Anregungs- und Beschwerdeausschuss

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Anlage 2 
zu Vorlage ABA/019/2026 
Eingabe nach § 24 GO: 
Baustellenkoordination in Eller 

Hier: Stellungnahme des Amtes für Verkehrsmanagement 

Es findet bei jeder Maßnahme im öffentlichen Verkehrsraum eine Maßnahmenkoordinierung 
statt, sobald mit wesentlichen Behinderungen des Verkehrs zu rechnen ist. 
Um eine gemeinsame Maßnahmenplanung zu ermöglichen, lädt die städtische 
Maßnahmenkoordinierungsstelle monatlich alle Netzbetreiber, Ingenieurbüros und die 
ausführenden Firmen zu einem Koordinierungsgespräch ein. 
 
 Gründe für keine gemeinsamen Maßnahmenplanungen sind in der Regel Ad-hoc-
Maßnahmen oder Maßnahmen ohne verkehrliche Bedeutung. 
Zur besseren Koordinierung wird von allen Beteiligten ein gemeinsames Koordinierungstool 
eingesetzt. Nicht koordinierte Maßnahmen werden in der Regel nicht genehmigt. 
Weshalb hier im konkreten Fall die Synergie nicht genutzt wurde, kann von der Stadt nicht 
nachvollzogen werden. 
 
Leider kommt es vor, dass geplante und koordinierte Maßnahmen nicht in den 
abgesprochenen Zeitrahmen umgesetzt werden. Als Grund dafür werden Personal- oder 
Materialmangel angegeben. 
 
Eine detaillierte Darstellung von Kostenfolgen kann von städtischer Seite nicht erfolgen. 
Da es sich bei den Arbeitsstellen im öffentlichen Straßenraum jedoch meist um nicht 
städtische Arbeiten handelt, entstehen der Stadt keine direkten Kosten. 

gez. Odenthal 

Beschlussvorschlag: 
 
Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss nimmt die Eingabe und die Stellungnahme der 
Verwaltung zur Kenntnis.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Anlage 2 
zu Vorlage ABA/020/2026 
Eingabe nach § 24 GO: 
Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Beherbergungssteuer bei 
Gelegenheitsvermietern 

Hier: Stellungnahme des Steueramtes 
In einer eingegangenen E-Mail wird darauf hingewiesen, dass zwischen dem Steuer-
aufkommen aus Gelegenheitsvermietungen und dem hierdurch entstehenden 
Verwaltungsaufwand ein mögliches Missverhältnis bestehen könnte. Es wird angeregt zu 
prüfen, ob der Verwaltungsaufwand durch die Einführung einer jährlichen Erklärungspflicht 
reduziert werden könnte. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, bei ausbleibenden 
Übernachtungen auf eine Erklärungspflicht zu verzichten sowie Möglichkeiten einer 
Zusammenarbeit mit Vermietungsplattformen (z. B. Airbnb) zu prüfen. 
Gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 Beherbergungssteuersatzung vom 24.08.2023 sind 
Betreiberinnen und Betreiber eines Beherbergungsbetriebes verpflichtet, die innerhalb eines 
Kalendervierteljahres vereinnahmte Beherbergungssteuer auf amtlich vorgeschriebenem 
Vordruck oder in einer amtlich zugelassenen elektronischen Steueranmeldung bis zum 15. 
Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres bei der Landeshauptstadt Düsseldorf 
anzumelden. 
Nach § 2 Absatz 2 Alternative 4 der Beherbergungssteuersatzung gelten auch Privatzimmer 
oder Privatwohnungen als Beherbergungsbetriebe, insbesondere, wenn eine gültige 
Wohnraum-ID besteht. 
Private Betreiberinnen und Betreiber sind daher verpflichtet, nach jedem Quartalsabschluss 
eine einzelne Steueranmeldung einzureichen. Erforderlich ist die Mitteilung über die Anzahl 
der entgeltlichen Übernachtungen, um die Steuerpflicht festzustellen und die Steuerlast 
festzusetzen. Hierzu gehört auch die Meldung, dass keine Übernachtungen stattgefunden 
haben. 
Ohne eine entsprechende Anmeldung durch die Steuerentrichtungspflichtige oder den 
Steuerentrichtungspflichtigen oder einer bzw. eines Bevollmächtigten fehlt die Möglichkeit 
der Prüfung der Steuerpflicht sowie die Grundlage zur Steuerfestsetzung. Dabei kann die 
Steuerlast gegebenenfalls auch 0,00 EUR betragen. 
Wenn für Zeiträume ohne steuerpflichtige Übernachtungen keine verpflichtende Meldung 
erfolgen würde, wäre es für die Verwaltung nicht nachvollziehbar, ob tatsächlich keine 
Übernachtungen vorliegen, oder ob die Erklärung lediglich unterblieben ist. 
Die sogenannte „Nullmeldung" schafft insoweit Rechtssicherheit, gewährleistet eine 
einheitliche Kontrollgrundlage für alle Steuerentrichtungspflichtigen und dient der 
Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung aller Abgabepflichtigen. 
Zugleich ist die Verwaltung verpflichtet, eine ordnungsgemäße Erhebung und Kontrolle der 
Beherbergungssteuer sicherzustellen. Die regelmäßige Erklärung stellt hierfür ein geeignetes 
Mittel dar. Ohne periodische Meldungen wären aufwendigere Einzelprüfungen, wiederholte 
Rückfragen oder Schätzungsverfahren erforderlich, die sowohl für die Verwaltung als auch 
für die Steuerentrichtungspflichtigen mit einem deutlich höheren Aufwand verbunden wären. 
Die standardisierte, quartalsweise Meldung, dient daher auch der Verwaltungsvereinfachung 
und Verfahrensökonomie. 
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Anlage 2 
zu Vorlage ABA/020/2026 
 
