Anfrage Aktenzeichen BV3/149/2026

Bußgelder für falsch geparkte E-Scooter (Anfrage Fraktion SPD/Volt)

Eine Frage einer Fraktion oder eines Ratsmitglieds an die Verwaltung.

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
Kronenstraße 29 · Stadtbezirk 3 (Oberbilk, Bilk)örtlicher Bezug 1Dokument 23. Juni 2026veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage. Sie sind keine Feststellungen der Verwaltung; Antworten und Beratungsstand stehen gesondert im Verlauf.

Die Fragen der Anfrage

  1. Werden für falsch abgestellte E-Scooter Bußgelder erhoben?
  2. Falls ja, in welchen Fällen und wie hoch ist dann jeweils das Bußgeld? Falls nein, warum nicht?
  3. Wie hoch ist der Gesamtbetrag der verhängten Bußgelder für falsch geparkte E- Scooter im Jahr 2025 im Stadtbezirk 3?

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 23. Juni 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Vorgang · BV3/149/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

Worum geht es? Zum Inhalt ↑

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Anfrage · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Weitere Unterlage

    Bußgelder für falsch geparkte E-Scooter · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  3. Sitzung · TOP 9.1.2

    Bezirksvertretung 3. Amtlicher Vermerk: „zur Kenntnis genommen“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00591043.pdf Published Time: 2026-06-23T07:16:00.000Z Number of Pages: 1 Markdown Content: BV3/149/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 23.06.2026 Fraktion SPD/Volt Bezirksvertretung 3 An den Herrn Bezirksbürgermeister Dr. Thorsten Graeßner c/o Bezirksverwaltungsstelle 3 Bachstraße 145 40217 Düsseldorf Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 30.06.2026 # Betrifft: Bußgelder für falsch geparkte E-Scooter (Anfrage Fraktion SPD/Volt) Schlecht bzw. falsch abgestellte E-Scooter stellen für viele Menschen ein großes Ärgernis und zum Teil auch eine Gefährdung dar. Leider funktioniert es selbst in Gebieten mit vorgeschriebenen und markierten Abstellzonen nicht zuverlässig, dass die E-Scooter nicht wild geparkt werden. Daher bittet die Bezirksvertretung 3 die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1.) Werden für falsch abgestellte E-Scooter Bußgelder erhoben? 2.) Falls ja, in welchen Fällen und wie hoch ist dann jeweils das Bußgeld? Falls nein, warum nicht? 3.) Wie hoch ist der Gesamtbetrag der verhängten Bußgelder für falsch geparkte E- Scooter im Jahr 2025 im Stadtbezirk 3? Für die Fraktion SPD/Volt Marko Siegesmund

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen BV3/149/2026