Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
18.018 Corona-Fälle gemeldet – Rat beschloss Suchthilfe und Lärmaktionsplan
Ratssitzung vom 18. März 2021
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Seit Pandemiebeginn waren in Düsseldorf 18.018 Corona-Infektionen diagnostiziert und 302 Todesfälle gemeldet worden.
- Der Rat beschloss die Sicherstellung der psychosozialen Betreuung in dezentralen Hilfezentren für Menschen mit Opioidabhängigkeit.
- Der geänderte Lärmaktionsplan sah unter anderem Prüfungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen im Hauptverkehrsnetz vor.
- Der LSBT*-Erinnerungsort sollte am Apollo-Platz entstehen; die Skulptur sollte etwa sieben bis neun Tonnen wiegen.
- Der Antrag auf jährlich 100 neue Stellen beim Ordnungs- und Servicedienst wurde mehrheitlich abgelehnt.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung reichte von der akuten Pandemielage und sozialen Hilfen bis zu langfristigen Entscheidungen über Verkehrslärm und Erinnerungskultur. Politische Konflikte zeigten sich vor allem bei der Frage, ob mehr Ordnungskräfte oder stärker sozial ausgerichtete Prävention der richtige Schwerpunkt sein sollten, sowie beim Umfang möglicher Tempobegrenzungen.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Corona-Lage mit leicht steigender Inzidenz
Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie
Der Rat nahm den Bericht zur Corona-Pandemie zur Kenntnis. Seit dem ersten Düsseldorfer Fall waren 18.018 Infektionen diagnostiziert worden; rund 716 Menschen galten als aktuell infiziert, 77 wurden im Krankenhaus und 23 auf Intensivstationen behandelt, 302 Menschen waren gestorben. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 61,6, und bei 69 Prozent der Infektionen der zurückliegenden sieben Tage war die britische Virusmutation festgestellt worden.
Politische Debatte
Eine anschließende politische Aussprache oder Abstimmung war nicht dokumentiert; der Rat nahm den Bericht zur Kenntnis. Der Stadtdirektor sprach sich zu diesem Zeitpunkt gegen die Schließung geöffneter Schulen und Kindertageseinrichtungen aus.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Zahlen beschrieben die damalige Belastung von Bevölkerung, Krankenhäusern, Schulen und Kitas. Zugleich machte der Bericht deutlich, dass sich die Virusmutation bereits stark ausgebreitet hatte.
Nachweis: TOP 3, PDF-Seite 8
Psychosoziale Betreuung in Opioid-Hilfezentren
Einrichtung und Betrieb von dezentralen Hilfezentren für Menschen mit Opioidabhängigkeit, hier: Sicherstellung der Psychosozialen Betreuung (PSB)
Der Rat beschloss mehrheitlich, die psychosoziale Betreuung in dezentralen Hilfezentren für Menschen mit Opioidabhängigkeit sicherzustellen. Weitere Angaben zu Standorten, Kapazitäten oder Kosten enthielt das vorliegende Material nicht.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Aussprache. Tierschutz/Freie Wähler und Ratsherr Figge stimmten dagegen, Ratsherr Volkenrath enthielt sich; die übrigen Ratsmitglieder stimmten zu.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung betraf einen konkreten Bestandteil der kommunalen Unterstützung für Menschen mit Opioidabhängigkeit. Sie regelte die psychosoziale Begleitung innerhalb dezentraler Hilfeangebote.
Vorlage AGS/015/2021 · Nachweis: TOP 12, PDF-Seite 14
Lärmaktionsplan mit Änderungen beschlossen
mündlicher Änderungantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage AUS/034/2020
Der Rat beschloss den Lärmaktionsplan mit Änderungen von CDU und Grünen. Hinweise auf Umweltspuren wurden gestrichen; an der Fleher Brücke sollte auf einen Blitzer hingewirkt werden. Für das Hauptverkehrsnetz sollte geprüft werden, wo Geschwindigkeitsbegrenzungen den Lärmschutz gewährleisten konnten.
Politische Debatte
FDP und AfD stimmten gegen die geänderte Vorlage, Tierschutz/Freie Wähler und Die Linke enthielten sich, die übrigen Fraktionen stimmten dafür. Ein weitergehender Antrag auf eine umfassende Prüfpflicht für Tempo 30 erhielt Stimmen von SPD/Volt, Linken, Die Partei-Klima-Fraktion und Tierschutz/Freie Wähler, wurde aber von Grünen, CDU, FDP und AfD abgelehnt.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss verband Lärmschutz mit Einzelfallprüfungen im Hauptverkehrsnetz. Die Abstimmung zeigte unterschiedliche Positionen dazu, wie weit Geschwindigkeitsbegrenzungen als Instrument eingesetzt werden sollten.
