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Title: Anfrage
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00592696.pdf
Published Time: 2026-07-08T10:10:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
1
> https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/sondervermoege
> n-infrastruktur-klimaneutralitaet.html
> 2
> https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/Laender/investiti
> onen-der-laender.html
> 3https://www.brd.nrw.de/Themen/Kommunales/Kommunale-Finanzaufsicht-und-Allgemeine-
> Kommunalaufsicht/NRW-Infrastrukturgesetz
RAT/422/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 06.07.2026
An den
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Stephan Keller
Anfrage des Ratsmitglieds Thomas Eberhardt-Köster zur Sitzung des Rates am
16.07.2026
## Betrifft:
Anfrage des Ratsherrn Eberhardt-Köster: Sondervermögen für Infrastruktur und
Klimaneutralität
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Rates am 16. Juli 2026 stell e ich folgende Anfrage:
Im März 2025 haben Bundestag und Bundesrat mit einer Änderung des Grundgesetzes
das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Im Oktober
2025, beziehungsweise im Dezember 2025, wurden die gesetzlichen und
verwaltungsrechtlichen Grundlagen geschaffen, um diese Mittel abzurufen und für
zusätzliche Investitionen zu nutzen. Aus dem Sondervermögen sollen vor allem
Investitionen in die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, in Bildung und Forschung,
in Digitalisierung, Wohnungsbau, Krankenhausinfrastruktur und in die Transformation zu
einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft finanziert werden. 1 Insgesamt
100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität fließen in
Infrastrukturmaßnahmen der Länder und Kommunen. 2
In NRW wurde zur Umsetzung das NRW Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036
beschlossen. Ende Januar 2026 wurden die Bereitstellungsbescheide dazu an alle
Städte, Gemeinden und Kreise im Regierungsbezirk Düsseldorf übermittelt. Mit dem
Start des digitalen Verfahrens am 15. April 2026 stehen in den kommenden Jahren
Fördermittel in Höhe von mehr als 2,825 Milliarden Euro zur Verfügung. 3Seite 2
Ich frage an:
1. In welcher Höhe kann die Landeshauptstadt Düsseldorf voraussichtlich in
den kommenden Jahren Mittel aus dem Infrastrukturgesetz NRW abrufen?
(Bitte nach generellen Mitteln und projektbezogenen Mitteln
aufschlüsseln.)
2. Für welche Projekte hat die Landeshauptstadt Düsseldorf bisher in welcher
Höhe Anträge zum Infrastrukturgesetz NRW gestellt? (Bitte nach den
einzelnen Projekten aufschlüsseln.)
3. Für welche Projekte plant die Landeshauptstadt Düsseldorf in welcher
Höhe zukünftig Anträge zum Infrastrukturgesetz NRW zu stellen? (Bitte
nach den einzelnen Projekten aufschlüsseln.)
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Eberhardt-Köster