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RAT/132/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 10.03.2026
An den
Vorsitzenden des Rates der
Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller I
Betrifft:
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Ernennung einer/s
ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragte/n
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden
Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen
und zur Abstimmung zu bringen:
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dass schnellstmöglich eine
ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte bzw. ein ehrenamtlicher Tierschutzbeauftragter
ernannt wird, welcher die vielfältige Arbeit des ehrenamtlichen Tierschutzes vernetzt
und den Austausch mit der Verwaltung verbessert.
Außerdem ist sie/er auch zuständig für die Unterstützungskräfte im Hofgarten und
anderen städtischen Gärten und Parks.
Begründung:
In Artikel 20a GG wird das Staatsziel formuliert: „ Der Staat schützt auch in
Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und
die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und
nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die
Rechtsprechung. "
In den letzten Jahren kam es immer wieder zu An- und Übergriffen auf Tiere bis hin
zu deren Tod. Auch die Hitzesommer der letzten Jahre sowie die Ereignisse am ISS-
Dome, in städtischen Gewässern und die Tierunfälle bei der Rheinbahn zeigen diese
Notwendigkeit deutlich auf.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat viele Ansprechpartner und Beauftragte für viele
wichtige Dinge, aber immer noch keinen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten.
Deshalb muss diese/r nun dringend ernannt werden.
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Weitere Begründung ggf. mündlich.
Torsten Lemmer
Thema
Produkte/
Maßnahme
Zeile Konto
Haushaltsjahr
Beträge in EUR
Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)