Eingereichte Haushaltsanträge zu den Etatberatungen 2022

Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.

• TOP 1: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Kommunale Steuerprüfer:innen einstellen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 2: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Personalstellen für die Einführung von Gender Budgeting mehrheitlich abgelehnt
• TOP 3: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Förderung Smart-City mehrheitlich abgelehnt
• TOP 4: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Bürgerbudget Jetzt! mehrheitlich abgelehnt
• TOP 5: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Einführung des Gender Budgeting mehrheitlich abgelehnt
• TOP 6: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Masterplan Digitalisierung – die Stadtverwaltung Düsseldorf wird bis zum Jahr 2025 vollständig digital mehrheitlich abgelehnt
• TOP 7: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Digitalisierung zukunftssicher ausfinanzieren – Rücknahme der Kürzung mehrheitlich beschlossen
• TOP 8: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Städtisches Glasfasernetz für Schulen und Unterkünfte nutzen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 9: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Daten strategisch nutzen – Konzept zur Erstellung einer städtischen Urban Data Plattform mehrheitlich beschlossen
• TOP 10: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Zuwendungen an Fraktionen und Ratsgruppen sowie Einzelmandatsträger:innen kürzen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 11: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Eigenreinigungsquote städtischer Gebäude erhöhen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 12: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fortführung des Förderprogramms „Smart School Wettbewerbe“ mehrheitlich beschlossen
• TOP 13: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Rücknahme der Kürzungen i.H.v. 3.023.295 EUR im Produkt 2124101 Schülerbeförderung mehrheitlich abgelehnt
• TOP 14: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schülerbeförderung sicherstellen mehrheitlich beschlossen
• TOP 15: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausweitung der Ganztagsbetreuung an Standorten der Sportvereine einstimmig beschlossen
• TOP 16: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Rücknahme aller Kürzungen im Kulturetat mehrheitlich abgelehnt
• TOP 17: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Servicedienst im Aquazoo mehrheitlich beschlossen
• TOP 18: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Verschiebung des Baus einer neuen Oper mehrheitlich abgelehnt
• TOP 19: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Erhöhung der Honorare für Dozierendentätigkeiten an der VHS mehrheitlich abgelehnt
• TOP 20: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Rücknahme Kürzung Zentralbibliothek mehrheitlich abgelehnt
• TOP 21: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stärkung der Akquise von Fördermitteln für die Düsseldorfer Kultur einstimmig beschlossen
• TOP 22: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machbarkeitsstudie zum Erweiterungsbau für die Clara-Schumann-Musikschule einstimmig beschlossen
• TOP 23: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zuschussanträge für Kunst und Kultur einstimmig beschlossen
• TOP 24: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Rücknahme Kürzung im Bereich der kulturellen Förderung mehrheitlich abgelehnt
• TOP 25: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Förderung der Freien Szene mehrheitlich abgelehnt
• TOP 26: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Künstlerische Qualität sichern – mittelfristige Finanzplanung anpassen mehrheitlich beschlossen
• TOP 27: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP: Weiterentwicklung der Seniorinnen- und Seniorenarbeit in Düsseldorf: Ausbau der zugehenden Hilfen und Aufbau von mobilen Treff- und Beratungsmöglichkeiten einstimmig beschlossen
• TOP 28: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Akut-Aufnahme von gewaltbetroffenen Frauen (und Ihren Kindern / Clearingstelle: Fortsetzung Planung einstimmig beschlossen
• TOP 29: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Errichtung eines dritten Frauenhauses in Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
• TOP 29.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion (RAT/647/2021): Errichtung eines dritten Frauenhauses in Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
• TOP 30: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fortführung Niedrigschwellige Sprachkurse – Sprach- und Kulturmittlung mehrheitlich beschlossen
• TOP 31: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Weiterführung des Projektes KAUSA-Servicestelle Düsseldorf der Arbeiterwohlfahrt – Integration durch Ausbildung mehrheitlich abgelehnt
• TOP 32: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterförderung der Welcome Points mehrheitlich beschlossen
• TOP 33: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterentwicklung und Verstetigung der Welcome Points in Düsseldorf (Produkt 3135102, Zeile 15, Konto 53180000) mehrheitlich beschlossen
• TOP 34: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stärkung des Jugendrates einstimmig beschlossen
• TOP 35: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Erstellung eines Konzepts zur Umsetzung von Kinderparlamenten und Kinderkonferenzen in Düsseldorfer Stadtbezirken mehrheitlich abgelehnt
• TOP 36: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fachkräfteoffensive in der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit einstimmig beschlossen
• TOP 37: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Erhöhung der Einkommensgrenze für die beitragsfreie U3-Kinderbetreuung auf ein jährliches Bruttoeinkommen der Familien von bis zu 70.000 EUR mehrheitlich abgelehnt
• TOP 38: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Kommunale stationäre Altenpflegeeinrichtungen auf den Weg bringen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 39: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausbau Streetwork auf dem Worringer Platz mehrheitlich beschlossen
