Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
30.000 Corona-Infizierte gemeldet; Rat beauftragte P+R- und Raumplanungen
Ratssitzung vom 3. Februar 2022
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Rund 30.000 Menschen waren in Düsseldorf mit dem Coronavirus infiziert; 260 Infizierte wurden im Krankenhaus behandelt.
- Für ein P+R-Parkhaus am Südpark wurden Planung, Bedarfsanalyse, Betriebskonzept und Kostenberechnung beauftragt – nicht der Bau.
- Mehrere frei werdende Gebäude sollten gemeinsam für Kultur, Bildung und Integration überplant werden.
- Ein besonderes Vorkaufsrecht sollte der Stadt bei Verkäufen in festgelegten Gebieten Handlungsmöglichkeiten geben.
- Die Initiative Demokratische Schule sollte bei der Suche nach einem Ersatzstandort weiter unterstützt werden.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung reichte von der unmittelbaren Pandemielage bis zu langfristigen Entscheidungen über Verkehr, Immobilien und öffentliche Räume. Konflikte bestanden vor allem bei der Lage und Wirkung des geplanten P+R-Parkhauses sowie bei der Unterstützung einer Schule in freier Trägerschaft; andere Vorhaben wurden trotz Detailfragen breit getragen.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Corona-Zahlen nach Meldestau wieder belastbar
Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie
Der Rat nahm den Bericht zur Corona-Pandemie zur Kenntnis. Nach der Abarbeitung eines Rückstaus von rund 16.000 Meldungen wurden etwa 30.000 Infizierte, eine Sieben-Tage-Inzidenz von 2.162,4 und 260 infizierte Krankenhauspatientinnen und -patienten gemeldet, darunter 19 Beatmete.
Politische Debatte
Auf den Bericht folgte nach den dokumentierten Passagen keine Aussprache und keine Abstimmung. Der Rat nahm die Informationen zur Kenntnis.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Zahlen beschrieben die Größenordnung der damaligen Infektionslage und die Belastung von Kliniken, Gesundheitsamt, Teststellen und Hotline.
Nachweis: TOP 3, PDF-Seite 10
P+R-Parkhaus am Südpark ging in die Planung
P+R-Parkhaus am Südpark
Der Rat beauftragte mehrheitlich die Planung eines neuen P+R-Parkhauses am Südpark einschließlich Bedarfsanalyse, Betriebskonzept und Kostenberechnung. Die Größe sollte überprüft werden; zugleich sollten unter anderem die Anbindung an die A 46, der Umgang mit den 250 vorhandenen Stellplätzen, der Baumbestand und weitere P+R-Standorte untersucht werden. Ein Bau- und Finanzierungsbeschluss war damit noch nicht gefasst.
Politische Debatte
CDU, Oberbürgermeister und Grüne stimmten dafür; SPD, Linke, FDP, AfD, Die Partei-Klima-Fraktion und Tierschutz/Freie Wähler dagegen. Kritisiert wurden insbesondere die Nähe zur Innenstadt, die Verkehrswirkung und die Klimafolgen; die Verwaltung sagte die Prüfung der offenen Standort- und Betriebsfragen zu.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung leitete eine größere Verkehrsplanung ein, ließ aber Kapazität, Kosten, Finanzierung und konkrete Ausführung ausdrücklich offen.
Vorlage OVA/005/2022/1 · Nachweis: TOP 16, PDF-Seite 25
Neue Raumaufteilung für Kultur und Bildung
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Räume für Kultur, Bildung und Integration übergreifend planen
Die Verwaltung wurde mehrheitlich mit einem Gesamtkonzept für frei werdende Räume beauftragt. Vorgesehen beziehungsweise zu prüfen waren unter anderem VHS und Haus der Kulturen an der Yorckstraße, ein Probenzentrum an der Münsterstraße, Nutzungen an Oberrather Straße und Jahnstraße sowie Flächen am Bertha-von-Suttner-Platz. Das Konzept sollte Zeitplan, Sanierungs- und Umzugskosten, Folgekosten, Zuschussbedarf und Fördermöglichkeiten ausweisen und im dritten Quartal 2022 zur Entscheidung vorgelegt werden.
