beteiligungsformat – Kinder und Jugendliche einbezogen. Das Beteiligungskonzept ist im Detail der Informationsvorlage OVA/067/2022 zu entnehmen.  Für die drei Phasen der NVP-Erarbeitung stehen im Beteiligungsprozess folgende Ziele im Fokus: o Phase 1: Ideen und Anregungen sammeln o Phase 2: Regelmäßige Information o Phase 3: NVP-Entwurf bewerten lassen und modifizieren Für die Beteiligung der Bezirksvertretungen sieht die Verwaltung u. a. Folgendes vor:  In den Bearbeitungsprozess des Nahverkehrsplans werden die Bezirksvertretungen intensiv eingebunden, damit die stadtteilbezogenen Themen und Herausforderungen im gesamtstädtischen Planwerk besonders berücksichtigt werden. Zusätzlich sollen erste Ergebnisse aus der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger rückgekoppelt und diskutiert werden.  Dazu sind in Phase 1 und Phase 2 je vier Sondersitzungen geplant, welche nach räumlichen und verkehrlichen Bedingungen geclustert werden: Seite 5 o Sondersitzung 1: BV1, BV3, BV4 o Sondersitzung 2: BV5, BV6 o Sondersitzung 3: BV2, BV7, BV8 o Sondersitzung 4: BV9, BV10 Die erste Beteiligung der Bezirksvertretungen in Phase 1 soll im Herbst 2026 erfolgen. Die zweite Beteiligung der Bezirksvertretungen erfolgt zum Ende der Phase 2. Am Ende der Phase 3 erfolgt die Beteiligung der Bezirksvertretungen im Rahmen des üblichen Gremienlaufs. Für die Beteiligung der Öffentlichkeit sieht die Verwaltung u. a. Folgendes vor:  Im Herbst sollen die Bürgerinnen und Bürger erstmals am Planungsprozess beteiligt werden. Hierfür sind zehn Vor-Ort-Veranstaltungen („Roadshows“) in den jeweiligen Stadtbezirken vorgesehen. Die Verwaltung beabsichtigt den Bürgerinnen und Bürgern das Projekt Nahverkehrsplan in jedem Stadtbezirk an einem Vor- oder Nachmittag an einem gut frequentierten und geeigneten Standort zu präsentieren sowie deren konkreten Hinweise aufzunehmen und zu diskutieren. Die genauen Orte und Zeitpunkte stehen noch nicht fest und werden derzeit ermittelt.  Weitere Beteiligungsformate gemäß dem bereits vorgelegten Beteiligungskonzept werden derzeit geplant. Die Verwaltung ist bei diesem wichtigen Projekt auf die Unterstützung von Politik und Öffentlichkeit angewiesen und freut sich auf Ihre Beiträge. Viele Anregungen und Kritikpunkte zum Thema ÖPNV sind aus der bisherigen Zusammenarbeit schon bekannt. Ziel ist es nun diese und weitere gebündelt für den Nahverkehrsplan aufzubereiten und zu aktualisieren.