Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Städtische Beschäftigte stärken

RAT/213/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 16.03.2026 Ratsfraktion - Die Linke An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Haushaltsbegleitantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Städtische Beschäftigte stärken Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 19. März 2026 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsbegleitantrag: Maßnahmen zum Personalabbau sind zurückzunehmen. Dies betrifft sowohl bereits etatisierte Einsparungen als auch noch nicht etatisierbare Einsparungen, beispielsweise durch „ künftig umzuwandeln " -Vermerke, Entfallen von länger unbesetzten Stellen oder Aufkündigung von Haustarifvereinbarungen. Pauschale Kürzungen der Personalkostenbudgets der Dezernate sind zurückzunehmen. Kürzungen bei Fortbildungen sind zurückzunehmen. Eine neue Dienstvereinbarung Gebäudereinigung ist abzuschließen. Diese soll eine Eigenreinigungsquote von wenigstens 50 Prozent und das Ziel von 100 Prozent Eigenreinigungsquote festschreiben. Das Führungskräftefeedback ist weiterzuführen. Begründung: In der Stadtverwaltung Düsseldorf droht in den nächsten Jahren eine Pensionierungswelle, die mit dem Verlust zahlreicher, hochqualifizierter Beschäftigter verbunden sein wird. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund sollte es der Stadtspitze ein wichtiges Anliegen sein, qualifiziertes Personal zu halten und zu gewinnen. Dazu muss die Stadt ein Seite 2 attraktiver Arbeitgeber bleiben bzw. an Attraktivität gewinnen. Nicht ausgleichbare Verluste müssen zugleich durch Digitalisierung - und in diesem Zusammenhang auch Schulung der Mitarbeiter - aufgefangen werden. Eine Kürzung der Fortbildungsetats scheint uns deshalb kontraproduktiv. Aktuell verfolgt die Stadtspitze den gegenteiligen Weg; durch die angekündigten Einschnitte ist bereits ein Vertrauensverlust bei den Beschäftigten eingetreten. Die Linke hält es für wichtig, den Schaden durch eine Abkehr von der Kürzungspolitik so klein wie möglich zu halten. Dies ist auch im Sinne der Düsseldorfer:innen, die auf von der Stadtverwaltung weiterhin guten Service erwarten. Mit freundlichen Grüßen Sigrid Lehmann Chris Demmer F.d.R. Sönke Voigt Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)