Sitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat bildete Integrationsausschuss mit 19 Mitgliedern – Zuständigkeiten blieben offen
Ratssitzung vom 26. Oktober 2009
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Der Rat bildete einen Integrationsausschuss mit 19 Mitgliedern.
- Die Zuständigkeitsordnung wurde wegen weiteren Beratungsbedarfs vertagt.
- Für die Amtsperiode 2009 bis 2014 wurden 17 Fachausschüsse gebildet.
- Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse wurde auf 15 Mitglieder festgelegt.
- Für den Flughafen-Aufsichtsrat wurden fünf Mitglieder zur Wahl durch die Gesellschafterversammlung bestimmt.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung war vor allem von der Neuordnung der politischen und institutionellen Arbeit für die Amtsperiode 2009 bis 2014 geprägt. Der deutlichste Konflikt betraf die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten: Der Rat entschied sich für einen Integrationsausschuss, ließ dessen konkrete Kompetenzen aber zunächst ungeklärt.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Integrationsausschuss statt Integrationsrat
Bildung eines Integrationsausschusses
Der Rat beschloss einen Integrationsausschuss mit insgesamt 19 Mitgliedern. Zehn Mitglieder sollten vom Rat bestellt, neun nach den Regeln der Gemeindeordnung gewählt werden.
Politische Debatte
Die Linke warb stattdessen für einen Integrationsrat, in dem die direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und -vertreter eine Zweidrittelmehrheit gehabt hätten. Die Verwaltungsvorlage wurde ohne Gegenstimme angenommen; die Linke und ein SPD-Mitglied enthielten sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Mit der Zusammensetzung legte der Rat fest, dass die von ihm bestellten Mitglieder im neuen Gremium die Mehrheit hatten. Damit berührte die Entscheidung unmittelbar die politische Beteiligung der Düsseldorfer Migrantinnen und Migranten.
Vorlage 01/310/2009 · Nachweis: TOP 11, PDF-Seite 12
Kompetenzen blieben zunächst ungeklärt
Änderung der Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf (ZO)
Der Rat vertagte die Änderung seiner Zuständigkeitsordnung wegen weiteren Beratungsbedarfs. Damit wurden die Aufgaben und Befugnisse des neu gebildeten Integrationsausschusses in dieser Sitzung noch nicht abschließend geregelt.
Politische Debatte
Die CDU hielt an ihrem Beratungsbedarf fest; die SPD zog daraufhin ihren Änderungsantrag zurück und verlangte eine zeitnahe Regelung. Der Oberbürgermeister warnte vor einer vorübergehenden Zuständigkeitslücke, während in der Debatte auf den Haupt- und Finanzausschuss als Übergangslösung verwiesen wurde.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der neue Ausschuss bestand damit zunächst ohne abschließend festgelegten Aufgabenbereich. Die Vertagung betraf unter anderem die Behandlung von Fördermitteln für Migrantenverbände.
Vorlage 01/313/2009 · Nachweis: TOP 17, PDF-Seite 28
17 Ausschüsse für die neue Amtsperiode
Bildung der Ausschüsse und Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder
Der Rat bildete für die Amtsperiode 2009 bis 2014 insgesamt 17 Fachausschüsse. 16 Ausschüsse erhielten jeweils 19 Mitglieder; der Jugendhilfeausschuss wurde mit 15 Mitgliedern besetzt.
Politische Debatte
Eine Aussprache fand nicht statt. Beide Beschlussteile wurden ohne Gegenstimmen angenommen; die Linke und die Freien Wähler enthielten sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung legte die Arbeitsstruktur fest, in der Fachthemen vom Haushalt über Schule und Soziales bis zu Verkehr und Umwelt beraten werden sollten.
Vorlage 01/276/2009 · Nachweis: TOP 10, PDF-Seite 12
Neue Führungsstruktur für die Stadtsparkasse
6. Satzung zur Änderung der Satzung für die Stadtsparkasse Düsseldorf
Der Rat änderte die Satzung der Stadtsparkasse Düsseldorf. Der Verwaltungsrat sollte aus dem vorsitzenden und 14 weiteren Mitgliedern bestehen, der Kreditausschuss entfiel und der Vorstand wurde auf vier Mitglieder festgelegt.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Wortmeldungen einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Satzungsänderung ordnete Aufsicht, Vorstand und Vertretungsbefugnisse des städtisch getragenen Kreditinstituts neu.
