Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
4,386 Millionen Euro für Sternwartschule – Rheinbahn sollte auf Strafanzeigen verzichten
Ratssitzung vom 17. November 2022
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
OpenAI Codex · gpt-5.6-sol
Die Sitzung in einer Minute
- Für den ersten Bauabschnitt an der Sternwartschule wurden 4,386 Millionen Euro bewilligt.
- Die städtischen Rheinbahn-Vertreter:innen sollten sich für einen Verzicht auf Strafanzeigen beim Fahren ohne Fahrschein einsetzen.
- Die Verwaltung berichtete bei stabiler Gasversorgung über Energiesparen und Vorbereitungen auf eine mögliche Mangellage.
- Eine Gebührenbefreiung für Sparkassenkonten von Düsselpassinhaber:innen fand keine Mehrheit.
- Südlich der Oberlöricker Straße sollte ein städtebaulicher Wettbewerb vorbereitet werden.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung reichte von unmittelbar finanzierten Bildungsangeboten über soziale Entlastungsfragen bis zur längerfristigen Stadtentwicklung. Politische Konflikte entzündeten sich vor allem daran, wie die Stadt auf finanzielle Belastungen reagieren und welche Aufgaben kommunale Unternehmen übernehmen sollten.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Sternwartschule wurde dreizügig ausgebaut
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt "Sternwartschule, Im Dahlacker 15, Erhöhung der Zügigkeit um einen Zug zu einer dreizügigen Grundschule (1. Bauabschnitt OGS-Gebäude)
Der Rat beschloss einstimmig die Ausführung und Finanzierung des ersten Bauabschnitts an der Sternwartschule Im Dahlacker 15 für 4,386 Millionen Euro. Für das OGS-Gebäude wurden jährliche Nettofolgekosten von 397.915 Euro angesetzt; zusätzlich stimmte der Rat 296.334 Euro überplanmäßigen Mitteln zu und beauftragte die Verwaltung, einen Finanzierungsbeschluss für einen Mensaneubau für zwei Grundschulen vorzulegen.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Debatte und einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung finanzierte zusätzliche Kapazitäten für eine dreizügige Grundschule und den ersten Teil der baulichen Erweiterung. Über die Finanzierung der gemeinsamen Mensa sollte der Rat erst mit einer weiteren Vorlage entscheiden.
Vorlage SCHUA/064/2022 · Nachweis: TOP 38, PDF-Seite 27
Rheinbahn sollte auf Strafanzeigen verzichten
interfraktioneller Änderungsantrag zur Vorlage RAT/406/2022
Der Rat forderte seine Vertreter:innen im Aufsichtsrat der Rheinbahn auf, sich gegenüber der Geschäftsführung für einen Verzicht auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein einzusetzen. Das erhöhte Beförderungsentgelt sollte weiterhin zivilrechtlich eingetrieben werden können.
Politische Debatte
Grüne, SPD und Linke bezeichneten den Verzicht als pragmatische Zwischenlösung und plädierten für eine Entkriminalisierung. Die CDU wollte den bestehenden Straftatbestand weiter anwenden und bewertete die bisherige Praxis der Rheinbahn als maßvoll; CDU und AfD stimmten gegen den mehrheitlich angenommenen Antrag.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Rat änderte damit nicht unmittelbar die Praxis, sondern gab den städtischen Aufsichtsratsmitgliedern einen politischen Auftrag. Für betroffene Fahrgäste blieb die finanzielle Forderung ausdrücklich bestehen.
Vorlage RAT/430/2022 · Nachweis: TOP 47.22.1, PDF-Seite 88
Stadt bereitete sich weiter auf Energiemangel vor
Bericht zur Energieversorgung (mündlicher Bericht)
Der Rat nahm den mündlichen Bericht zur Energieversorgung zur Kenntnis. Die Verwaltung meldete für den 16. November 2022 einen deutschen Gasspeicherstand von 99,95 Prozent, bezeichnete die Versorgung als stabil und berichtete über städtische Maßnahmen wie 19 Grad in Büro- und Aufenthaltsräumen sowie ausgeschaltete Gebäudebeleuchtung, soweit sie nicht der Sicherheit diente.
