Anregungs- und Beschwerdeausschuss

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Anlage 2 
zu Vorlage ABA/027/2026 
Eingabe nach § 24 GO: 
Ordnung und Sicherheit am Gertrudisplatz in Eller 

Hier: Stellungnahme des Ordnungsamtes 
 
Mit Schreiben nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen macht der 
Beschwerdeführer anhaltende Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf 
dem Gertrudisplatz geltend. 
 
Er trägt vor, dass es seit Monaten durch eine feste Personengruppe zu regelmäßigen 
Beeinträchtigungen komme. Genannt werden insbesondere Alkohol- und 
Drogenkonsum im öffentlichen Raum, mutmaßlicher Drogenhandel, aggressive und 
bedrohliche Äußerungen, sexuelle Belästigungen, Einflussnahme auf Minderjährige 
sowie eine erhebliche Vermüllung. Darüber hinaus wird ein konkreter Vorfall 
wiederkehrender sexualisierter Zurufe gegenüber seiner Ehefrau geschildert. 
Insgesamt wird der Eindruck vermittelt, der Platz werde faktisch von einer störenden 
Personengruppe dominiert und von anderen Bürgerinnen und Bürgern gemieden. 
Sachstand: 
 
Seit dem 01.01.2026 wird der Gertrudisplatz täglich mehrfach zu unterschiedlichen 
Uhrzeiten durch Dienstkräfte des Ordnungsamtes bestreift. Jede Dienstschicht sucht 
den Bereich mindestens einmal auf. In der überwiegenden Zahl der Kontrollen 
konnten keine ordnungsrechtlich relevanten Verstöße festgestellt werden. 
Im Einzelnen: 
 Eine Person hielt sich unerlaubt auf dem Kinderspielplatz auf und verließ nach 
Ansprache und Belehrung die Örtlichkeit. 
 Es wurden fünf Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz durchgeführt; diese 
verliefen ohne Beanstandungen. 
 Insgesamt wurden drei Beschwerden in die Tagesmeldungen aufgenommen: 
o Am 16.01. um 20:35 Uhr erfolgte eine Meldung über das Zünden von 
Pyrotechnik. Trotz Nahbereichssuche konnten keine Personen 
festgestellt werden. 
o Am 28.01. um 11:52 Uhr wurde eine hilflose Person gemeldet. Auch 
hier blieb die Nahbereichssuche ohne Ergebnis. 
o Am 04.02. um 14:45 Uhr wurde eine Personengruppe mit störendem 
Verhalten (Lagern in Verbindung mit Alkoholkonsum und lauter Musik) 
gemeldet. Vor Ort konnten keine entsprechenden Feststellungen 
getroffen werden; es erfolgte eine Rücksprache mit dem 
Beschwerdeführer. 
Ein gesonderter Einsatzauftrag besteht derzeit nicht, da der Bereich unabhängig 
davon täglich und wiederholt kontrolliert wird. 
Es ist davon auszugehen, dass bei Erscheinen uniformierter Dienstkräfte störendes 
Verhalten gegebenenfalls eingestellt wird, da die rechtlichen Grundlagen bekannt 
sind und bei entsprechenden Feststellungen ordnungsrechtliche Maßnahmen - 
einschließlich Platzverweisen - geprüft und durchgesetzt werden. 
 
Weiteres Vorgehen: 
 
Unabhängig vom bisherigen Lagebild wird intern geprüft, ob ergänzend zeitweise 
zivile Kontrollen durchgeführt werden können, um ein unverfälschtes Bild der 
Situation zu erhalten. Eine Abstimmung mit den zuständigen Dienstgruppen ist 
vorgesehen. 
 
Anlage 2 
zu Vorlage ABA/027/2026 

Die angeregten Maßnahmen (u. a. zeitlich beschränktes Alkoholverbot, 
Videoüberwachung, zusätzliche Beschilderung, verstärkte Präsenz) unterliegen 
jeweils spezifischen gesetzlichen Voraussetzungen und setzen eine belastbare 
Gefahrenprognose voraus. Eine entsprechende rechtliche Prüfung ist erforderlich. 
Die Situation am Gertrudisplatz wird weiterhin beobachtet. Konkrete Vorfälle sollten 
zeitnah gemeldet werden, um eine unmittelbare Überprüfung zu ermöglichen. 

