Ratssitzung · Sitzung beendet

Rat

Abgeschlossen
Dauer 4 Std.
Ort PSD BANK DOME
Gremium Rat

Historische Ratsnachlese

Maskenhilfe für Düsselpass und Straßenprogramm 2021–2025 beschlossen

Ratssitzung vom 10. Dezember 2020

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Die Sitzung in einer Minute

In der Ratssitzung vom 10.12.2020 beschloss der Rat Hilfen bei den Kosten für FFP2-Masken sowie das Straßen- und Wegekonzept bis 2025. Daneben prägten die Corona-Lage, der Klimaschutz bei städtischen Unternehmen und der Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus die Sitzung.

  • Düsselpassinhaber:innen sollten den Eigenanteil von 26 Euro für Masken aus dem Bundesprogramm nicht selbst tragen müssen.
  • Das Straßen- und Wegekonzept 2021 bis 2025 wurde gegen die Stimmen von Linken und Partei-Klima-Fraktion beschlossen.
  • Der Corona-Bericht nannte 94 Neuinfektionen, eine Sieben-Tage-Inzidenz von 107,6 und rund 3 Millionen Euro für geplante Luftreiniger an Grundschulen.
  • Der Rat nahm eine 27-seitige Bestandsaufnahme zu Aktivitäten gegen Rassismus und Rechtsextremismus zur Kenntnis, beschloss aber kein Handlungskonzept.
  • Die Klimaschutzplanung städtischer Unternehmen blieb bei der bezifferten CO₂-Minderung unvollständig; Angaben sollten nachgereicht werden.
Gesamtbild der damaligen Sitzung

Die Sitzung reichte von unmittelbaren Hilfen während der Pandemie bis zu mehrjährigen Planungen für Straßen und Klimaschutz. Politische Konflikte entstanden vor allem darüber, wie verbindlich soziale und klimapolitische Maßnahmen werden sollten und welchen Stellenwert der Radverkehr bei der Straßenerneuerung erhielt.

Die fünf wichtigsten Entscheidungen

Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung

TOP 39.2.1 mehrheitlich beschlossen

Maskenkosten für Menschen mit Düsselpass

Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Vorlage RAT/421/2020

Der Rat beschloss, Düsselpassinhaber:innen den Eigenanteil für FFP2-Masken aus dem Bundesprogramm zu erlassen; dieser wurde in der Debatte mit insgesamt 26 Euro je Person beziffert. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob alle Düsselpassinhaber:innen über ein städtisches Programm kostenlose Masken erhalten könnten.

Politische Debatte

Ein weitergehender Antrag der Linken auf kostenlose FFP2-Masken wurde abgelehnt. Auch der Vorschlag von SPD/Volt, die zusätzliche Ausgabe nicht nur prüfen zu lassen, sondern direkt umzusetzen, fand keine Mehrheit; der ursprüngliche Grünen-Antrag wurde schließlich ohne Gegenstimme bei Enthaltungen aus Teilen von SPD/Volt beschlossen.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Entscheidung zielte auf Menschen mit geringem Einkommen und senkte deren persönliche Kosten für einen besseren Infektionsschutz. Eine kostenlose Versorgung aller Düsselpassinhaber:innen blieb dagegen zunächst ein Prüfauftrag.

Vorlage RAT/437/2020 · Nachweis: TOP 39.2.1, PDF-Seite 57

TOP 38 mehrheitlich beschlossen

Straßenerneuerungen bis 2025

Straßen- und Wegekonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Jahre 2021–2025 sowie Instandsetzungen der Verkehrsflächen für das Jahr 2021

Der Rat beschloss mehrheitlich das Straßen- und Wegekonzept für die Jahre 2021 bis 2025 sowie die Instandsetzungen der Verkehrsflächen für 2021. Damit wurde die Grundlage für die vorgesehenen Erneuerungsarbeiten in diesem Zeitraum gebilligt.

