Antrag AfD Aktenzeichen RAT/044/2026

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Sicherheitsbedenken ernst nehmen – Standort Eisenstraße 49 für Drogenzentrum aufgeben!

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 29. Januar 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Antrag“

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung d ie geplante Umwandlung der Obdachlosenunterkunft an der Eisenstraße 49 in eine Einrichtung für Drogenabhängige zu stoppen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Standortentscheidung aufzuheben und alternative Standorte zu prüfen, die keine unmittelbare Nähe zu Kindergärten, Schulen oder reinen Wohngebieten aufweisen. Bis zum Abschluss dieser Prüfung sind sämtliche vorbereitenden Maßnahmen für das Vorhaben auszusetzen.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Die Stadt plant, die Obdachlosenunterkunft an der Eisenstraße 49 in eine Einrichtung für Drogenabhängige umzuwandeln. Der geplante Standort befindet sich in unmittelbarer Nähe mehrerer Kindergärten und Schulen, 1 https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/oberbilk/duesseldorf-protest- gegen-obdachlosenheime-in-oberbilk-und-gerresheim_aid- 141737823?share=855f591eaf11ddb3a6631a04378352dc&utm_source=user&utm_medi um=referral&utm_campaign=plusshare (abgerufen am 23.01.26) 2 https://www1.wdr.de/mediathek/drogenzentrum-in-der-eisenstrasse-100.html Zeitangabe: 2:04-2:17 (abgerufen am 23.01.26) 3 https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/oberbilk/duesseldorf-protest- gegen-obdachlosenheime-in-oberbilk-und-gerresheim_aid- 141737823?share=855f591eaf11ddb3a6631a04378352dc&utm_source=user&utm_medi um=referral&utm_campaign=plusshare (abgerufen am 23.01.26) 4 https://www1.wdr.de/mediathek/drogenzentrum-in-der-eisenstrasse-100.html Zeitangabe: 1:19 (abgerufen am 23.01.26) weshalb erhebliche Sicherheitsrisiken befürchtet werden. 1 Die zuständige Dezernentin Miriam Koch erklärte in einer Sendung der Lokalzeit Düsseldorf, dass das geplante Drogenzentrum neben Suchthilfeangeboten auch Räume vorsehen solle, in denen mittel- bis kurzfristig Konsum und Handel zugelassen werden. 2 Die Leitung und die Schulpflegschaft des benachbarten Lessing- Gymnasiusm und des Berufskollegs wandten sich mit einem Brief an Herrn Oberbürgermeister Stephan Keller. Darin bewerten sie den Standort als „ völlig inakzeptabel " und sprechen von einer „ massiven Gefährdung der Sicherheit " . 3 Die Eisenstraße ist derzeit als reines Wohngebiet geprägt, in dem zahlreiche Familien mit Kindern leben. Infolge der Planungen wurde eine Petition gegen das geplante Drogenzentrum an der Eisenstraße gestartet, die laut einem Bericht der Lokalzeit Düsseldorf inzwischen über 500 Unterstützerinnen und Unterstützer verzeichnet. 4 Die AfD-Ratsfraktion teilt die Sicherheitsbedenken der Petenten. Das geplante „ Drogenzentrum " auf der Eisenstraße 49 ist aus Sicht der AfD- Ratsfraktion nicht verantwortbar. Selbstverständlich müssen Drogenabhängige Zugang zu professionellen Suchthilfeangeboten erhalten.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 29. Januar 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

+7 weitere Themen

Vorgang · RAT/044/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Antrag · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 44.14

    Rat. Kein Ergebnisvermerk hinterlegt.