Politische Debatte
Eine Abstimmung fand nicht statt. In der anschließenden Fragerunde ging es unter anderem um Energieeinsparungen der Wirtschaft und zusätzliches Personal für die Wohngeldbearbeitung; die Verwaltung verwies auf den Austausch mit Wirtschaftsvertreter:innen und ein vorgesehenes Stellenverfahren.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Bericht machte deutlich, dass die Stadt trotz stabiler Versorgung an ihren Vorbereitungen auf eine mögliche Gasmangellage festhielt. Vier Arbeitsgruppen befassten sich mit Energie, Beleuchtung, sozialen Hilfen und der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs.
Nachweis: TOP 11, PDF-Seite 14
Keine Gebührenbefreiung für Düsselpass-Konten
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Stadtsparkassen-Girokonto: Gebührenbefreiung für Düsselpassinhaber:innen
Der Rat lehnte den Antrag ab, die städtischen Mitglieder im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse zu Gesprächen über gebührenfreie Girokonten für Düsselpassinhaber:innen aufzufordern. In der Debatte wurde der mögliche Minderertrag der Sparkasse mit 300.000 Euro monatlich beziehungsweise 3,6 Millionen Euro jährlich beziffert.
Politische Debatte
Die Linke begründete den Vorstoß mit einer Entlastung einkommensschwacher Haushalte. CDU und SPD verwiesen auf Kosten der Kontoführung und Einbußen für die Sparkasse; die SPD hielt zudem den Verwaltungsrat für den falschen Ansprechpartner. Für den Antrag stimmten Die Linke, Die Partei-Klima-Fraktion und Tierschutz/Freie Wähler, die übrige Mehrheit lehnte ihn ab.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Damit erteilte der Rat keinen Auftrag, eine besondere Gebührenbefreiung für Düsselpassinhaber:innen zu verhandeln. Die Abstimmung zeigte den Konflikt zwischen gezielter sozialer Entlastung und den finanziellen sowie organisatorischen Einwänden der Sparkasse.
Vorlage RAT/405/2022 · Nachweis: TOP 47.21, PDF-Seite 86
Wettbewerb für Fläche in Oberlörick vorbereitet
Perspektivenworkshop Nr. 04/003 - Südlich Oberlöricker Straße -
Der Rat nahm das Ergebnis des Perspektivenworkshops für das Gebiet südlich der Oberlöricker Straße zur Kenntnis und beschloss die Vorbereitung eines städtebaulichen Wettbewerbs. Vorgesehen wurden unter anderem Wohnraum für junge Familien, Entwicklungsmöglichkeiten für Sportvereine und das Haus Lörick, nutzbare Grünflächen sowie die Speicherung von Niederschlägen; zusätzlich bewilligte der Rat 160.000 Euro überplanmäßige Mittel.
Politische Debatte
Eine Debatte fand nicht statt. AfD und Tierschutz/Freie Wähler stimmten gegen die Vorlage, die übrige Mehrheit dafür.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss schuf noch kein Baurecht, legte aber Anforderungen für das weitere Planungsverfahren fest. Dabei sollten Wohnungsbau, Vereinsflächen, Freiraum und ökologische Vorgaben gemeinsam behandelt werden.
