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RAT/521/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 23.09.2026
An den
Vorsitzenden des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Betrifft:
Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage BAU/015/2026
Der Rat möge folgende Änderungen zu dem vorgelegten Ausführungs- und
Finanzierungsbeschluss beschließen:
1.Unter „Ökologisches Konzept" wird der erste Punkt „Das Gebäude wird nach
dem DGNB-Standard GOLD unter Berücksichtigung des „Cradle to Cradle"-
Gedankens geplant." ersetzt durch „Das Gebäude wird nach dem DGNB-
Standard SILBER unter angemessener Berücksichtigung des „Cradle to
Cradle"-Gedankens geplant."
2.Unter „Ökologisches Konzept" wird der zweite Punkt „Erreichung des
Effizienzhaus 40 (EG40) Standards" gestrichen. Damit gelten die gesetzlichen
Anforderungen.
3.Unter „Ökologisches Konzept" wird der dritte Punkt „extensive Dachbegrünung
in Kombination mit Photovoltaikanlage" ersetzt durch „extensive
Dachbegrünung sowie eine PV-Anlage, welche die Mindestanforderungen der
SAN-VO NRW erfüllt, falls wirtschaftliche Unvertretbarkeit i.S. SAN-VO NRW
nicht gegeben ist."
4.Unter „Ökologisches Konzept" wird der Absatz „Um den Klimaschutz proaktiv
voranzutreiben, wurde eine Photovoltaik Anlage mit ca. 83,7Kilowattpeak
inklusive Speicher in Kombination mit extensiver Dachbegrünung und in Teilen
ein Biodiversitätsdach geplant. Die entsprechenden Kosten belaufen sich in
Gänze auf 363.108 Euro / brutto." Ersetzt durch „Um den rechtlichen
Anforderungen zu genügen, wird für eine PV-Anlage eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung auf Vollkostenbasis (inkl. Netzanschluss, ggf.
erhöhte Statik- und sonstige Erfordernisse sowie Wartungs- und
Instandhaltungsaufwendungen) kalkuliert. Die PV-Anlage soll genau die
rechtlichen Minimalanforderungen an die Flächengröße erfüllen und wird
geplant, falls diese Anlage die Kriterien für „wirtschaftliche Unzumutbarkeit"
nicht erfüllt und andere Ausschlusskriterien ebenfalls nicht gegeben sind.
Grundlage der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit ist eine Amortisationsrechnung
über 25 Jahre mit inflationsgerecht abgezinsten Zahlungsströmen"
5.Die reduzierten Kostenansätze, die sich aus diesem Änderungsantrag
ergeben, sind von der Verwaltung zu kalkulieren.
Begründung:
In Zeiten angespannter Haushaltslagen sind sogenannte „Klimaschutzausgaben" von
höchst fragwürdigem Nutzen. Das Geld des Steuerzahlers ist verantwortungsvoll in
Bereichen konkret bestehenden Bedarfs und nachweislichen Nutzens zu investieren!
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Winter
Ratsherr
AfD-Fraktion
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