Politische Debatte

Die Linke kritisierte, dass Radwege in dem umfangreichen Verzeichnis kaum vorkämen und in der finanzierten Anlage für 2021 nicht aufgeführt seien. Linke und Partei-Klima-Fraktion stimmten gegen die Vorlage; die übrige Mehrheit beschloss sie.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Das Konzept bestimmte, welche Verkehrsflächen über mehrere Jahre instand gesetzt werden sollten. Zugleich zeigte die Abstimmung den Konflikt über die Berücksichtigung des Radverkehrs bei diesen Arbeiten.

Vorlage OVA/110/2020 · Nachweis: TOP 38, PDF-Seite 45

TOP 2

Corona-Lage und Luftreiniger für Schulen

Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie

Die Verwaltung berichtete für den Vortag über 94 Neuinfektionen, 107 Todesfälle seit Pandemiebeginn und eine Sieben-Tage-Inzidenz von 107,6. Für geplante Decken-Luftreinigungssysteme an Grundschulen wurden Gesamtkosten von rund 3 Millionen Euro genannt; ein vereinfachtes Vergabeverfahren lief, Angebote sollten anschließend geprüft und Leistungen zeitnah beauftragt werden.

Politische Debatte

Zu dem Bericht fand auf vorherige Verständigung im Ältestenrat keine Aussprache statt. Der Rat fasste unter diesem TOP keinen Beschluss.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Angaben beschrieben zugleich die Belastung des Gesundheitssystems und die organisatorischen Vorbereitungen der Stadt. Bei den Luftreinigern handelte es sich noch nicht um eine in dieser Sitzung beschlossene oder bereits vollständig umgesetzte Ausstattung.

Nachweis: TOP 2, PDF-Seite 10

TOP 33 zur Kenntnis genommen

Noch kein Konzept gegen Rassismus

Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Der Rat nahm eine 27-seitige Zusammenstellung bestehender Aktivitäten gegen Rassismus und Rechtsextremismus zur Kenntnis. Ein übergreifendes kommunales Handlungskonzept wurde in dieser Sitzung nicht beschlossen; die Verwaltung sah die Bestandsaufnahme als Grundlage für weitere Beratungen.

Politische Debatte

Die Grünen befürworteten eine stärkere Vernetzung, eine zentrale Zuständigkeit und die Suche nach Lücken im Angebot. Die Linke hielt die Vorlage für unzureichend, weil unter anderem eine Analyse örtlicher Strukturen, Ziele, Zeiträume, Evaluation und Ressourcenbedarf fehlten.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Bestandsaufnahme machte vorhandene Angebote sichtbar, führte aber noch nicht zu verbindlichen Zielen oder zusätzlichen Ressourcen. Der Konflikt betraf damit die Frage, ob eine Übersicht ausreichte oder ein umfassendes Steuerungskonzept nötig war.

Vorlage RAT/413/2020 · Nachweis: TOP 33, PDF-Seite 25

TOP 36 zur Kenntnis genommen

Klimapläne städtischer Unternehmen bleiben lückenhaft

Umsetzungsplanung Klimaschutz städtische Töchter Teil 2 (AWISTA, Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz, Stadtsparkasse Düsseldorf, Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf)

Der Rat nahm die Umsetzungsplanung zum Klimaschutz bei AWISTA, Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz, Stadtsparkasse Düsseldorf und Städtischer Wohnungsgesellschaft Düsseldorf zur Kenntnis. Erfasst wurden bereits umgesetzte Maßnahmen sowie Planungen für die nächsten fünf beziehungsweise zehn Jahre und für 2025 bis 2035; fehlende Schätzwerte zur CO₂-Minderung sollten nachgereicht werden.

Politische Debatte

Die Grünen verlangten unter anderem mehr Tempo bei Solaranlagen auf Dächern der Städtischen Wohnungsgesellschaft und weitere Beratungen zu großen Fahrzeugen der AWISTA. Die FDP brachte synthetische Kraftstoffe ins Gespräch, während die Partei-Klima-Fraktion die Planung insbesondere bei Solarenergie und Fassadenbegrünung für nicht weitgehend genug hielt.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Vorlage machte Klimaschutzmaßnahmen großer städtischer Unternehmen vergleichbar, ließ deren Minderungswirkung aber teilweise offen. Weitere Beratungen im Umweltausschuss und in der Kleinen Kommission Klimaschutz wurden angekündigt.