Vorlage APS/090/2022/1 · Nachweis: TOP 21, PDF-Seite 21
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 18 Beraterkosten für das Projekt Vergabeverfahren DES mehrheitlich beschlossen
- TOP 47.6 Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Prüfung einer Einführung von kommunal teilfinanzierten Senioren-, Jugend- und Sozialtickets mehrheitlich abgelehnt
- TOP 47.14 Antrag der FDP-Ratsfraktion: Sicherheit in der Altstadt mehrheitlich beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Rathaus - Plenarsaal
Sitzungsort
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 98 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 08.09.2022 (SI-RAT/006/2022) einstimmig beschlossen
- TOP 3: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 3.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Brutaler Vorfall bei Düsseldorfer Rheinbahnkontrolle schriftlich beantwortet
- TOP 3.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Behinderte die Stadt karnevalistische Traditionsgarden kurzfristig schriftlich beantwortet
- TOP 3.3: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Negative Auswirkungen durch Fotoinstitut im Ehrenhof schriftlich beantwortet
- TOP 3.4: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Wiederholte kriminelle Handlungen in der Düsseldorfer Altstadt schriftlich beantwortet
- TOP 3.5: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Opelt: Compliance-Verstoß schriftlich beantwortet
- TOP 4: Anfragen
- TOP 4.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Anzeigen der Stadtverwaltung Düsseldorf in Presse, Funk, Fernsehen, Internet, Plakaten, Litfaßsäulen, Wartehäuschen, etc. schriftlich beantwortet
- TOP 4.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs an die Neubauprojekte im Stadtgebiet schriftlich beantwortet
- TOP 4.3: Anfrage der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU: Sonnenstrom vom Dach – Umsetzung der Solaroffensive bei städtischen Gebäuden schriftlich beantwortet
- TOP 4.4: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Lebensbedingungen in Düsseldorf von geflüchteten Menschen aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass schriftlich beantwortet
- TOP 4.5: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Einnahmen aus geplantem Verkauf städtischer Grundstücke und Gebäude schriftlich beantwortet
- TOP 4.6: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilien Aufgaben (BImA) für die Unterbringung von geflüchteten Menschen schriftlich beantwortet
- TOP 4.7: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Rechtskreiswechsel Ukrainer schriftlich beantwortet
- TOP 4.8: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Passt die Platzierung der Landeshauptstadt Düsseldorf im "Wattbewerb" zum selbst gesetzten Ziel Klimahauptstadt zu werden? schriftlich beantwortet
- TOP 4.9: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Begründung der Neuordnung der Fraktionszuwendungen schriftlich beantwortet
- TOP 4.10: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Kartenverteilung an Ratsfraktionen, Ratsgruppen oder/und Mitglieder des Rates seit dem 01.11.2020 schriftlich beantwortet
- TOP 4.11: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Reise nach Japan vom 10./11.09. bis 17./18.09.2022 schriftlich beantwortet
- TOP 4.12: Anfrage der Ratsfrau Marmulla: Gesetzliche Möglichkeiten gegen Mieter:innenvertreibung nutzen schriftlich beantwortet
- TOP 4.13: Anfrage der Ratsfrau Vorspel: Schließung öffentlicher Einrichtungen schriftlich beantwortet
- TOP 4.14: Anfrage der Ratsfrau Kraljic: Verwendung und Einsatz einer neuen Droge Lachgas unter Jugendlichen (bzw. im Drogenmilieu) schriftlich beantwortet
- TOP 5: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Opernhaus der Zukunft zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Klimahilfe zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Bericht aus der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung (mündlicher Bericht) zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Bericht zur Energieversorgung (mündlicher Bericht) zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Neufestsetzung der Entgeltordnung des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes zum 01.01.2023 mehrheitlich beschlossen
- TOP 13: Neufestsetzung von Gebührentarifen zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 01.01.2023 mehrheitlich beschlossen
- TOP 14: Gebührenkalkulation Abfallwirtschaft für 2023 mehrheitlich beschlossen
- TOP 15: 33. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 16: Gebührenkalkulation Straßenreinigung für 2023 mehrheitlich beschlossen
- TOP 17: 37. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 18: Beraterkosten für das Projekt Vergabeverfahren DES mehrheitlich beschlossen
- TOP 19: Plan Nr. 05/018 - Städtebauliche Erhaltungssatzung - Engländersiedlung Lohausen mehrheitlich beschlossen
- TOP 20: Plan Nr. 07/009 - Städtebauliche Erhaltungssatzung - Dreifaltigkeitsstraße - Satzung mehrheitlich beschlossen
