Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Einrichtung einer Stabstelle für bezahlbares Wohnen

RAT/225/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 19.03.2026 Ratsfraktion - Die Linke An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Antrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Einrichtung einer Stabstelle für bezahlbares Wohnen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 19. März 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Die Stadt Düsseldorf richtet im Wohnungsamt eine Stabsstelle für bezahlbares Wohnen ein , welche die Bemühungen zum Erhalt bestehender bezahlbarer Mietverhältnisse und zur Schaffung neuen, bezahlbaren Wohnraums koordiniert und leitet. Die Stabsstelle wirkt darauf hin, dass sich die wohnungspolitisch relevanten Tätigkeiten der zuständigen Fachämter an diesen Zielen ausrichten. Diese Tätigkeiten der zuständigen Fachämter umfassen u. a. freiwillige Vorermittlungs- und Beratungsleistungen für Mieter:innen (im Zuge der Umsetzung der Mietpreisbremse nach § 556d BGB); aktives Vorgehen gegen Mietüberhöhung, Mietwucher und gegen Verstöße gegen die Mietpreisbremse; die lückenlose Durchsetzung der Düsseldorfer Wohnraum - schutz satzung; ein gezieltes Vorgehen gegen Mieter:innenver drängung sowie die beschleunigte Einrichtung von Satzungs gebieten für Soziale Erhaltungssatzungen. Zehn zusätzliche Personalstellen werden in diesen Bereichen eingerichtet und bis Ende 2027 besetzt. Davon werden 7 Stellen in den Fachämtern eingerichtet sowie 3 als personelle Ausstattung der Stabsstelle selbst. Seite 2 Die Stabsstelle berichtet regelmäßig dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung sowie jährlich dem Rat der Stadt. Die notwendigen Personalmittel werden in den Haushalt eingestellt. Begründung: Seit 2022 beantragt Die Linke Ratsfraktion in Haushaltsberatungen die Einrichtung einer zentralen Stelle für bezahlbares Wohnen bei der Stadt Düsseldorf. Düsseldorf liegt bei der Entwicklung des Mieter:innenschutzes und Wohnraum - schutzes gegenüber Städten wie Freiburg um Jahre zurück. Bisher sind nur Einzelmaßnahmen der Stadt zu verzeichnen; es fehlt an einem Konzept und zentraler Verantwortlichkeit. Die Linke beantragt deshalb die Einrichtung einer Stabsstelle, angesiedelt im Wohnungsamt, welche ämterübergreifend Mieterinnenschutz, Erhalt und Schaffung bezahlbaren Wohnraums koordiniert und vorantreibt. Dazu beantragen wir auch eine personelle Stärkung der relevanten Fachämter mit 7 VZÄ sowie 3 VZÄ für die personelle Ausstattung der Stabsstelle selbst. Freundliche Grüße Sigrid Lehmann Chris Demmer f.d.R . Christian Jäger Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)