Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Förderung STAY! Medizinische Versorgung / Clearingstelle / Notfallfonds

RAT/208/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 16.03.2026 Ratsfraktion - Die Linke An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Förderung STAY! Medizinische Versorgung / Clearingstelle / Notfallfonds Produkt: 4141401 Konto: 53170000 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 19. März 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Die Förderung für die Clearingstelle und den Notfallfonds im Rahmen der medizinischen Versorgung von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus (Förderanträge STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V.) werden für die Jahre 2026-2029 in der beantragten Höhe bewilligt. Begründung: Engagierte Ärzt:innen und die Flüchtlingsinitiative STAY! ermöglichen mit Spenden und städtischer Unterstützung Düsseldorfs seit 2015 die medizinische Versorgung von besonders schutzlosen Menschen - Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Die Bewilligung von Mitteln in geringerem als dem beantragten Umfang bedeutet, dass das Angebot nicht ausfinanziert ist. Das bedeutet, dass notwendige medizinische Operationen in Krankenhäusern nur sehr eingeschränkt stattfinden können, weil eine Kostendeckung nicht gegeben ist. Die Verwaltung der Kliniken erwarten für jede anstehende Operation eine zuverlässige Kostenübernahme, die im Voraus durch den Verein bestätigt werden muss. Seite 2 Wenn sich die Stadt Düsseldorf hier aus der Förderung weitgehend zurückzieht, nimmt sie bzw. nimmt die politische Mehrheit dies in Kauf. Es ist offensichtlich, dass ohne die Clearingstelle und den Notfallfonds besonders Menschen aus der vulnerablen Gruppe der Papierlosen gesundheitlichen Schaden nehmen werden. In Abwägung zwischen den drohenden Folgen für die Gesundheit dieser Menschen und einer angestrebten „ Haushaltsdisziplin " sieht Die Linke das Wohl der Menschen als wichtiger an. Daher beantragt Die Linke, die Förderungen in der beantragten Höhe zu genehmigen, und rät der Ratsmehrheit, die entstehenden Kosten durch Kürzungen bei Prestigezuwendungen wie der Förderung des Rennsports auszugleichen. Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus! Freundliche Grüße Sigrid Lehmann Chris Demmer F.d.R. Sönke Voigt Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) Migration / Gesundheit Clearingstelle STAY! Migration / Gesundheit Notfallfond STAY!