Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Sämtliche Ausgaben für die Beteiligung am Bündnis „Sicherer Hafen“ streichen

RAT/111/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 09.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Stadt Düsseldorf Herrn OB Dr. Keller Betrifft: Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Sämtliche Ausgaben für die Beteiligung am Bündnis „ Sicherer Hafen „ streichen Antrag: Produkte: Unbekannt Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 19. März 2026 stellt die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf folgenden Haushaltsänderungsantrag: Die Ausgaben im Haushaltsplan 2026, die im Zusammenhang mit der Beteiligung am Bündnis „ Sicherer Hafen " stehen, werden komplett gestrichen. Damit ist der Zeitraum 2026 bis 2029 umfasst. Begründung: Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf spricht sich aus verschiedenen Gründen entschieden für die Streichung der vorgenannten Haushaltspositionen aus: 1. Die Stadt Düsseldorf sollte angesichts der bereits in Düsseldorf bestehenden Probleme durch die massive Migration insbesondere seit 2015 und die Verpflichtung, diese Migranten in Düsseldorf unterzubringen (entstehen weiterer Parallelgesellschaften, nicht Seite 2 funktionierende Integration in den Arbeitsmarkt, zusätzliche Kriminalität, beanspruchen Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur etc.) bestrebt sein, diese durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren. Dazu gehört, dass Düsseldorf nicht mehr Personen aufnimmt als durch die bestehenden Regeln, Königsteiner Schlüssel und Flüchtlingsaufnahmegesetz rechtlich verpflichtend ist. Infolge dessen entfallen konsequenterweise die hierfür geplanten Ausgaben. 2. Da das Schleusen von Flüchtlingen nach Europa ein sehr ertragreicher Zweig der Organisierten Kriminalität ist, ist auch die Stadt Düsseldorf in der Pflicht, die Pull-Faktoren für diese Form der Kriminalität zu reduzieren. 3. Darüber hinaus erfordert die angespannte Haushaltslage unbedingte Ausgabendisziplin! Angesichts einer massiven Unterdeckung (doppischer Haushalt 8,4%; Verwaltungshaushalt 9,6% auf Basis der Haushaltseckwerte 2026) hat der Rat anzuerkennen, dass sämtliche Ausgaben jenseits der Kernaufgaben der Stadt auf den Prüfstein gehören. Ausgabenpriorisierung tut Not! Daher sind alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung am Bündnis „ Sicherer Hafen " zu streichen. Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit: Elmar Salinger Thomas Krabbe Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)