Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Rücknahme der Kürzungen bei der Unterhaltung von Radwegen

RAT/224/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 18.03.2026 Ratsfraktion - Die Linke An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Rücknahme der Kürzungen bei der Unterhaltung von Radwegen Produkt 5454101, Zeile 13, Konto 52421300 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 19. März 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Die Kürzung des Ansatzes ab 2026 für Aufwendungen zur Unterhaltung von Radwegen wird zurückgenommen; der Ansatz wird unverändert in Höhe von 3.840.000 Euro fortgeschrieben. Begründung: Im Oktober 2025 übergab der ADFC Düsseldorf dem Oberbürgermeister die Ergebnisse eines „ Radwegetests " , der von 50 Ehrenamtlichen über Monate hinweg durchgeführt wurde. Zu den öffentlichen Testfahrten hatte der ADFC jeweils die Einwohner:innen in jedem Stadtbezirk eingeladen. OB-Keller äußerte zu dem Testergebnis: „ Der Radwegetest des ADFC ist eine sehr wichtige Arbeit. Er hat einen klaren Realitätsbezug, in dem er konkrete Schwachstellen über das gesamte Stadtgebiet benennt. Die Umsetzung der Ergebnisse wäre gut messbar." Die Ergebnisse des Tests sind über die Webseite https://radwegetest.adfc- duesseldorf.de) abrufbar. Die Linke fragte in der Januar-Sitzung des OVA nach dem Bearbeitungsstand der dort aufgezeigten Mängel und erhielt zur Antwort, dass deren Prüfung und Beseitigung erst am Anfang sei (s. OVA/012/2026). Seite 2 Die Linke hält eine Absenkung der Aufwendungen für die Instandhaltung von Radwegen erst nach Beseitigung aller aufgezeigten Mängel für vertretbar. Daher beantragen wir die Rücknahme der Kürzungen. Mit freundlichen Grüßen Sigrid Lehmann Chris J. Demmer F.d.R. Sönke Voigt Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)