Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses finden öffentlich statt

RAT/130/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses finden öffentlich statt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf öffentlich stattfinden. Begründung: Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf finden seit Jahren leider nichtöffentlich statt. So ist es weder interessierten Bürgern, noch der Presse möglich, an den Sitzungen teilzunehmen und ihre Interessen wahrzunehmen. Dies um im Sinne der Transparenz schnellstmöglich geändert werden, zumal auch in rund um Düsseldorf liegenden Städten und Kreisen Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses - wie jeder anderer Ausschuss auch - in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil durchgeführt werden. Seite 2 Weitere Begründung ggf. mündlich. Torsten Lemmer Thema Produkte/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)