Vorlage 01/314/2009 · Nachweis: TOP 19, PDF-Seite 29
Aufsichtsrat des Flughafens wurde neu bestimmt
Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH – Ersatzwahl –
Der Rat beauftragte den städtischen Kapitalvertreter, fünf Personen in den Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH wählen zu lassen. Vorgesehen waren der Oberbürgermeister sowie zwei Mitglieder der CDU und je ein Mitglied von SPD und Grünen.
Politische Debatte
Die Sitze wurden nach getrennten Wahlvorschlägen verteilt: Die CDU erhielt zwei, SPD und Grüne jeweils einen der vier zur Wahl stehenden Plätze; der Vorschlag der Linken erhielt keinen Sitz. Eine weitergehende Sachdebatte wurde nicht dokumentiert.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Damit bestimmte der Rat die städtische Vertretung im Kontrollgremium einer bedeutenden kommunalen Beteiligung für die fünfjährige Amtsperiode.
Vorlage 01/285/2009 · Nachweis: TOP 47, PDF-Seite 46
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 38 Kapitalvertretung bei städtischen Eigengesellschaften und Beteiligungsunternehmen beschlossen
- TOP 33 Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr – Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern für die Stadt – beschlossen
- TOP 24 Neubildung des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 70 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Bestellung der Schriftführein des Rates zur Kenntnis genommen
- TOP 2: Verpfl. RM zur Kenntnis genommen
- TOP 3: Anerkennung TO zur Kenntnis genommen
- TOP 4: Genehmigung NS zur Kenntnis genommen
- TOP 5: Anfragen aus aktuellem Anlass zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Festlegung der Zahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen / Stellvertreter des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bestellung des Wahlprüfungsausschusses zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bildung des Kommunalwahlausschusses zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Bildung der Ausschüsse und Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Bildung eines Integrationsausschusses zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Wahl der Ausschussmitglieder sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter zur Kenntnis genommen
- TOP 13: Jugendhilfeausschuss - Wahl von Mitgliedern zur Kenntnis genommen
- TOP 14: Schulausschuss - Wahl der Mitglieder - zur Kenntnis genommen
- TOP 15: Verteilung der Ausschussvorsitze und stellvertretenden Ausschussvorsitze zur Kenntnis genommen
- TOP 16: Änderung der Hauptsatzung zur Kenntnis genommen
- TOP 17: Änderung der Zuständigkeitsordnung vertagt
- TOP 18: Verfahrensordnung für die Wahl des Integrationsrates / Integrationsausschusses zur Kenntnis genommen
- TOP 19: Änderung der Satzung für die Stadtsparkasse Düsseldorf zur Kenntnis genommen
- TOP 20: Kreispolizeibeirat - Wahl der Mitglieder - zur Kenntnis genommen
- TOP 21: Umlegungsausschuss - Bestellung von Mitgliedern - zur Kenntnis genommen
- TOP 22: Bildung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland zur Kenntnis genommen
- TOP 23: Konstituierung des Regionalrates zur Kenntnis genommen
- TOP 24: Neubildung des Beirates bei der Unteren Landschaftsbüro zur Kenntnis genommen
- TOP 25: Kuratorium der Anton- und Katharina Kippenberg Stiftung zur Kenntnis genommen
- TOP 26: Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wildgehege Neandertal zur Kenntnis genommen
- TOP 27: Interkommunaler Ausschuss der KAG Stadt Düsseldorf - Kreis Mettmann zur Kenntnis genommen
- TOP 28: Wahl von Delegierten - Verein Förderung Abfallwirtschaft zur Kenntnis genommen
