Das Wichtigste
Die AfD‑Ratsfraktion hat einen Änderungsantrag zur Vorlage HFA/023/2026 eingereicht. Es geht um die Erhebung von Bürgschaftsprovisionen durch die Landeshauptstadt Düsseldorf. Der Antrag steht zur Abstimmung im Rat am 24. September 2026, ein Ergebnis liegt noch nicht vor.
Die Details
- Betreff: Erhebung von Bürgschaftsprovisionen durch die Stadt Düsseldorf
- Vorlage: HFA/023/2026
- Antragsteller: AfD‑Ratsfraktion
- Termin: Ratssitzung am 24.09.2026, 09:00 Uhr
- Ort: Rathaus – Plenarsaal, Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Einordnung
Der Antrag betrifft die kommunale Einnahmequelle Bürgschaftsprovisionen und könnte die Kosten für Unternehmen, die Bürgschaften benötigen, verändern. Er hat Auswirkungen auf die städtischen Finanzen und potenziell auf die Wirtschaft im Raum Düsseldorf.
Hintergrund
Bürgschaftsprovisionen sind Gebühren, die die Stadt erhebt, wenn sie für Unternehmen oder Privatpersonen Bürgschaften übernimmt. Sie dienen der Kostendeckung für das Risiko, das die Stadt eingeht, und fließen in den kommunalen Haushalt ein.
Beschluss & Empfehlung
- Der Rat möge folgende Änderung zu dem vorgelegten Beschluss beschließen:
Verfahrensstand
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RAT/523/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 23.09.2026
An den
Vorsitzenden des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Betrifft:
Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage HFA/023/2026
Der Rat möge folgende Änderung zu dem vorgelegten Beschluss beschließen:
Der vierte Absatz der „Beschlussdarstellung" lautet neu wie folgt:
„Für Bürgschaften im Bereich des Schulbaues sowie für unmittelbar gemeinnützige
oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 52 und53 der Abgabenordnung werden
keine Bürgschaftsprovisionen erhoben."
Begründung:
Erfolgt mündlich in der Sitzung.
KI-gestützt aufbereitet am 24. September 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.
Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/523/2026
