Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Rücknahme Kürzungen im Klimaschutz

RAT/220/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 17.03.2026 Ratsfraktion - Die Linke An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Rücknahme Kürzungen im Klimaschutz Produkt: 5656102 Konto: 52410000 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 19. März 2026 stellt Di e Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Der Rat beschließt, die Kürzungen im Klimaschutzprogramm 2035 zurückzunehmen. Begründung: Am 04.07.2019 hat der Rat der Stadt Düsseldorf die Resolution „ Climate Emergency " unterschrieben und damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt. Darin wurde als Ziel festgelegt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden und die CO 2 - Emissionen in Düsseldorf auf 2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu reduzieren. Mit dem Haushaltsantrag „ Düsseldorf wird Klima-Hauptstadt " vom 01.02.2021 wurde beschlossen, 60 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Zurzeit ist es nicht angebracht, hier Kürzungen durchzuführen. Es fehlen Gelder für die Sanierung städtischer Gebäu de, die für etwa 35 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs und für etwa ein Drittel der CO 2 -Emissionen verantwortlich sind. Weiterhin muss investiert werden, um die neuen Luftqualitätsleitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erreichen, für die es ab dem Jahr 2030 strengere Zielwerte gi bt. Aktuell sind wir von diesen Ziele mit dem Luftreinhalteplan noch weit entfernt. Auch ist keins der renaturierten Gewässer in Seite 2 1 https://www.2030agenda.de/de/article/studie-analysiert-die-schaeden-des- klimawandels-bis-2050-drohen-deutschland-bis-zu-900 Düsseldorf in dem geforderten guten ökologischen Zustand, zumal erst knapp 35 Kilometer der 140 Kilometer naturnah umgebaut wurden. Die Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kommt zu dem Ergebnis, dass die Folgen des Klimawandels Deutschland bis zu 900 Milliarden Euro kosten könnten. 1 Sie empfiehlt Investitionen und vorsorgende Klimaanpassung, um die Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen zu stärken. Mit freundlichen Grüßen Sigrid Lehmann Chris Demmer F.d.R. Sönke Voigt Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)