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RAT/110/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 09.03.2026
An den Vorsitzenden des Rates
der Stadt Düsseldorf
Herrn OB Dr. Keller
Betrifft:
Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Sämtliche Ausgaben für das
Klimaschutzprogramm der Landeshauptstadt Düsseldorf streichen
Antrag:
Produkte: Unbekannt
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 19. März 2026 stellt die
Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf
folgenden Haushaltsänderungsantrag:
Die Ausgaben im Haushaltsplan 2026, die im Zusammenhang mit
dem Klimaschutzprogramm der Stadt Düsseldorf stehen, werden
komplett gestrichen. Damit ist der Zeitraum 2026 bis 2029
umfasst.
Begründung:
Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf
spricht sich dafür aus, nach dem guten Vorschlag der Verwaltung, die
Ausgaben für das Klimaschutzprogramm von rund EUR 60 Mio. auf rund
EUR 22 Mio. abzusenken, diesen Weg der Konsolidierung weiter zu gehen
und sämtliche Mittel, die noch nicht rechtlich bindend vergeben sind, zu
streichen.
Die angespannte Haushaltslage erfordert unbedingte Ausgabendisziplin!
Angesichts einer massiven Unterdeckung (doppischer Haushalt 8,4%;
Verwaltungshaushalt 9,6% auf Basis der Haushaltseckwerte 2026) hat der
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Rat anzuerkennen, dass der Haushalt konsequent konsolidiert werden
muss - Insbesondere im Hinblick auf künftig dringend vorzunehmende
Investitionen in die städtische Infrastruktur, vor allem Straßen und
Straßenbauwerke, als Lebensader für Bürger und Wirtschaft.
Die notwendigen Investitionen zum Schutz sog. Schutzgüter, z. B.
menschlichen Lebens durch die Ertüchtigung von Deichbauwerken, die in
der Baulast der Stadt Düsseldorf liegen, sind auch ohne
Klimaschutzprogramm auf Basis bestehender Rechtsgrundlagen
durchzuführen. Auf nicht notwendige Investitionen (bspw.
Balkonkraftwerke, Förderung des Radfahrens) ist entsprechend zu
verzichten.
Mit freundlichen Grüßen Für die
Richtigkeit:
Elmar Salinger Thomas Krabbe
Anm.: Die Kämmerei wird gebeten, die Werte der einzelnen Jahre zu
ermitteln.
Thema
Produkt/
Maßnahme
Zeile
Konto
Haushaltsjahr
Beträge in EUR
Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)