Im Vergleich zu einer jährlichen Erklärung erweist sich die vierteljährliche Erklärung als 
sachgerechter. Eine jährliche Erklärung würde Kontroll- und Prüfungsmaßnahmen erheblich 
verzögern, Unstimmigkeiten erst mit großem zeitlichem Abstand erkennbar machen und 
gegebenenfalls umfangreiche Nachforderungen oder Korrekturen für ein gesamtes Jahr 
erforderlich machen. Dies könnte sowohl für die Verwaltung, als auch für die 
Steuerentrichtungspflichtigen, zu erheblichen finanziellen und organisatorischen Belastungen 
führen. 
Die quartalsweise Erklärung ermöglicht demgegenüber eine zeitnahe Erfassung der 
steuerrelevanten Sachverhalte, eine frühzeitige Klärung etwaiger Unstimmigkeiten sowie 
eine gleichmäßigere Verteilung der Zahlungspflicht über das Jahr hinweg. 
Vor diesem Hintergrund stellt die vierteljährliche Erklärungspflicht, einschließlich der 
„Nullmeldungen", ein verhältnismäßiges Instrument zur Sicherung einer ordnungsgemäßen 
und transparenten Steuererhebung dar. 
Die angeregte, automatische Einziehung der Beherbergungssteuer über Plattformen (z.B. 
Airbnb) wäre grundsätzlich für Betreiberinnen und Betreiber, die über diese Plattformen 
vermieten, eine Arbeitserleichterung. Aber es bestehen in Düsseldorf keine vertraglichen 
Vereinbarungen mit diesen Plattformbetreibenden. Laut Auskunft anderer Städte, die eine 
solche Vereinbarung haben, werden von Plattformbetreibenden Vereinbarungen dieser Art 
mit Städten nicht mehr getroffen. 
Jedoch würde eine ausschließliche oder vorrangige Zusammenarbeit mit einzelnen 
Plattformbetreibenden nicht sämtliche Beherbergungsbetriebe erfassen, da nicht alle 
Anbieter ihre Unterkünfte über solche Plattformen vermarkten. Es wäre daher weiterhin ein 
Melde- und Kontrollsystem erforderlich, sodass sich der Verwaltungsaufwand lediglich 
verschieben würde. 
Daher stellt die allgemeine Erklärungspflicht für alle Beteiligten ein einheitliches, 
plattformunabhängiges und kosteneffizientes Verfahren dar. 
Wird das auf der Homepage der Landeshauptstadt Düsseldorf bereitgestellte PDF-Formular 
von den Betreiberinnen und Betreibern bereits vorab mit den unveränderlichen Angaben 
ausgefüllt und gespeichert, müssen zum jeweiligen Abgabetermin lediglich noch die 
quartalsbezogenen Zahlen, also die Übernachtungen und Ausnahmen, ergänzt werden. In 
diesem Fall lässt sich die Steuererklärung mit nur geringem zeitlichem Aufwand erstellen. 
Es besteht Verständnis dafür, dass bürokratische Abläufe und gesetzliche Vorgaben im 
Einzelfall als mit zusätzlichem organisatorischem Aufwand verbunden wahrgenommen 
werden können. Gleichzeitig dienen diese Regelungen der rechtssicheren und einheitlichen 
Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. 
Generell wird darauf hingewiesen, dass das Steueramt immerwährend an der Verbesserung 
von Prozessabläufen arbeitet. So ist aktuell geplant, im Rahmen der Optimierung des 
Verfahrens für die Steueranmeldungen zur Beherbergungssteuer, zukünftig die Abgabe der 
Steueranmeldungen über ein vereinfachtes Formular zu ermöglichen. 
 
gez. 
Scholz 
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Anlage 2 
zu Vorlage ABA/020/2026 
Beschlussvorschlag: 
Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss nimmt die Eingabe und die Stellungnahme der 
Verwaltung zur Kenntnis. Er schließt sich der Verwaltungsmeinung an. 
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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF