Antrag der AfD-Ratsfraktion: Durchführung eines Ratsbürgerentscheids gemäß § 26 I 2 GO NRW

RAT/055/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 02.02.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Durchführung eines Ratsbürgerentscheids gemäß § 26 I 2 GO NRW Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitte ich Sie, den folgenden Antrag "Durchführung eines Bürgerentscheids gemäß § 26 I 2 GO NRW" auf die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung am 11.02.2026 zu nehmen und beschließen zu lassen: Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt gemäß § 26 I 2 GO NRW die Durchführung eines Bürgerentscheids mit folgendem Inhalt: „Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf einen Neubau der Oper für Kosten von mehr als 1000 Millionen EURO realisiert? Antwortmöglichkeiten: JA/NEIN Der Bürgerentscheid soll möglichst bald durchgeführt werden. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Vorbereitungen (einschließlich Kostenschätzung, Terminierung und Information der Öffentlichkeit) unverzüglich vorzunehmen und dem Rat in der darauffolgenden Sitzung einen Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen. Der Rat erklärt seine Absicht, das Ergebnis des Bürgerentscheids politisch verbindlich umzusetzen: bei einer mehrheitlichen Abstimmung mit „Nein" wird auf den Neubau einer Oper für mehr als 1000 Millionen EURO verzichtet und keine entsprechenden Haushaltsmittel mehr bereitgestellt oder Verträge abgeschlossen. Begründung: Der geplante Neubau einer Oper wird bereits jetzt mit Gesamtkosten von über einer Milliarde EURO bewertet und stellt somit historisch eines der teuersten Einzelprojekte der Landeshauptstadt Düsseldorf dar. Angesichts ausgesprochen knapp gewordener Haushaltsmittel, drückender Schuldenlast, dringend benötigter Investitionen in marode Infrastruktur sowie steigender Belastungen durch Energiepreise, Inflation und Abgaben ist es dringend geboten, Transparenz durch direkte Demokratie herzustellen, denn: die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Darüber hinaus ermöglicht ein Ratsbürgerentscheid eine deutlich erhöhte Akzeptanz des Befindens über städtische Großprojekte und entlastet zugleich den Rat der Stadt von der alleinigen Verantwortung für ein Milliardenprojekt mit herausragender Tragweite. Die Fragestellung ist klar, neutral und auf eine JA/NEIN-Entscheidung gerichtet, wie es § 26 GO NRW vorsieht. Mit freundlichen Grüßen Claus Henning Gahr Ratsherr AfD Ratsfraktion Düsseldorf Seite 2