gez. 
Dr. Veelken

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Polizeipräsidium
Düsseldorf
Polizeipräsidium Düsseldorf, Postfach 101110, 40002 Düsseldorf
An
Landeshauptstadt Düsseldorf
Der Oberbürgermeister
Büro des Oberbürgermeisters
Ratsangelegenheiten und Stadtverfassung
Marktplatz 2
40213 Düsseldorf
Eingaben und Beschwerden
Dringende Beschwerde über anhaltenden Drogenkonsum, Belästigung
und Ruhestörung am Gertrudisplatz in Düsseldorf-Eller
a) E-Mail der Geschäftsstelle des Anregungs- und Beschwerdeaus-schusses der Stadt Düsseldorf vom 24.03.2026 an KPB Düssel-dorf, DirZA ZA 21 - Beschwerdemanagement
Der Stadtverwaltung Düsseldorf liegen seit Juli 2025 Beschwerden des
Anwohners, Herrn [im Original geschwärzt], über Störungen der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung auf dem Gertrudisplatz in Düsseldorf-Eller vor, welche auch
die Begehung von Straftaten (Drogenhandel und Drogenkonsum) sowie
Belästigungen auf sexueller Grundlage beinhalten.
Die Geschäftsstelle des Anregungs- und Beschwerdeausschusses hat
das städtische Ordnungsamt um eine Stellungnahme zu der Beschwer-delage gebeten. Ergänzend wurde mit Bezug zu a) ein Bericht aus Sicht
der Polizeiinspektion Süd zu der geschilderten Situation am Gertrudis-platz erbeten.
Der Leiter PI Süd, PD Baumann, als Regionalbeauftragter berichtet zu
der aktuellen Kriminalitäts- und Einsatzlage, den Feststellungen des ört-lichen Bezirksdienstes sowie den polizeilichen Maßnahmen wie folgt:
1. Kriminalitätslage
Bei dem Gertrudisplatz handelt es sich nicht um einen Kriminalitäts-schwerpunkt. Laut der polizeilichen Eingangsstatistik (Erfassung von
Strafanzeigen) wurden vorwiegend Eigentumsdelikte, wie z.B. Diebstahl
und Betrug, erfasst. Eine für diese zentral gelegene Örtlichkeit unübliche
Anzahl von Gewaltdelikten und Verstößen gegen das
16 . April 2026
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Aktenzeichen
22.58.33.01
bei Antwort bitte angeben
Koch, PHKin
Telefon: 0211 870-8307
Telefax: 0211 870-
pi-sued-fuest.duesseldorf
@polizei.nrw.de
Dienstgebäude:
Am Polizeipräsidium 1
Am Polizeipräsidium 1
40219 Düsseldorf
Telefon: 0211 870-0
Telefax: 0211 870-4104
E-Mail:
poststelle.duesseldorf
@polizei.nrw.de
Webseite:
https://duesseldorf.polizei.nrw/
Zahlungen an:
Landeshauptkasse NRW
Konto-Nr.: 400 4719
BLZ: 300 500 00
IBAN:
DE27 3005 0000 0004 0047 19
BIC: WELADEDD
Öffentliche Verkehrsmittel:
732, 708
Haltestelle: Polizeipräsidium
Anlage 3
zu Vorlage ABA/027/2026

