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RAT/136/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 10.03.2026
An den
Vorsitzenden des Rates der
Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller I
Betrifft:
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI:
Bürgerbeteiligungsverfahren zum städtischen Haushalt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden
Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu
setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Verwaltung zu beauftragen,
für einen Teilbereich des städtischen Haushalts ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu
erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2026 vorzustellen.
Begründung:
Gemäß Ampel-Kooperationsvertrag 2014-2020 (Seite 3) war geplant, die Bürger an
der Aufstellung des städtischen Haushalts zu beteiligen; dazu kam es leider nicht. Da
aber alle Ausgaben am Ende von den Steuerzahlern bezahlt werden, macht es Sinn,
diese zu beteiligen.
Gemäß CDU-Bündnis90/Grüne Kooperationsvertrag 2020-2025 war geplant, eine
Liste E für bürgerschaftliches Engagement vor Ort einzuführen (Seite 84) sowie den
städtischen Haushaltsentwurf besser und in verständlicheren Unterlagen neu
aufzuarbeiten und künftig komplett online zur Verfügung stellen. Die
Haushaltsklarheit sollte sich in barrierefreien Unterlagen beispielsweise bei den
Summen, Begründungen, Quellen- und Seitenverweisen und insbesondere auch in
den Beratungsunterlagen für die Fachausschüsse zeigen (Seite 84).
Seite 2
Weitere Begründung ggf. mündlich.
Torsten Lemmer
Thema
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Haushaltsjahr
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Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)