Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Fördermittel-Akquisestrategie im Schulbereich

RAT/191/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Fördermittel- Akquisestrategie im Schulbereich Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat beschließt, dass die Verwaltung jährlich eine strategische Planung zur systematischen Einwerbung externer Fördermittel im Schulbereich vorlegt , erstmals zum Jahresende 2026. Begründung: Externe Fördermittel stellen eine wichtige Ergänzung kommunaler Finanzierung dar und können Investitionen ermöglichen, die aus Eigenmitteln allein nicht realisierbar wären. Gleichzeitig sind sie häufig zeitlich befristet, an komplexe Förderbedingungen gebunden und mit Unsicherheiten hinsichtlich Bewilligung, Auszahlung und Anschlussfinanzierung verbunden. Ohne strategische Steuerung besteht das Risiko, dass Förderchancen ungenutzt bleiben oder Projekte gestartet werden, deren langfristige Finanzierung nicht gesi chert ist. Eine koordinierte Akquisestrategie mit klar definierten Zuständigkeiten, Prioritäten und Monitoringstrukturen erhöht die Erfolgswahrscheinlichkeit bei Förderanträgen, verbessert die Planungssicherheit und ermöglicht eine gezielte Ausrichtung auf Programme mit hoher Förderquote oder langfristigem Nutzen. Gleichzeitig unterstützt sie eine nachhaltige Haushaltsführung, da sie kommunale Eigenmittel entlastet und Investitionsspielräume erweitert. Seite 2 Damit stellt eine strukturierte Fördermittelstrategie nicht nur ein administratives Instrument dar, sondern ein zentrales Element strategischer Finanzpolitik im Bildungsbereich. Weitere Begründung ggf. mündlich. Torsten Lemmer Thema Produkte/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)