Polizeipräsidium
Düsseldorf
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Betäubungsmittelgesetz kann nicht festgestellt werden. Im Jahr 2025
wurden einige wenige Strafanzeigen wegen Beleidigung (auch auf sexu-eller Grundlage) gefertigt. Im 1. Quartal 2026 wurde keine Straftat gegen
das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Beleidigung polizeilich be-kannt.
2. Einsatzlage
Die Auswertung der polizeilichen wahrgenommenen Einsätze auf dem
Gertrudisplatz für das Jahr 2025 und das 1. Quartal 2026 ergab keine
besonderen Auffälligkeiten für diesen Bereich.
Vereinzelt wurden in diesem Zeitraum im öffentlichen Raum mehrere
Streitigkeiten, Ruhestörungen durch laut pöbelnde, teils alkoholisierte
Personen und dreiRandalierer gemeldet.
3. Feststellungen des Bezirksdienstes
Im Rahmen der mehrmals wöchentlich zu unterschiedlichen Tageszeiten
stattfindenden Präsenzstreifen des örtlich zuständigen Bezirksdienstes
wurden bezüglich der von dem Beschwerdeführer genannten Straftaten,
hier: Drogenhandel und Drogenkonsum, keine Hinweise von Anwohnern,
Passanten sowie den Geschäftsinhabern und Marktbestellern mitgeteilt.
Hinweise und eigene Feststellungen, dass auf dem Gertrudisplatz offen-sichtlich Betäubungsmittel verkauft werden, liegen nicht vor.
Im Rahmen der Streifen ist jedoch festzustellen, dass an dem zentralen
Sitzplatz vor der Stadtsparkasse (Baum mit mehreren Bänken) regelmä-ßig Passanten verweilen. Darunter auch eine überwiegend männliche
Gruppe von bis zu fünf Personen, welche ab den Mittagsstunden dort er-kennbar Bier trinken. Diese verhalten sich nach Einschätzung der Be-zirksbeamten unauffällig.
Von einer Passantin wurde vor einigen Wochen eine Beschwerde über
diese Gruppe vorgetragen. Sie äußerte, dass die alkoholtrinkenden Per-sonen für die Kinder auf dem Spielplatz kein schöner Anblick seien. In
dem Gespräch wurden durch den Bezirksbeamten die örtlichen Gege-benheiten erörtert. Ein direkter Blick von dem Spielplatz auf diese Sitzge-legenheiten besteht nicht, da die öffentliche Toilettenanlage den Zugang
von der dem Spielplatz abgewandten Seite hat. Des Weiteren wurde der

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Beschwerdeführerin die Rechtslage zu dem Konsumcannabisgesetz er-läutert und die polizeiliche Vorgehensweise bei Verstößen dargestellt.

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4. Polizeiliche Maßnahmen, Doppelstreifen, Schwerpunktsetzung
Im 1. Quartal 2026 wurde an drei Tagen die gemeinsame Doppelstreife
mit Kräften des OSD auf und rund um den Gertrudisplatz sowie den S-Bahnhöfen Eller-Mitte und Eller Süd durchgeführt. Ziel ist es, durch die
sichtbare Präsenz direkt ansprechbar zu sein, das Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung zu stärken und den Bürgerinteressen Rechnung zu tragen.
Beispielsweise wird das regelmäßig bemängelte widerrechtliche Befah-ren der Fußgängerzone (VZ 242.1 / Lieferverkehr bis 11 Uhr frei) durch
Kraftfahrzeuge durch Kräfte des Ordnungsamtes sowie der Polizei über-wacht und konsequent geahndet.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksdienst und den Mitarbeiten-den des OSD wird stets als sehr gut, partnerschaftlich und konstruktiv
empfunden.
Seit Dezember 2025 findet wöchentlich auf dem Getrudisplatz bzw. wet-terbedingt in der angrenzenden Stadtbücherei eine Bürgersprechstunde
der Polizei statt. In den Sprechstunden finden - neben kriminalpräventiven
Beratungen - gleichsam bilaterale Erörterungen zu aktuellen/saisonalen
sozialen, ordnungs- und sicherheitsrelevanten Problemen sowie Be-schwerden statt.
Einmal monatlich („Jour-Fixe“) findet ein Gesprächskreis mit den ortsan-sässigen Gewerbetreibenden, Vertretern der Bezirksverwaltungsstelle 8
und dem örtlichen Bezirksdienst statt. Auch im Rahmen dieses Austau-sches ergaben sich bislang keinerlei Hinweise auf Straftaten gegen das
Betäubungsmittelgesetz auf dem Gertrudisplatz.
Unabhängig von der Arbeit des örtlichen Bezirksdienstes finden seit dem
Jahr 2017 regelmäßig Sondereinsätze statt. In den besonders belasteten
Stadtteilen - darunter auch in Eller - bekämpft die Polizeiinspektion Süd
die Straßenkriminalität im Rahmen des Projekts „FOKUS“. Das Projekt
stellt zielgerichtete präventive und repressive polizeiliche Maßnahmen si-cher. Die bekannten problematischen Bereiche werden verstärkt bestreift,
Straftaten verfolgt und gefahrenabwehrende Maßnahmen durchgeführt.
So wurde zuletzt Anfang März 2026 durch Konzeptkräfte (ET PRIOS) auf
dem Gertrudisplatz eine auf den Bänken verweilende Personengruppe
kontrolliert. Bei einer Person wurde in der mitgeführten Umhängetasche
ein sog. Feuerzeugschlagring (Plastikschlagring-Etui mit Clipper-

