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RAT/145/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 10.03.2026
An den
Vorsitzenden des Rates der
Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller I
Betrifft:
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Bestandsaufnahme
und -analyse aller städtischen Gebäude hinsichtlich ihres barrierefreien Zugangs
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden
Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu
setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Verwaltung zu beauftragen,
eine Bestandsaufnahme und -analyse aller städtischen Gebäude zu erarbeiten
hinsichtlich ihres barrierefreien Zugangs und dieses dem Stadtrat spätestens in der
Sitzung am 18. Juni 2026 vorzustellen, damit aufgrund dieses Ergebnisses der Rat
entsprechende Umsetzungsaufträge beraten und beschließen kann.
Begründung:
Gemäß Ampel-Kooperationsvertrag 2014-2020 (Seite 26) war geplant, die
gesetzlichen Anforderungen zur Schaffung barrierefreier öffentlicher Gebäude
umzusetzen. Das ist noch nicht vollständig erreicht.
Gemäß CDU-Bündnsi 90 / Grüne-Kooperationsvertrag 2020-2025 (Seite 42) war
geplant, „ im öffentlichen Nahverkehr, im Straßenraum und auf öffentlichen Plätzen
bei allen Planungen und Baumaßnahmen die vollständige Barrierefreiheit
erreichen....
Das Thema Barrierefreiheit und Barriere-Armut muss als Querschnittsthema in allen
Fachausschüssen künftig noch stärker berücksichtigt werden. Einen Schwerpunkt
werden wir deshalb auf die Gestaltung barrierefreier Quartiere und Plätze,
H altestellen, Straßen, Wohnungen und Begegnungsorte legen. "
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Weitere Begründung ggf. mündlich.
Torsten Lemmer
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