Anfrage zur Aufhebung des Bebauungsplans für Alt-Urdenbach

BV9/057/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 02.03.2026 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksvertretung 9 An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirkes 9 Frau Schwanke Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 13.03.2026 Betrifft: Chancen und Risiken einer Aufhebung des Bebauungsplans für Alt-Urdenbach (Nr. 6068/14) - Anfrage von Frau Dr. Wimschneider und Herrn Spühler; Bündnis 90/ Die Grünen Begründung: Der Bebauungsplan für Alt-Urdenbach (1961) enthält insbesondere vordere Baulinien, die ein wesentliches Hindernis bei Bauvorhaben darstellen. Ziel des Bebauungsplans war es, dass die Rechtsgrundlage geschaffen wird, um zweigeschossige Bebauung flächendeckend zuzulassen und die kleinen Straßen zur Herstellung von Straßenzügen mit großräumigen Parkplatzflächen durch neu festgelegte Baulinien zu verbreitern und zu begradigen. Die historischen Häuser sowie ganze Straßenzüge genießen seit der Denkmal- Erhaltungssatzung von 1994 einen besonderen Schutz. Der Durchführungsplan und heutige Bebauungsplan sind somit in seinen planerischen Vorgaben insbesondere der Baulinien obsolet. Da er jedoch weiterhin rechtswirksam ist, muss er auch heute noch vorrangig bei Baugenehmigungen angewendet werden, was für einzelne Verfahren bis heute ein Dilemma darstellt, da diese sich aufwendig gestalten sowie der Anforderung an zeitgemäßen Wohnraum nicht gerecht werden. Eine Prüfung nach § 34 BauGB (Einfügung nach Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung) kann in der Regel nicht zugrunde gelegt werden. Abweichungen sind nur in geringem Maße möglich und erfordern stets eine Befreiung.Dies zieht in der Folge eine sehr lange Bearbeitung von Bauanträgen nach sich. In der Praxis entscheiden sich die Sachbearbeiter:innen des Bauaufsichtsamtes aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit meist gegen eine Befreiung. Dadurch bleibt den Antragstellenden oft nur eine Klage vor dem Verwaltungsgericht - allerdings mit geringer Erfolgsaussicht, da der Bebauungsplan weiterhin rechtswirksam ist. Seite 2 Durch eine Bereinigung der Widersprüchlichkeiten zwischen der Denkmalbereichssatzung und dem Bebauungsplan von Alt-Urdenbach könnten zudem die ohnehin knappen Ressourcen innerhalb der Verwaltung zukünftig geschont werden. Anfrage: 1. Inwieweit führen Genehmigungsverfahren nach §34 BauGB (Einfügung nach Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung) grundsätzlich zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren? 2. Ergeben sich aus Sicht der Verwaltung in Hinblick auf den Denkmalschutz Nachteile, wenn der Bebauungsplan für Alt-Urdenbach aufgehoben würde? Wenn ja, welche und gibt es Möglichkeiten sie durch andere Mittel zu vermeiden? 3. Wie können in Zukunft Baugenehmigungen innerhalb des Baubauungsplanes für die Antragsteller effizienter, kürzer und rechtssicher (ohne wiederkehrende juristische Auseinandersetzungen) umgesetzt werden?

Title: 00586013.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00586013.pdf Published Time: Wed, 06 May 2026 09:08:21 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: TOP 7.1 BV9/ 057 /202 6 Sitzung der BV 9 am 08 .0 5.202 6 Anfrage von Frau Dr. Wimschneider und Herrn Spühler ; Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Chancen und Risiken einer Aufhebung des Bebauungsplan s für Alt -Urdenbach (Nr. 6068/14) Frage 1: Inwieweit führen Genehmigungsverfahren nach § 34 BauGB (Einfügung nach Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung) grundsätzlich zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren? Frage 2: Ergeben sich aus Sicht der Verwaltung in Hinblick auf den Denkmalschutz Nachteile, wenn der Bebauungsplan für Alt -Urdenbach aufgehoben würde? Wenn ja, welche und gibt es Möglichkeiten sie durch andere Mittel zu vermeiden? Frage 3: Wie können in Zukunft Baugenehmigungen innerhalb des Baubauungsplanes für die Antragsteller effizienter, kürzer und rechtssicher (ohne wiederkehrende juristische Auseinandersetzungen) umgesetzt werden? Antwort zu Fragen 1 + 3 : Eine generelle Aussage, ob eine Beurteilung nach § 34 BauGB oder nach Bebauungsplan zu einer grundsätzlichen Vereinfachung der Verfahren führt, kann nicht pauschal beantwortet werden, da dies nur im Einzelfall differenziert bewertet werden kann. So kann im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes eine Planung, die sämtliche Vorgaben des Bebauungsplanes einhält, kurzfristig genehmigt werden. Sofern hier Befreiungen beabsichtigt sind, kann sich dies auf die Verfahrensdauer auswirken. Bei einer Bewertung auf Grundlage des § 34 BauGB muss sich das Vorhaben sowohl nach Art als auch Maß der Nutzung , hinsichtlich der überbaubaren Fläche einfügen und die Erschließung gesichert sein. Dies kann im Einzelfall einen erhöhten Prüfaufwand, insbesonde re bei der Bewertung des Einfügens nach sich ziehen. Die hier gestellte Frage bezieht sich auf den Bebauungsplan Alt -Urdenbach. Bei diesem handelt es sich um einen Durchführungsplan, der Festsetzungen zu der Art der Nutzung trifft sowie Flucht - bzw. Baulinien festsetzt. Die weitere Beurteilung erfolgt gemäß § 34 BauGB. Dies bedeutet, dass bereits jetzt Teile des Prüfkataloges des § 34 BauGB anzuwenden sind . Bei einer Aufhebung des Bebauungsplans fielen die Festsetzungen zur Art der Nutzung sowie die Fluchtlinien weg. Auch diesbezüglich müssten Neubauvorhaben sind dann in die nähere Umgebung einfügen. Die Nachweise dazu sind seitens der Antragstellenden und de ren Architekten zu führen. Eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist dadurch nicht zu erwarten. Voraussetzung für schnelle, rechtssichere Baugenehmigungen sind qualifizierte, vollständige Planungen .Antwort zu Frage 2: Weiterhin steht der historische Bereich seit 1994 durch die Denkmalbereichssatzung „Dorfkern Urdenbach“ unter besonderem denkmalrechtlichem Schutz . Diese Satzung dient dem Erhalt des historischen Ortsbildes sowie der prägenden städtebaulichen Struktur. Sie ist als geltendes Recht bei der Beurteilung von Bauvorhaben ebenfalls mit anzuwenden. Eine Aufhebung des Bebauungsplanes hätte keine Auswirkung auf die Denkmalbereichssatzung, da diese autark wirkt und dem Schutz der historischen Bebauung dient.