- TOP 29: Verbandsversammlung des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes zur Kenntnis genommen
- TOP 30: Verbandsversammlung des Zweckverbandes IT-Kooperation Rhein-Ruhr zur Kenntnis genommen
- TOP 31: Verbandsversammlung des Zweckverbandes IT-Kooperation Rheinland zur Kenntnis genommen
- TOP 32: Verbandsversammlung Zweckverband Unterbacher See zur Kenntnis genommen
- TOP 33: Verbandsversammlung Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zur Kenntnis genommen
- TOP 34: Kuratorium des NRW-Forum Kultur und Wirtschaft e.V. zur Kenntnis genommen
- TOP 35: Verbandsversammlung des Zweckverbandes Rhein-Ruhr zur Kenntnis genommen
- TOP 36: Wahl von Mitgliedern in die Lenkungsgruppe Lokale Agenda zur Kenntnis genommen
- TOP 37: Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Düsseldorf - Vorschlag zur Ersatzberufung zur Kenntnis genommen
- TOP 38: - Kapitalvertretung bei städtischen Eigengesellschaften und Beteiligungsunternehmen zur Kenntnis genommen
- TOP 39: Aufsichtsrat Stadtwerke Düsseldorf AG zur Kenntnis genommen
- TOP 40: Konsortialausschuss Stadtwerke D´dorf AG zur Kenntnis genommen
- TOP 41: Beirat Stadtwerke Düsseldorf AG zur Kenntnis genommen
- TOP 42: AR der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH zur Kenntnis genommen
- TOP 43: Beirat der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH zur Kenntnis genommen
- TOP 44: Aufsichtsrat der AWISTA GmbH zur Kenntnis genommen
- TOP 45: AR er Deutschen Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH zur Kenntnis genommen
- TOP 46: Aufsichtsrat der Düsseldorfer Künstleratelier GmbH zur Kenntnis genommen
- TOP 47: Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH zur Kenntnis genommen
- TOP 48: Benennung der Vertreter/innen für den Beirat der Flughafen Düsseldorf GmbH zur Kenntnis genommen
- TOP 49: Kommission nach § 32 b Luftverkehrsgesetz zur Kenntnis genommen
- TOP 50: Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Mönchengladbach GmbH zur Kenntnis genommen
- TOP 51: Aufsichtsrat der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG zur Kenntnis genommen
- TOP 52: Gesellschafterrat der IDR Public Management GmbH zur Kenntnis genommen
- TOP 53: Aufsichtsrat der Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbH zur Kenntnis genommen
- TOP 54: Aufsichtsrat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH zur Kenntnis genommen
- TOP 55: Beirat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH zur Kenntnis genommen
- TOP 56: Aufsichtsrat der Kunsthalle Düsseldorf gGmbH zur Kenntnis genommen
- TOP 57: Aufsichtsrat Messe Düsseldorf GmbH zur Kenntnis genommen
- TOP 58: Aufsichtsrat Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH Düsseldorf zur Kenntnis genommen
- TOP 59: Aufsichtsrat der Regionalen Bahngesellschaft Kaarst-Neuss-Düsseldorf-Erkrath-Mettmann-Wuppertal mbH zur Kenntnis genommen
- TOP 60: Aufsichtsrat Rheinbahn AG zur Kenntnis genommen
- TOP 61: Aufsichtsrat Städtische Wohnungsgesellschaft AG zur Kenntnis genommen
- TOP 62: Verwaltungsrat der Werkstatt für angepaßte Arbeit GmbH zur Kenntnis genommen
- TOP 63: Aufsichtsrat Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH zur Kenntnis genommen
- TOP 64: Kuratorium der Stiftung museum kunst palast zur Kenntnis genommen
- TOP 65: Kuratorium der Stiftung museum kunst palast zur Kenntnis genommen
- TOP 66: Aufsichtsrat Quadriennale GmbH zur Kenntnis genommen
- TOP 67: Aufsichtsrat Neuss-Düsseldorfer- Häfen GmbH& Co.KG
- TOP 68: Aufsichtsrat Hafen Krefeld GmbH& Co.KG
- TOP 69: Kuratorium der ZERO-Foundation
- TOP 70: Düsseldorfer Innovations- und Wissenschaftsagentur GmbH (DIWA GmbH)
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.