Vorlage RAT/379/2020 · Nachweis: TOP 36, PDF-Seite 30

Weitere wichtige Entscheidungen

  • TOP 39.3.1 Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/422/2020 verwiesen
  • TOP 7 Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
  • TOP 9 Abschlussbericht zum Corona-Härtefallfonds zur Kenntnis genommen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter. Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
So ist diese Nachlese entstanden

Grundlage ist die amtliche Niederschrift. KI half bei Auswahl, Zusammenfassung und historischer Einordnung; diese Texte sind nicht amtlich. TOP, Titel und Abstimmungsergebnis werden aus den Sitzungsdaten und der Niederschrift übernommen.

Amtliche Niederschrift öffnen →

Themen dieser Sitzung

Verkehr & MobilitätWohnen & BauenKlima & EnergieSicherheit & OrdnungSoziales & Integration
+6 weitere Themen
Kultur & VeranstaltungenGesundheit & PflegeSport & FreizeitUmwelt & NaturschutzWirtschaft & TourismusVerwaltung & Beteiligung

Amtliche Quellen

Originaldokumente

Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.

Offizielle Niederschrift Niederschrift Rat 10-12-2020 - öffentlich Das amtliche Wortprotokoll der Sitzung — PDF öffnen PDF →

Orte der Sitzung

Wichtige Adressen auf der Karte

Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.

Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.

Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 66 TOPs

Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.