- TOP 21: Perspektivenworkshop Nr. 04/003 - Südlich Oberlöricker Straße - mehrheitlich beschlossen
- TOP 22: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 04/026 - Wettinerstraße / Lütticher Straße - Verfahren gemäß § 13a BauGB, Stellungnahmen, Änderung, Satzung mehrheitlich beschlossen
- TOP 23: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 04/017 - Willstätterstraße 12 - Verfahren gemäß § 13a BauGB, Stellungnahmen, Änderung, Satzung mehrheitlich beschlossen
- TOP 24: Änderung der Richtlinie "Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf" bezüglich der Förderung von Wärmepumpen mehrheitlich beschlossen
- TOP 25: Übertragung der Finanzbuchhaltung des Bäder BgA auf die Geschäftsbuchhaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Kenntnis genommen
- TOP 26: Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses 2019 der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 27: Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinien der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) und des Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen der LHD (Düsseldorfer Kodex) vertagt
- TOP 28: Neufassung der Richtlinien zur Förderung von Integrationsmaßnahmen der Migrantenorganisationen mehrheitlich beschlossen
- TOP 29: Unterzeichnung der Integrating Cities Charta mehrheitlich beschlossen
- TOP 30: Projekt: Verbesserung des Bevölkerungsschutzes in kommunalen Partnerschaften mit der Ukraine einstimmig beschlossen
- TOP 31: Bericht nach § 6 der KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO Ukraine-Schutzsuchendenaufnahme zur finanziellen Lage zur Kenntnis genommen
- TOP 32: Teil-Umbenennung des Einbrunger Weg in Dorothea-Habedank-Straße einstimmig beschlossen
- TOP 33: Art:card - Preiserhöhung mehrheitlich beschlossen
- TOP 34: Jahresbericht der Geschäftsstelle der Kunstkommission 2021/2022 zur Kenntnis genommen
- TOP 35: Wiederwahl einer Schiedsperson einstimmig beschlossen
- TOP 36: Neuwahl einer Schiedsperson einstimmig beschlossen
- TOP 37: Umstufung der L293 zur Kreisstraße und der Münchener Straße zur L293 einstimmig beschlossen
- TOP 38: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt "Sternwartschule, Im Dahlacker 15, Erhöhung der Zügigkeit um einen Zug zu einer dreizügigen Grundschule (1. Bauabschnitt OGS-Gebäude) einstimmig beschlossen
- TOP 39: Erhöhung der Zügigkeit des Luisen-Gymnasiums sowie Einrichtung eines befristeten Teilstandortes am Standort Fürstenwall 100 einstimmig beschlossen
- TOP 40: Personal- und Fahrzeugkostensätze im Rahmen der Entgeltkalkulation "Leistungen für Dritte" des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf - Erhebung von Umsatzsteuer ab 01.01.2023 - Beschluss - mehrheitlich beschlossen
- TOP 41: Tarifsätze zur Übernahme, Behandlung und Entsorgung von Fäkalschlämmen im Klärwerk Düsseldorf-Süd - Erhebung von Umsatzsteuer ab 01.01.2023 - Beschluss - mehrheitlich beschlossen
- TOP 42: Geldspende der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. anlässlich ihres 75. Jubiläums zum Zwecke von Baumpflanzungen an innerstädtischen Gewässern in Düsseldorf - Beschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 43: Verwaltungsrat der Werkstatt für angepasste Arbeit Gesellschaft mit beschränkter Haftung -Ersatzwahl- einstimmig beschlossen
- TOP 44: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 45: Nachwahl von Schulausschussmitgliedern in das Kuratorium der Volkshochschule einstimmig beschlossen
- TOP 46: Antrag der CDU-Ratsfraktion, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Grüne internationale offene Liste, Internationale Bürger Union - hier: Resolution gegen koloniale Klischees und rassistische Stereotypen mehrheitlich beschlossen
- TOP 46.1: mündliche Änderungsanträge der AfD-Ratsfraktion
- TOP 47: Anträge
- TOP 47.1: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Auswirkungen der höheren Kosten für Energie und Lebenshaltung auf die Hilfs- und Beratungsangebote in der Düsseldorfer Soziallandschaft zurückgezogen
- TOP 47.2: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Ergänzende Angaben zu Pensionslasten im Lagebericht des Gesamtabschlusses der Stadt Düsseldorf zurückgezogen
- TOP 47.3: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Befreiung von kommunalen Verwaltungsgebühren für Düsselpass-Inhaber:innen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 47.4: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Keine Zwangsräumungen bei der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft! mehrheitlich abgelehnt
- TOP 47.5: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Grundkontingent der Gasversorgung zum Festpreis mehrheitlich abgelehnt
- TOP 47.6: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Prüfung einer Einführung von kommunal teilfinanzierten Senioren-, Jugend- und Sozialtickets mehrheitlich abgelehnt