  3. Sitzung · TOP 33.1

    Rat. Amtlicher Vermerk: „mehrheitlich abgelehnt“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

Originale durchsuchen

Dokumenttexte

Antrag als Text anzeigen
RAT/044/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 29.01.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Sicherheitsbedenken ernst nehmen - Standort Eisenstraße 49 für Drogenzentrum aufgeben! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitte ich Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung am 11.02.2026 zu nehmen und beschließen zu lassen: Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung d ie geplante Umwandlung der Obdachlosenunterkunft an der Eisenstraße 49 in eine Einrichtung für Drogenabhängige zu stoppen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Standortentscheidung aufzuheben und alternative Standorte zu prüfen, die keine unmittelbare Nähe zu Kindergärten, Schulen oder reinen Wohngebieten aufweisen. Bis zum Abschluss dieser Prüfung sind sämtliche vorbereitenden Maßnahmen für das Vorhaben auszusetzen. Begründung: Die Stadt plant, die Obdachlosenunterkunft an der Eisenstraße 49 in eine Einrichtung für Drogenabhängige umzuwandeln. Der geplante Standort befindet sich in unmittelbarer Nähe mehrerer Kindergärten und Schulen, Seite 2 1 https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/oberbilk/duesseldorf-protest- gegen-obdachlosenheime-in-oberbilk-und-gerresheim_aid- 141737823?share=855f591eaf11ddb3a6631a04378352dc&utm_source=user&utm_medi um=referral&utm_campaign=plusshare (abgerufen am 23.01.26) 2 https://www1.wdr.de/mediathek/drogenzentrum-in-der-eisenstrasse-100.html Zeitangabe: 2:04-2:17 (abgerufen am 23.01.26) 3 https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/oberbilk/duesseldorf-protest- gegen-obdachlosenheime-in-oberbilk-und-gerresheim_aid- 141737823?share=855f591eaf11ddb3a6631a04378352dc&utm_source=user&utm_medi um=referral&utm_campaign=plusshare (abgerufen am 23.01.26) 4 https://www1.wdr.de/mediathek/drogenzentrum-in-der-eisenstrasse-100.html Zeitangabe: 1:19 (abgerufen am 23.01.26) weshalb erhebliche Sicherheitsrisiken befürchtet werden. 1 Die zuständige Dezernentin Miriam Koch erklärte in einer Sendung der Lokalzeit Düsseldorf, dass das geplante Drogenzentrum neben Suchthilfeangeboten auch Räume vorsehen solle, in denen mittel- bis kurzfristig Konsum und Handel zugelassen werden. 2 Die Leitung und die Schulpflegschaft des benachbarten Lessing- Gymnasiusm und des Berufskollegs wandten sich mit einem Brief an Herrn Oberbürgermeister Stephan Keller. Darin bewerten sie den Standort als „ völlig inakzeptabel " und sprechen von einer „ massiven Gefährdung der Sicherheit " . 3 Die Eisenstraße ist derzeit als reines Wohngebiet geprägt, in dem zahlreiche Familien mit Kindern leben. Infolge der Planungen wurde eine Petition gegen das geplante Drogenzentrum an der Eisenstraße gestartet, die laut einem Bericht der Lokalzeit Düsseldorf inzwischen über 500 Unterstützerinnen und Unterstützer verzeichnet. 4 Die AfD-Ratsfraktion teilt die Sicherheitsbedenken der Petenten. Das geplante „ Drogenzentrum " auf der Eisenstraße 49 ist aus Sicht der AfD- Ratsfraktion nicht verantwortbar. Selbstverständlich müssen Drogenabhängige Zugang zu professionellen Suchthilfeangeboten erhalten. Dies darf jedoch nicht auf Kosten des Sicherheitsgefühls und der tatsächlichen Sicherheit der umliegenden Anwohnerschaft erfolgen. Die unmittelbare Nähe zu Schulen und Kindergärten sowie das von der zuständigen Dezernentin Miriam Koch vorgestellte Konzept der Einrichtung verschärfen die bestehenden sicherheitsrelevanten Bedenken erheblich. Ein intensiverer Kontakt zwischen Drogenkonsumenten und den Schülern und Kindern im direkten Umfeld ist denkbar und auch wahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund fordern wir dazu auf die Standortwahl rückgängig zu machen und einen geeigneteren Standort auszuwählen. Seite 3 Mit freundlichen Grüßen Jeremy Franosch Ratsherr der AfD-Ratsfraktion Für die Richtigkeit Thomas Krabbe

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/044/2026