Politische Debatte
In der Debatte wurde besonders verlangt, für das Café Eden im Stadtbezirk 6 eine tragfähige Standortempfehlung zu erarbeiten. Der Antrag wurde nach der dokumentierten Ergebnisangabe mehrheitlich beschlossen; eine genaue Aufschlüsselung der Stimmen lag im Material nicht vor.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Planung verband mehrere Gebäude und Einrichtungen miteinander. Sie entschied noch keine Umzüge, sollte aber die räumlichen und finanziellen Abhängigkeiten für spätere Einzelbeschlüsse sichtbar machen.
Vorlage RAT/019/2022 · Nachweis: TOP 22.1, PDF-Seite 35
Stadt erhielt Instrument für Grundstücksverkäufe
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß §25 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Rat beschloss die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für die in den Unterlagen festgelegten Gebiete. Das Instrument sollte der Stadt bei konkreten Grundstücksverkäufen ermöglichen, bereits beschlossene Planungsziele zu verfolgen.
Politische Debatte
Die Linke beantragte wegen ungeklärter Details, unter anderem zum Reisholzer Hafen, zunächst eine Beratung im Planungsausschuss; der übrige Rat lehnte die Überweisung ab. Die Satzung wurde anschließend ohne Gegenstimme bei Enthaltung der Linken beschlossen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Satzung erweiterte die Handlungsmöglichkeiten der Stadt in den betroffenen Gebieten. Über die Anwendung wäre jeweils bei einem konkreten Verkaufsfall zu entscheiden gewesen.
Vorlage APS/165/2021 · Nachweis: TOP 21, PDF-Seite 32
Weitere Standortsuche für Demokratische Schule
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Unterstützung der Initiative Demokratische Schule e. V.
Die Verwaltung wurde mehrheitlich beauftragt, die Initiative Demokratische Schule weiterhin bei der Suche nach einem Standort zu unterstützen. Damit wurde weder die Schulgründung genehmigt noch ein Gebäude zugesagt oder reserviert.
Politische Debatte
SPD, Die Partei-Klima-Fraktion, Grüne, CDU, FDP und Tierschutz/Freie Wähler stimmten zu; die Linke stimmte dagegen. Befürwortende Beiträge verwiesen auf eine vielfältige Schullandschaft und die Bedeutung eines Gebäudes für das weitere Verfahren, während die Linke zusätzliche Schulen in freier Trägerschaft ablehnte und öffentliche Schulen priorisierte.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung hielt die Standortsuche trotz des voraussichtlichen Wegfalls des zuvor vorgesehenen Gebäudes offen. Die eigentliche Zulassung der Schule lag ausdrücklich nicht beim Rat.
Vorlage RAT/036/2022 · Nachweis: TOP 22.6, PDF-Seite 46
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 22.11 Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Beratung ohne Termin und ein kostenloses Girokonto – Stadtsparkasse an öffentlichen Auftrag erinnern mehrheitlich abgelehnt
- TOP 20 Bebauungsplan - Entwurf Nr. 03/011 - Kaistraße 1 mehrheitlich beschlossen
- TOP 22.12 Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Energiesperren verhindern, Grundversorgung sichern mehrheitlich abgelehnt
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
CCD Congress Center Düsseldorf
Sitzungsort
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 55 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 18.11.2021 (SI-RAT/007/2021) einstimmig beschlossen
- TOP 3: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie zur Kenntnis genommen
- TOP 4: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 4.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Anweisungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 4.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Frau aus Serbien im Transitbereich des Flughafen Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 4.3: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Anzeigen der Polizei gegen Teilnehmer an Gegenprotesten am 29.01.2022 schriftlich beantwortet
- TOP 5: Anfragen
- TOP 5.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Untersagung des Aufzugs am 8. Januar 2022 schriftlich beantwortet
- TOP 5.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Videoformat "Frag den OB" schriftlich beantwortet
- TOP 5.3: Anfrage der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Leere Flüge auch am Düsseldorfer Flughafen? schriftlich beantwortet
- TOP 5.4: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Zeitlich begrenzte Arbeitsverträge in städtischer Verwaltung und Tochterfirmen schriftlich beantwortet
- TOP 5.5: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Sozialkürzungen in den Haushaltsberatungen 2022 schriftlich beantwortet
- TOP 5.6: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Silvester-Vorkommnisse in Düsseldorf - wird die Altstadt zum rechtsfreien Raum? schriftlich beantwortet
