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Informationsvorlage BV als Text anzeigen
Title: Informationsvorlage BV
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00582313.pdf
Published Time: 2026-03-31T10:10:00.000Z
Number of Pages: 1
Markdown Content:
BV2/083/2026
X öffentlich nicht öffentlich
# Informationsvorlage
Betrifft:
Radwege an Haltestellen
- Beschluss der Bezirksvertretung 2, Vorlage BV2/072/2026
Amt / Institut:
Bezirksverwaltungsstelle 2
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Bezirksvertretung 2 28.04.2026 Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 2 fordert die Verwaltung auf, an Haltestellen im Stadtbezirk dafür zu
sorgen, dass Radfahrende bei einfahrendem ÖPNV anhalten, um zu vermeiden, dass es zu
Problemen mit querenden ÖPNV-Nutzenden kommt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der §20 der Straßenverkehrsordnung StVO „Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse“
regelt in Absatz 2 das Verhalten von Fahrzeugführenden im Bereich ein- und aussteigender
Fahrgäste: „Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit
und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von
Fahrgästen ausgeschlossen ist. Sie dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss,
wer ein Fahrzeug führt, warten.“
Die ÖPNV-Haltestellen liegen alternativ am Fahrbahnrand bzw. der Fahrgastwechsel erfolgt
über die Fahrbahn. Im letzteren Fall ist der Ein- und Ausstieg signaltechnisch über eine
Zeitinsel gesichert, sodass auch der Radfahrende mittels Rot aufgefordert ist, zu halten.
Die Straßenverkehrsordnung sieht den Einsatz des Verkehrszeichens Vz206 „Stopp“
ausschließlich an Knotenpunkten und nicht im Verlauf eines Straßenabschnitts vor.
Insofern sieht die Verwaltung keinen über §20 StVO hinausgehenden
straßenverkehrsrechtlichen Handlungsbedarf. Im Rahmen des Neubaus bzw. barrierefreien
Ausbaus von Haltestellen ist es oberstes Gebot, die Konflikte zwischen ein- und
aussteigenden Fahrgästen und sonstigen Verkehrsteilnehmenden zu minimieren.