Antrag AfD Aktenzeichen AGS/074/2026

Prüfung einer räumlichen Neuordnung der offenen Drogenszene

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 29. August 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Antrag“

1.Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung am 24.11.2026 eine vergleichende Standortanalyse vorzulegen. Gegenstand der Analyse sind: oder bestehende und geplante Standort Eisenstraße 49, oder bestehende Standort Flurstraße, oder Bereich Reisholzer Hafen einschließlich angrenzender Gewerbe- und Industrieflächen (GIB mit Hafenaffinität / D.Port-Planungen) sowie oweitere geeignete, nicht in unmittelbarer Wohn- oder Kita- /Schulnähe gelegene Gewerbestandorte. 2.Die Analyse soll insbesondere umfassen: oAuswirkungen auf Anwohner, Schulen, Kitas, anliegendes Gewerbe und den öffentlichen Raum sowie Möglichkeiten zum Schutz der Nachbarschaft, oEignung für die Konzentration von Hilfsangeboten (Tagesaufenthalt, medizinische und psychosoziale Versorgung, Streetwork, ggf. kontrollierter Konsum), overkehrliche Erreichbarkeit und Kontrollierbarkeit, oplanungsrechtliche und eigentumsrechtliche Rahmenbedingungen, ogeschätzte Kosten und Realisierungszeiträume, oErfahrungen aus vergleichbaren Verlagerungsansätzen anderer Städte. 3.Die Verwaltung wird aufgefordert, parallel die Landesregierung und die zuständigen Bundesressorts über die Ergebnisse zu informieren und um Unterstützung bei der Schaffung rechtssicherer Rahmenbedingungen für eine räumlich gesteuerte Drogenhilfe zu ersuchen. 4.Bis zur Vorlage der Analyse werden keine Festlegungen zum Ausbau des Standorts Eisenstraße getroffen, die eine spätere Neuordnung auf Basis der Analyseergebnisse deutlich erschweren würden.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Der Stadtrat hat im Juli 2026 mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD grünes Licht für die weitere Entwurfsplanung der Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes gegeben. Das Projekt (geschätzte Kosten ca. 87 Mio. €) sieht u. a. eine Neuordnung der Rheinbahn-Haltestellen und einen Zweirichtungsradweg vor, der längs östlich der Gleise über den Platz geführt wird - parallel zum Bahnhofsgebäude und damit unmittelbar am/zentral vor dem Haupteingang. Als pensionierter Anästhesist und Gesundheitspolitiker sehe ich hier erhebliche Risiken für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit:  Hohes Konfliktpotenzial: Tausende tägliche Fußgänger und Radfahrer auf engem Raum erhöhen das Risiko von Stürzen, Kollisionen und Stresssituationen - besonders für ältere Menschen, Kinder und Personen mit Einschränkungen.  Barrierefreiheit und Inklusion: Die Planung muss den Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes und der UN- Behindertenrechtskonvention gerecht werden. Eine zentrale Radtrasse könnte dies konterkarieren.  Bahnhofsumfeld-spezifische Belastungen: Der Hbf ist bereits ein sensibler Ort (Drogenproblematik, hohes Aufkommen). Zusätzliche Verkehrsströme könnten die Lage verschärfen.  Zeitlicher Kontext: Die detaillierten Entwürfe sollen bis Anfang 2028 vorliegen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine gesundheitsbezogene Prüfung, bevor irreversible Weichen gestellt werden.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 29. August 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Vorgang · AGS/074/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Antrag · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 5.2

    Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Amtlicher Vermerk: „mehrheitlich abgelehnt“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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AGS/074/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 27.08.2026 An die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales der Landeshauptstadt Düsseldorf Betrifft: Prüfung einer räumlichen Neuordnung der offenen Drogenszene Antrag: 1.Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung am 24.11.2026 eine vergleichende Standortanalyse vorzulegen. Gegenstand der Analyse sind: oder bestehende und geplante Standort Eisenstraße 49, oder bestehende Standort Flurstraße, oder Bereich Reisholzer Hafen einschließlich angrenzender Gewerbe- und Industrieflächen (GIB mit Hafenaffinität / D.Port-Planungen) sowie oweitere geeignete, nicht in unmittelbarer Wohn- oder Kita- /Schulnähe gelegene Gewerbestandorte. 2.Die Analyse soll insbesondere umfassen: oAuswirkungen auf Anwohner, Schulen, Kitas, anliegendes Gewerbe und den öffentlichen Raum sowie Möglichkeiten zum Schutz der Nachbarschaft, oEignung für die Konzentration von Hilfsangeboten (Tagesaufenthalt, medizinische und psychosoziale Versorgung, Streetwork, ggf. kontrollierter Konsum), overkehrliche Erreichbarkeit und Kontrollierbarkeit, oplanungsrechtliche und eigentumsrechtliche Rahmenbedingungen, ogeschätzte Kosten und Realisierungszeiträume, oErfahrungen aus vergleichbaren Verlagerungsansätzen anderer Städte. 3.Die Verwaltung wird aufgefordert, parallel die Landesregierung und die zuständigen Bundesressorts über die Ergebnisse zu informieren und um Unterstützung bei der Schaffung rechtssicherer Rahmenbedingungen für eine räumlich gesteuerte Drogenhilfe zu ersuchen. 4.Bis zur Vorlage der Analyse werden keine Festlegungen zum Ausbau des Standorts Eisenstraße getroffen, die eine spätere Neuordnung auf Basis der Analyseergebnisse deutlich erschweren würden. Begründung: Der Stadtrat hat im Juli 2026 mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD grünes Licht für die weitere Entwurfsplanung der Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes gegeben. Das Projekt (geschätzte Kosten ca. 87 Mio. €) sieht u. a. eine Neuordnung der Rheinbahn-Haltestellen und einen Zweirichtungsradweg vor, der längs östlich der Gleise über den Platz geführt wird - parallel zum Bahnhofsgebäude und damit unmittelbar am/zentral vor dem Haupteingang. Als pensionierter Anästhesist und Gesundheitspolitiker sehe ich hier erhebliche Risiken für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit:  Hohes Konfliktpotenzial: Tausende tägliche Fußgänger und Radfahrer auf engem Raum erhöhen das Risiko von Stürzen, Kollisionen und Stresssituationen - besonders für ältere Menschen, Kinder und Personen mit Einschränkungen.  Barrierefreiheit und Inklusion: Die Planung muss den Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes und der UN- Behindertenrechtskonvention gerecht werden. Eine zentrale Radtrasse könnte dies konterkarieren.  Bahnhofsumfeld-spezifische Belastungen: Der Hbf ist bereits ein sensibler Ort (Drogenproblematik, hohes Aufkommen). Zusätzliche Verkehrsströme könnten die Lage verschärfen.  Zeitlicher Kontext: Die detaillierten Entwürfe sollen bis Anfang 2028 vorliegen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine gesundheitsbezogene Prüfung, bevor irreversible Weichen gestellt werden. Seite 2 Der AfD-Fraktion ist bewusst, dass der Ordnungs- und Verkehrsausschuss primär zuständig ist. Dennoch hat der Gesundheitsausschuss eine klare Mitverantwortung bei Themen, die die gesundheitliche und soziale Sicherheit der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer berühren. Ich erwarte, dass meine Fraktionskolleginnen und -kollegen in ihren jeweiligen Ausschüssen (z. B. Verkehr, Planung) von sich aus ähnliche Initiativen ergreifen, um eine kohärente, kritische Begleitung des Projekts sicherzustellen. Dieser Antrag dient der sachlichen Prüfung und der Vermeidung langfristiger Fehlplanungen auf Kosten der Bürger. Mit freundlichen GrüßenFür die Richtigkeit: Thomas Krabbe Ratsherr AfD-Ratsfraktion Seite 3

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Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen AGS/074/2026