- TOP 47.7: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Verurteilung der Kriegshandlungen der Türkei mehrheitlich abgelehnt
- TOP 47.8: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Übersicht über die Verwendung der Mittel des Klimaschutzprogrammes mehrheitlich abgelehnt
- TOP 47.9: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Burkini-Verbot in öffentlichen Schwimmbädern der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
- TOP 47.10: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Souveräner Umgang mit Städtepartnerschaft Moskau auch in Krisenzeiten mehrheitlich abgelehnt
- TOP 47.11: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Einrichtung eines Arbeitskreises "Haushaltskonsolidierung" mehrheitlich abgelehnt
- TOP 47.12: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Energiemangellage – Einrichtung eines Informationsportals mit Lotsenfunktion für Bürgerinnen und Bürger abweichend beschlossen
- TOP 47.13: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Erstellung eines Verkehrssicherheitskonzeptes mit dem Ziel „Vision Zero“ für Düsseldorf abweichend beschlossen
- TOP 47.13.1: Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/384/2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 47.14: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Sicherheit in der Altstadt mehrheitlich beschlossen
- TOP 47.15: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Kampagne zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Jahr 2023 mehrheitlich beschlossen
- TOP 47.16: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Anpassung der Wohnraumförderrichtlinien - geförderter Wohnraum muss bezahlbar bleiben mehrheitlich beschlossen
- TOP 47.17: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Compliance im Rat - Fördern und Fordern! abweichend beschlossen
- TOP 47.18: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Kein Platz für gekühlte Freiflächen in der Stadt - Abschmelzende Polkappen können so nicht ersetzt werden mehrheitlich abgelehnt
- TOP 47.19: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: LED Werbetafeln - Keine Kunst, können weg! mehrheitlich abgelehnt
- TOP 47.20: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Geschäftsbeziehungen der Stadt zur Signa Holding prüfen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 47.21: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Stadtsparkassen-Girokonto: Gebührenbefreiung für Düsselpassinhaber:innen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 47.22: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Keine Gefängnisstrafen für Rheinbahn-Fahrten ohne gültigen Fahrschein
- TOP 47.22.1: interfraktioneller Änderungsantrag zur Vorlage RAT/406/2022 mehrheitlich beschlossen
- TOP 47.23: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Angebote für Freiwilligendienste bei der Stadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 47.24: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Aufstockung der Notschlafstellen unter Beachtung der Barrierefreiheit mehrheitlich abgelehnt
- TOP 47.25: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Einhaltung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes von den Mitgliedern des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen zurückgezogen
- TOP 47.26: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Beendigung der Vergabepraxis bezüglich Frei- und VIP-Karten sowie sonstiger Gratifikationen für Ratsmitglieder, die gleichzeitig auch Aufsichtsräte in städtischen (Tochter)Gesellschaften sind. mehrheitlich abgelehnt
- TOP 48: Aufsichtsrat der Tonhalle Düsseldorf gGmbH - Ersatzwahl einstimmig beschlossen
- TOP 49: Kuratorium der Stiftung Museum Kunstpalast - Ersatzwahl einstimmig beschlossen
- TOP 50: Aufsichtsrat der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH - Ersatzwahl einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 56 Personen
- Aletta Mansheim
- Andrea Kraljic
- Andreas Auler
- Andreas Hartnigk
- Andreas-Paul Stieber
- Angelika Penack-Bielor
- Annette Klinke
- Antonia Margarete Frey
- Christian Rütz
- Clara Gerlach
- Claudia Gelbke-Mößmer
- Claudia Krüger
- Dagmar von Dahlen
- Dirk Angerhausen
- Dirk Peter Sültenfuß
- Dominique Mirus
- Dr. Alexander Fils
- Dr. Andreas Schröder
- Dr. Frank Schulz
- Dr. Frederike Möller
- Dr. med. Christine Rachner
- Dr. Sabrina Proschmann
- Dr. Stephan Keller
- Dr. Thorsten Graeßner
- Elke Fobbe
- Giuseppe Saitta
- Hakim El Ghazali
- Hanno Bremer
- Harald Schwenk
- Jörk Cardeneo
- Josef Hinkel
- Jürgen Fischer
- Kira Heyden
- Klaudia Zepuntke
- Leonie Tonsen
- Lukas Mielczarek
- Manfred Neuenhaus
- Marcus Münter
- Markus Raub
- Mirja Cordes
- Mirko Rohloff
- Norbert Czerwinski
- Peter Labouvie
- Philipp Thämer
- Ratsfrau Birgit Schentek
- Rolf Buschhausen
- Rolf Tups
- Sabine Schmidt
- Sebastian Rehne
- Sigrid Lehmann
- Stephan Speit
- Tobias Kühbacher
- Torsten Lemmer
- Ulf Montanus
- Uwe Warnecke
- Wolf-Rüdiger Jörres
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