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Düsseldorf
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Feuerzeug) aufgefunden und als verbotener Gegenstand sichergestellt.
Eine Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Waffengesetz wurde gefer-tigt.
Am 21.05.2026 werde ich die Kriminalitäts- und Unfallstatistik für das Jahr
2025 für den gesamten Stadtbezirk 8 auf wiederkehrend jährliche Einla-dung in der Bezirksverwaltungsstelle vorstellen.
Im Auftrag
gez.
Baumann, PD

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Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Anlage 2 
zu Vorlage ABA/029/2026 
Eingabe nach § 24 GO: 
Radweg Münsterstraße 

Hier: Stellungnahme des Amtes für Verkehrsmanagement 
 
Auch aus Sicht der Verwaltung besteht bei der aktuellen Verkehrsführung für den 
Radverkehr auf der Münsterstraße noch Optimierungspotenzial. Es wurde daher in diesem 
Jahr direkt vor der Hochschule Düsseldorf eine kleinere Markierungsmaßnahme umgesetzt, 
die eine Konfliktstelle entschärft. Auch an dem Knotenpunkt zur Jülicher Straße ist es 
vorgesehen, den Radverkehr mit Markierungen klarer zu führen. Die Verwaltung hofft, dass 
damit die Verkehrssicherheit an diesen Stellen erhöht wird. 
 
Auf dem betreffende Abschnitt Jülicher Straße und Toulouser Allee ist im Rahmen des 
Ausbaus des Radhauptnetzes eine richtlinienkonforme Führung des Radverkehrs zu 
etablieren. Derzeit prüft die Verwaltung, wie unter den gegebenen Rahmenbedingungen eine 
verträgliche Gesamtlösung erzielt werden kann. Aufgrund der laufenden Prüfung können 
keine Angaben zu einem Zeithorizont für eine mögliche Umsetzung gemacht werden. 

Beschlussvorschlag: 
Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss nimmt die Eingabe und die Stellungnahme der 
Verwaltung zur Kenntnis. Er bittet die Verwaltung, die Verbesserung der Radwegeführung 
auf der Münsterstraße zwischen Jülicher Straße und Yorckstraße zu prüfen und nach 
Kapazität der Verwaltung in die Programme aufzunehmen.

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Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Anlage 2 
zu Vorlage ABA/030/2026 
Eingabe nach § 24 GO: 
Verlängerung der Buslinie 751 nach Kaiserswerth 

Hier: Stellungnahme des Amtes für Verkehrsmanagement 
 
Die Linie 751 verkehrt bereits heute an Schultagen zu ausgewählten Zeiten bis zum 
Klemensplatz. Darüber hinaus wurde das Betriebsgebiet des On-Demand-Angebots „flexy" 
unter anderem in den Düsseldorfer Norden erweitert und bietet somit auch hier zusätzliche 
Fahrmöglichkeiten zum aktuellen Linienverkehr. 
 
Dennoch stimmt die Verwaltung zu, dass die Verknüpfungssituation zwischen S-Bahn und 
Bus - insbesondere aufgrund der fehlenden Haltemöglichkeit der Linie 728 - 
verbesserungswürdig ist. 
 
Im Rahmen des kürzlich begonnenen Neuaufstellungsprozesses des Nahverkehrsplans ist 
eine Überarbeitung des gesamten Düsseldorfer Busnetzes vorgesehen. In diesem 
Zusammenhang wird auch geprüft, inwiefern die Verknüpfung der S-Bahn mit den dort 
verkehrenden Buslinien optimiert werden kann. 
Begleitet wird der Prozess zu gegebener Zeit von einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung. 
Bürgerinnen und Bürger können sich dabei über den aktuellen Stand informieren sowie 
weitere Anliegen und Ideen zur Prüfung einbringen. 

Beschlussvorschlag: 
Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss nimmt die Eingabe und die Stellungnahme der 
Verwaltung zur Kenntnis und bittet, den Einsender über den Inhalt der Stellungnahme zu 
informieren.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF