Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: vollständiger Ausstieg aus Tierversuchen aller Art

RAT/146/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: vollständiger Ausstieg aus Tierversuchen aller Art Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, wie in Düsseldorf der vollständige Ausstieg aus Tierversuchen aller Art möglich ist, bis wann dieser umgesetzt werden kann und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2026 das Ergebnis vorzustellen. Begründung: In Düsseldorf werden immer noch „ Tierversuche " durchgeführt. Die Zentrale Einrichtung für Tierforschung und Tierschutzaufgaben, Universitätsstr. 1 hält über 61.000 Tiere, das Deutsche Diabetes-Zentrum, Auf ' m Hennekamp 65 rund 7.350 und das Leibniz Institut für Umweltmedizinische Forschung, Auf ' m Hennekamp 50 rund 15.770; zusammengerechnet sind das über 84.000 Tiere. Dass die gesetzlichen Voraussetzungen für Haltung und „ Nutzung " vorliegen, diese kontrolliert und überwacht werden, ist keine Begründung dafür, so weiter zu machen. Gemäß § 1 Tierschutzgesetz ist Ziel des Gesetzes, „ aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. " In weiteren Paragraphen wird dann definiert, wie Tiere in Tierversuchen „ verwendet " werden dürfen. Seite 2 Ob Tiere dazu da sind, dass man mit ihnen experimentiert, wird unterschiedlich beurteilt. Düsseldorf sollte künftig seinen Beitrag dazu leisten, dass hier keinerlei Tiere in Tierversuchen, auch aus noch so „ gut begründeten Beweggründen " heraus „ gebraucht " werden. Weitere Begründung ggf. mündlich. Torsten Lemmer Thema Produkte/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)