• TOP 40: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verhütungsmittel für Frauen aus einkommensschwachen Haushalten mehrheitlich beschlossen
• TOP 41: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sanierung des Gebäudes Flurstraße 45 für ein dezentrales Suchthilfezentrum in Düsseldorf-Flingern einstimmig beschlossen
• TOP 42: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Planungsmittel natur- und sozialverträglicher Freizeitradsport mehrheitlich beschlossen
• TOP 43: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Rücknahme Kürzung Fördermittel für das Konzept Sportförderung zurückgezogen
• TOP 44: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterhaltung von Sportanlagen – Erhöhung der Zuschüsse an Vereine mehrheitlich beschlossen
• TOP 45: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Bau von qualitativ guten und preiswerten Wohnungen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 46: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Wohnungsbauprogramm "Düsseldorf baut für Dich!" mehrheitlich abgelehnt
• TOP 47: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Rücknahme Kürzung Wohnungsbauförderung mehrheitlich abgelehnt
• TOP 48: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Förderprogramme im Amt für Wohnungswesen aufstocken und stärker öffentlich bewerben mehrheitlich beschlossen
• TOP 49: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Mehr Personal für die Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung mehrheitlich abgelehnt
• TOP 50: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Ausbau und Verbesserung der Gehwege mehrheitlich abgelehnt
• TOP 51: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Budget für den Radwegebau erhöhen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 52: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern in Düsseldorf zügig erhöhen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 53: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Verlängerung Rheinuferpromenade mehrheitlich abgelehnt
• TOP 54: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Anbindung der urbanen Radwege im Umland mehrheitlich abgelehnt
• TOP 55: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Umsetzung eines durchgängigen Fahrradnetzes auf Nebenstraßen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 56: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Bereitstellung von Mitteln für die Übernahme der Linie S68 in die Betriebsführung der Regiobahn GmbH mehrheitlich abgelehnt
• TOP 57: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn – Klimaschutz umsetzen! mehrheitlich abgelehnt
• TOP 58: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Sozialticket muss bezahlbar sein mehrheitlich abgelehnt
• TOP 58.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/633/202: Sozialticket muss bezahlbar sein mehrheitlich abgelehnt
• TOP 59: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pflege des öffentlichen Grüns einstimmig beschlossen
• TOP 60: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Finanzierung des Baumbilanzausgleichs 2022 mehrheitlich abgelehnt
• TOP 61: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Einstellung von Rangern für Düsseldorfer Naturschutzgebiete mehrheitlich abgelehnt
• TOP 62: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Intensivierung des Projektes Stadt-Wald:Wald-Stadt mehrheitlich abgelehnt
• TOP 63: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Zusätzliche Stellen im Umweltamt schaffen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 64: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Sichere Perspektive für das Projekt Umwelt ins Zentrum (UiZ) mehrheitlich abgelehnt
• TOP 65: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Bereitstellung von Mitteln für ein Umwelthaus in Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
• TOP 66: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Perspektiven schaffen für die Umsetzung des Projekts „Umwelt ins Zentrum“ mehrheitlich beschlossen
• TOP 67: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Erstellung eines Entsiegelungskatasters mehrheitlich abgelehnt
• TOP 68: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Optimierung des städtischen Fördermittel-Onlineportals einstimmig beschlossen
• TOP 69: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommunale Maßnahmen zur Klimaanpassung und Verbesserung der Biodiversität mehrheitlich beschlossen
• TOP 70: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fashion Net Düsseldorf e. V. mehrheitlich beschlossen
• TOP 71: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP: Competentia - Kompetenzzentren Frau Beruf einstimmig beschlossen
• TOP 72: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Düsseldorfer Fashion Days Festival Edition inkl. Fair und Sustainable Fashion mehrheitlich beschlossen
• TOP 73: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Haushalt gerecht und nachhaltig finanzieren mehrheitlich abgelehnt
• TOP 74: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Politik die rechnen kann - Zeitliche Befristungen von städtischen Zuschüssen und Kostenerstattungen an Dritte mehrheitlich abgelehnt
• TOP 75: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Anwendung der Globalen Mehrausgaben mehrheitlich abgelehnt
• TOP 76: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Mehr Transparenz im städtischen Haushalt mehrheitlich abgelehnt
• TOP 77: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Niederlassungsprämie für Hebammen einführen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 78: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Willkommensanschreiben bei Geburten mit Starterset für Stoffwindeln erweitern mehrheitlich abgelehnt
• TOP 79: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jugendarbeit - hier: JHA-Beschlüsse vom 27. Oktober 2021 mehrheitlich beschlossen
• TOP 80: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Erhöhung der Grundsteuer A mehrheitlich abgelehnt
• TOP 81: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Digitalisierungsoffensive: Städtische Netzgesellschaft gründen mehrheitlich abgelehnt

• Keine Teilnehmerdaten vorhanden.