- TOP 5.7: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Frauen und die Düsseldorfer Jonges schriftlich beantwortet
- TOP 5.8: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Bäume in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 5.9: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Omikron-Variante des SARS-CoV-2-Virus und Arbeitsfähigkeit bei Feuerwehr, Rettungsdiensten, SEBD, etc. schriftlich beantwortet
- TOP 5.10: Anfrage des Ratsherrn Jörres: Impfung von Flüchtlingen/Asylbewerbern in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 5.11: Anfrage des Ratsherrn Born: Leiharbeit und Werkverträge in städtischer Verwaltung und bei Tochterfirmen schriftlich beantwortet
- TOP 5.12: Anfrage der Ratsfrau Vorspel: Abschiebungen der Düsseldorfer Ausländerbehörde 2021 schriftlich beantwortet
- TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Klimahilfe zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Beanstandung eines Ratsbeschlusses mehrheitlich abgelehnt
- TOP 11: Sondernutzung öffentlicher Straßen für Zwecke der Außengastronomie, hier: Befreiung von Benutzungsgebühren einstimmig beschlossen
- TOP 12: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf vertagt
- TOP 13: Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf im European Healthy Cities Network der WHO (World Health Organisation) einstimmig beschlossen
- TOP 14: Zweckverband Verkehrsverbund Rhein Ruhr; Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG-NRW) für das Jahr 2022 mehrheitlich beschlossen
- TOP 15: Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Überörtliche Prüfung der Stadt Düsseldorf im Jahr 2021 Informationstechnik einstimmig beschlossen
- TOP 16: P+R-Parkhaus am Südpark mehrheitlich beschlossen
- TOP 17: Mitgliederversammlung des Städtetages NRW vom 01. bis 02. Juni 2022 in Essen -Bestellung stimmberechtigter Delegierter- mehrheitlich beschlossen
- TOP 18: Wiederwahl einer Schiedsperson einstimmig beschlossen
- TOP 19: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 20: Bebauungsplan - Entwurf Nr. 03/011 - Kaistraße 1 mehrheitlich beschlossen
- TOP 21: Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß §25 Baugesetzbuch (BauGB) einstimmig beschlossen
- TOP 22: Anträge
- TOP 22.1: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Räume für Kultur, Bildung und Integration übergreifend planen mehrheitlich beschlossen
- TOP 22.2: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Keine Sondernutzungsgebühr für Außenterrassen 2022
- TOP 22.3: Antrag der SPD-Ratsfraktion: 100% städtisch - 100% bezahlbar mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.3.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/022/2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.4: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Keine Gebührenerhebung von Außengastronomie für das Jahr 2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.5: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Anschaffung von Wolldecken für Grundschulen in Düsseldorf im zweiten Corona-Winter 2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.6: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Unterstützung der Initiative Demokratische Schule e. V. mehrheitlich beschlossen
- TOP 22.7: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Zusammenarbeit und Austausch mit Bund, Land und anderen Städten zum Thema Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften verwiesen
- TOP 22.8: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Digitale Sitzungen kommunalpolitischer Gremien mehrheitlich beschlossen
- TOP 22.8.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/020/2022
- TOP 22.9: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wärmewende bei städtischen Gebäuden mehrheitlich beschlossen
- TOP 22.9.1: Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/039/2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.10: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion: Für Solidarität und Demokratie - Unterstützung des Düsseldorfer Appells mehrheitlich beschlossen
- TOP 22.11: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Beratung ohne Termin und ein kostenloses Girokonto – Stadtsparkasse an öffentlichen Auftrag erinnern mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.12: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Energiesperren verhindern, Grundversorgung sichern mehrheitlich abgelehnt
- TOP 23: Beirat der Sana Kliniken GmbH - Ersatzwahl - mehrheitlich beschlossen
- TOP 24: Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH - Ersatzwahl - mehrheitlich beschlossen
- TOP 25: Aufsichtsrat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
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