  • TOP 1: Verleihung von Verdienstplaketten
  • TOP 2: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie
  • TOP 3: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
  • TOP 4: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 08.10.2020 (SI-RAT/05/2020) einstimmig beschlossen
  • TOP 5: Anfragen aus aktuellem Anlass
  • TOP 5.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Von der Polizei befreite Hunde schriftlich beantwortet
  • TOP 5.2: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: gewaltbereite bzw. rechtsradikale Demonstrationsteilnehmer schriftlich beantwortet
  • TOP 5.3: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: gewalttätige Ausschreitungen am 05.12.2020 in der Altstadt schriftlich beantwortet
  • TOP 6: Anfragen
  • TOP 6.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Rennrad-Geschenk an Thomas Geisel schriftlich beantwortet
  • TOP 6.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Gebärdensprache und Speicherung/Abruf von Ausschusssitzungen schriftlich beantwortet
  • TOP 6.3: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Anti-Corona-Maßnahmen der Stadt: Chaos bei Maskenpflicht und Bußgeldern? schriftlich beantwortet
  • TOP 6.4: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Corona in Düsseldorf: Wie schützt und stärkt die Stadt die Wirtschaft und Arbeitsplätze in Düsseldorf und die Düsseldorfer Gastronomie? schriftlich beantwortet
  • TOP 6.5: Anfrage der Ratsfraktion Die Linke: Hotelunterbringung von Wohnungslosen im Winter 2020/2021 schriftlich beantwortet
  • TOP 6.6: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Internationale Organisation "Bürgermeister für den Frieden" schriftlich beantwortet
  • TOP 6.7: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: U 81, 1. Bauabschnitt schriftlich beantwortet
  • TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
  • TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
  • TOP 9: Abschlussbericht zum Corona-Härtefallfonds zur Kenntnis genommen
  • TOP 10: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW: Fortführung des Corona-Härtefallfonds Düsseldorf bis zum 31. Dezember 2020 einstimmig beschlossen
  • TOP 11: Bericht nach § 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19 Pandemie folgenden Belastungen zur Kenntnis genommen
  • TOP 12: Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf -Wahl des/der Vorsitzenden und der Mitglieder- beschlossen
  • TOP 13: Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes -Wahl von Mitgliedern- einstimmig beschlossen
  • TOP 14: Aufsichtsrat der Jugendberufshilfe Düsseldorf gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 15: Kommission nach § 32 b Luftverkehrsgesetz - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 16: Beirat der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 17: Verwaltungsrat der Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper Anstalt des öffentlichen Rechts (CVUA-RRW) - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 18: Aufsichtsrat der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 19: Aufsichtsrat der Düsseldorfer Innovations- und Technologiezentrum GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 20: Aufsichtsrat der Düsseldorfer Künstleratelier GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 21: Flughafenbeirat - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 22: Beirat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 23: Wahl von Delegierten in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Ruhr-Wupper e.V. einstimmig beschlossen
  • TOP 24: RheinCargo GmbH & Co. KG: Bestellung von Arbeitnehmervertreter*innen in den Aufsichtsrat einstimmig beschlossen
  • TOP 25: Mitgliederversammlung der Metropolregion Rheinland e.V. -Bestellung von Vertretungen für die Stadt- einstimmig beschlossen
  • TOP 26: Jugendhilfeausschuss -Bestellung beratender Mitglieder- einstimmig beschlossen
  • TOP 27: Bestellung von Ratsmitgliedern mit beratender Stimme in Ausschüsse einstimmig beschlossen
  • TOP 28: Bestellung von Seniorenratsmitgliedern als sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner in Ratsausschüsse einstimmig beschlossen
  • TOP 29: Bestätigung der stimmberechtigten Mitglieder der Fraktionen für den Behindertenrat einstimmig beschlossen
  • TOP 30: Bestellung eines Prüfers sowie Abberufung einer Prüferin und eines Prüfers für das Rechnungsprüfungsamt einstimmig beschlossen
  • TOP 31: Einheitliche Besetzung der vom Rat gebildeten Kleinen Kommissionen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 32: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
  • TOP 33: Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus zur Kenntnis genommen
  • TOP 34: Beschlusskontrolle des Rates zur Kenntnis genommen
  • TOP 35: Genehmigung einer Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW: 61. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
  • TOP 36: Umsetzungsplanung Klimaschutz städtische Töchter Teil 2 (AWISTA, Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz, Stadtsparkasse Düsseldorf, Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf) zur Kenntnis genommen
  • TOP 37: Planungskonzept zur Neugestaltung des Heinrich-Heine-Platzes und des Vorplatzes Wilhelm-Marx-Haus aus dem 2. Workshopverfahren (Planungsworkshop) und das weitere Vorgehen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 37.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU zur Vorlage OVA/103/2020 abweichend beschlossen
  • TOP 37.2: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/103/2020 mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 37.3: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke zur Vorlage OVA/103/2020: Kein Platz für Benko - Heinrich-Heine-Platz neu diskutieren mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 37.4: Änderungsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/103/2020 einstimmig beschlossen
  • TOP 38: Straßen- und Wegekonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Jahre 2021–2025 sowie Instandsetzungen der Verkehrsflächen für das Jahr 2021 mehrheitlich beschlossen
  • TOP 39: Anträge
  • TOP 39.1: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Gesundheitsrisiken senken, auf Silvesterfeuerwerk verzichten mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 39.1.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Vorlage RAT/420/2020 mehrheitlich beschlossen
  • TOP 39.1.2: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/420/2020 verwiesen
  • TOP 39.2: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Kostenlose FFP2-Masken für Düsselpassinhaber:innen mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 39.2.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Vorlage RAT/421/2020 mehrheitlich beschlossen
  • TOP 39.3: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Tempo 30 im gesamten Düsseldorfer Stadtgebiet einführen verwiesen
  • TOP 39.3.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/422/2020 verwiesen
  • TOP 39.4: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Corona-Härtefallfonds bis zum Ende der Pandemie aufrechterhalten abweichend beschlossen
  • TOP 40: Einrichtung einer Kleinen Kommission Neubau des Technischen Verwaltungsgebäudes (TVG) einstimmig beschlossen
  • TOP 41: Einrichtung einer Kleinen Kommission Radverkehr abweichend beschlossen
  • TOP 42: Geschäftsordnung Nachhaltigkeit - Änderung § 4 Mitgliedschaft in der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung einstimmig beschlossen
  • TOP 43: Aufsichtsrat der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
  • TOP 44: Verwaltungsrat der Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 56 Personen

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