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Title: Ö
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00591565.pdf
Published Time: 2026-06-24T11:37:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
APS/067/2026
X öffentlich nicht öffentlich
# Beschlussvorlage
Betrifft:
Entschädigungsregelung für die Mitglieder des Umlegungsausschusses
Fachbereich :
62 - Vermessungs- u. Katasteramt
Dezernentin / Dezernent:
Beigeordnete Cornelia Zuschke
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Ausschuss für Planung und
Stadtentwicklung 01.07.2026 Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss 06.07.2026 Vorberatung
Rat 16.07.2026 Entscheidung
Beschlussdarstellung:
Der Rat der Stadt beschließt für die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des
Umlegungsausschusses ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt folgende
Entschädigungsregelung (erhöhte Beträge fett gedruckt):
> Monatl.
> Aufwandsent-
> schädigung
> Monatl.
> Arbeitsent-
> schädigung
> Sitzungsgeld Fahrtkosten
> Vorsitzende*r 55 €
> bisher 51,13 €
> 130 €
> bisher 127,82 €
> 50 €
> bisher 35,79 €
> 0,30 €/km
> bisher pauschal
> 127,80 €
> stellv. Vorsitzende*r 55 €
> bisher 51,13 €
> 105 €
> bisher 102,26 €
> 50 €
> bisher 35,79 €
> 0,30 €/km
> bisher
> pauschal
> 127,80 €
> Mitglied mit
> Befähigung zum
> höheren verm.-
> techn. Dienst und
> dessen Vertretung
> 105 €
> bisher 102,26 €
> 50 €
> bisher 35,79 € 0,30 €/km Seite 2
> Sachverständiges
> Mitglied für die
> Ermittlung von
> Grundstückswerten
> und dessen
> Vertretung
> 105 €
> bisher 102,26 €
> 50 €
> bisher 35,79 € 0,30 €/km
> Ratsmitglieder und
> deren Vertretung
> 50 €
> bisher 35,79 €
Sachdarstellung:
Die bisherigen Beträge der Aufwands- und Arbeitsentschädigung sind für den Vorsitzenden
auf 100 DM bzw. 250 DM und die stellvertretende Vorsitzende auf 100 DM bzw. 200 DM
durch den Ratsbeschluss vom 18.06.1998 festgelegt worden. Ebenso sind die
Arbeitsentschädigung für das Mitglied mit der Befähigung für den höheren
vermessungstechnischen Verwaltungsdienst und das sachverständige Mitglied für die
Bewertung von Grundstücken sowie deren Vertreter*innen auf 200 DM festgelegt worden.
Das Sitzungsgeld wurde zuletzt durch Ratsbeschluss vom 18.06.1998 auf 70 DM
festgesetzt. Anschließend erfolgten lediglich die Umrechnungen aller Beträge in Euro.
Eine moderate Anhebung bzw. Rundung der monatlichen Pauschalen und Sitzungsgelder
erscheint daher nach diesem langen Zeitraum berechtigt. Die Fahrtkostenpauschalen für den
Vorsitz inkl. Vertretung sollen durch die tatsächlich entstehenden Fahrtkosten, wie auch bei
den übrigen Mitgliedern (mit Ausnahme der Ratsmitglieder) ersetzt werden.
Die Höhe der ausgezahlten Entschädigungen schwankt jedes Jahr je nach Sitzungsanzahl.
Insgesamt ist aufgrund des Wegfalls der pauschalen Fahrtkosten und der nur mäßig
erhöhten Sitzungsgelder keine Erhöhung der Gesamtkosten zu erwarten. Eine Erhöhung des
Haushaltsansatzes ist nicht notwendig.