Rheinkirmes

BV4/049/2026 X öffentlich nicht öffentlich Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW Betrifft: Rheinkirmes Fachbereich : Bezirksverwaltungsstelle 4 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Bezirksvertretung 4 18.03.2026 Entscheidung Beschlussdarstellung: Die Bezirksvertretung 4 stellt fest, dass sie gemäß § 12 Abs. 4 der Hauptsatzung nicht zuständig ist und verweist die Eingabe an den Anregungs- und Beschwerde- ausschuss. Sachdarstellung: Die Genehmigung der Veranstaltung stellt ein gesamtstädtisches und bezirks- übergreifendes Thema dar. Dies bezieht sich aber lediglich auf die Ziffer 1) und die Ziffer 2) auf Seite 1 in der Eingabe des Petenten. Für die Ziffer 3) auf Seite 1 in der Eingabe des Petenten, ist nicht die Kommune, sondern der Veranstalter der Rheinkirmes zuständig. Anlagen: Eingabe § 24 GO Rheinkirmes

Anlage 1 zur Vorlage BV4/049/2026 Eingabe nach § 24 GO Beschwerde gemäß § 24 GO Eingabe vom 10.03.2026 Thema: Rheinkirmes Begründung / Schilderung der Situation: Sehr geehrte Damen und Herren, gem. Artikel § 24 GO NRW reiche ich hiermit offiziell eine Beschwerde ein, welche gemäß GO durch die Verwaltung nicht nur bearbeitet werden muss, sonder auch den Vorrang als Tagesordnungspunkt 1 auf der Agenda der nächsten Sitzung hat. Alles Weitere wird ggf. nach drei Monaten eingeklagt. Zum Sachverhalt: Im vergangenem Jahr haben die Betreiber der Kirmes mehrfach und wiederholt gegen die Auflagen des Pächters (Landeshauptstadt Düsseldorf) verstossen. Protokolliert wurde dies u.a. durch die Kirmes-Wache des Polizeipräsidium Düsseldorf und bestätigt. 1) Wir Anwohner am Kaiser-Wilhelm-Ring möchten dringend darauf hinweisen, dass die begrenzten Öffnungs-Zeiten unter der Woche eingehalten werden. 2) Mit „Corona" - also im Sinne auf aufholenden Effektes - wurden die Öffnungszeiten um eine Stunde verlängert. Wann wird dies revidiert? 3) Mit welchen Schäden wird im kommenden Feuerwerk gerechnet und greift hierzu die Haftung der Landeshauptstadt Düsseldorf auch für die verbliebenen Brandopfer aus 2025? Um etwaigen Missverständnissen in der Zukunft vorzubeugen, kläre ich das Gremium bereits heute über mögliche Konsequenzen auf: a) Sollte die Ruhezeit wieder nicht eingehalten werden, verständigen wir das regulär untätige Ordnungsamt sowie wir Anzeige beim örtlich Polizeipräsidium einreichen 2) Sollte dies nicht fruchten, werden wir am 2ten Tag einen „Eilantrag" an das Verwaltungsgericht senden, mit dem Ziel, die Kirmes zu unterbrechen 3) Eine Meldung an die Bezirksregierung geht damit einher 4) Der Adressat behält sich offen, in welcher Weise auch die Staatsanwaltschaft involviert wird PS: Im übrigen ist auf dem Oktoberfest in München auch ab 22 Uhr Schluss mit dem Saufen! Herzliche Grüße und freue mich auf die Teilnahme der nächsten Sitzung. Für kompetente Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung Mit freundlichen Grüßen (Name des Einsenders)