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RAT/211/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 16.03.2026
An den
Vorsitzenden des Rates der
Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stefan Keller
Betrifft:
Haushaltsantrag der Ratsfrau Dufhues: Einsetzen einer Summe in Höhe der
Gewerbesteuereinnahmen von Rheinmetall für humanitäre Soforthilfe für die
Zivilbevölkerung im Gazastreifen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit bitte ich Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2026 auf die
Tagesordnung der Sitzung am 19.3.2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Antrag:
Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt eine Summe in Höhe der prognostizierten
Gewerbesteuereinnahmen, die Rheinmetall in Düsseldorf abführt, einzusetzen für
Maßnahmen der humanitären Soforthilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Der Haushaltsplan-Entwurf wird entsprechend angepasst.
Begründung:
Ein Teil der städtischen Einnahmen fließt durch die Gewerbesteuer von Rheinmetall
in unsere Kassen. Während weltweit Konflikte eskalieren, knallen in der
Konzernzentrale an der Rheinmetall Allee die Sektkorken.
Wir füllen unsere Stadtkasse mit dem Profit einer globalen Kriegsmaschine.
Rüstungsgüter von Rheinmetall wurden im Krieg im Gazastreifen gegen die
Zivilbevölkerung eingesetzt.
Das Geld, mit dem wir hier planen, ist zu einem erschreckenden Prozentsatz mit der
Aufrüstungsspirale und dem Leid in Kriegsgebieten verknüpft. Düsseldorf sollte nicht
von einer Industrie profitieren, deren Geschäftsmodell Tod und Zerst ö rung ist.
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Am besten wäre es, wenn es diese Einnahmen gar nicht gäbe. Da die Situation aber
so ist wie sie ist und dieses Geld nun mal im System ist, halten wir es für sinnvoll,
das erzeugte Kriegsleid somit ein wenig zu mildern.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Dufhues
Thema
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