Nachweis: TOP 13.2, PDF-Seite 14
LSBT*-Erinnerungsort am Apollo-Platz
Erinnerungsort für die LSBT* - Standort
Der Rat legte den Apollo-Platz mehrheitlich als Standort für den LSBT*-Erinnerungsort fest. Die dort vorgesehene Skulptur sollte etwa sieben bis neun Tonnen wiegen und von allen Seiten zugänglich sein.
Politische Debatte
Die FDP unterstützte den Erinnerungsort, hätte aber einen zentraleren Standort näher an der Altstadt bevorzugt; Die Linke verlangte eine transparentere Begründung der Standortwahl. Die Verwaltung verwies beim Burgplatz und am Rhein unter anderem auf Statik, Veranstaltungen und den Radweg. Die AfD stimmte gegen die Vorlage, Ratsherr Auler enthielt sich, alle übrigen genannten Fraktionen sowie der Oberbürgermeister stimmten dafür.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Mit dem Beschluss stand der konkrete Ort des Erinnerungsprojekts fest. Die Debatte machte den Zielkonflikt zwischen zentraler Sichtbarkeit, ruhiger Auseinandersetzung und praktischen Standortanforderungen deutlich.
Vorlage KUA/015/2021/1 · Nachweis: TOP 14, PDF-Seite 18
Keine 100 zusätzlichen OSD-Stellen pro Jahr
Änderungsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER zur Vorlage RAT/247/2021
Der Rat lehnte den Antrag von Tierschutz/Freie Wähler ab, jährlich 100 neue Stellen beim Ordnungs- und Servicedienst einzurichten. Nur die antragstellende Ratsgruppe stimmte dafür; der übrige Rat stimmte dagegen.
Politische Debatte
In der Debatte warb die FDP für mehr Personal, veränderte Einsatzzeiten, Aus- und Weiterbildung sowie ein Personalgewinnungskonzept; ihr gesonderter Antrag wurde ebenfalls abgelehnt. Die Verwaltung erklärte, an einer Stärkung des OSD zu arbeiten. Die Partei-Klima-Fraktion und Die Linke setzten dem die Forderung nach stärkerer sozialer, kultureller und freizeitbezogener Prävention entgegen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung betraf die grundsätzliche Ausrichtung kommunaler Sicherheitspolitik. Umstritten war, ob zusätzliche Ordnungskräfte oder soziale Präventionsangebote im Vordergrund stehen sollten.
Vorlage RAT/276/2021 · Nachweis: TOP 22.3.1, PDF-Seite 29
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 22.14 Antrag der Ratsfraktion DIE PARTEI-Klima-Fraktion: Ausbildungsinitiative für Fachkräfte im Bereich erneuerbare Energie verwiesen
- TOP 22.7 Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Erweiterung des Programms „Düsseldorfer Heimatsommer" verwiesen
- TOP 23 Förderung Smart City mehrheitlich beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
CCD Congress Center Düsseldorf
Sitzungsort
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 69 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung mehrheitlich beschlossen
- TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 10.12.2020 (SI-RAT/07/2020) einstimmig beschlossen
- TOP 3: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie zur Kenntnis genommen
- TOP 4: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 4.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Corona-Schnelltests schriftlich beantwortet
- TOP 4.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Deutsche Oper schriftlich beantwortet
- TOP 4.3: Anfrage aus aktuellem Anlass der FDP-Ratsfraktion: Sachstand Raumlüfter in Grundschulen schriftlich beantwortet
- TOP 4.4: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Krüger: Baustraße an der Goltsteinstraße schriftlich beantwortet
- TOP 4.5: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Krüger: Einbaustopp von Deckenluftreinigungssystemen schriftlich beantwortet
- TOP 4.6: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Nachfragen zu schriftlichen Antworten der Verwaltung schriftlich beantwortet
- TOP 4.7: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Demonstrationen vom 13. März 2021 schriftlich beantwortet
- TOP 5: Anfragen
- TOP 5.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER: Beauftragung externer Experten schriftlich beantwortet
- TOP 5.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER: COVID 19 Impfungen und SERODUS Studien I und II schriftlich beantwortet
- TOP 5.3: Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt: Vorkommnisse Kinderspielplatz Peter-Behrens-Straße schriftlich beantwortet
- TOP 5.4: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Abschiebungen der Düsseldorfer Ausländerbehörde 2020 schriftlich beantwortet
- TOP 5.5: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Zukunft des Standorts “Am Wehrhahn 1” schriftlich beantwortet
- TOP 5.6: Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt: Zukunft des Kulturbahnhofs Eller schriftlich beantwortet
- TOP 5.7: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Verbot der Nutzung von Parkhäusern für Elektro- und Hybridfahrzeuge schriftlich beantwortet
- TOP 5.8: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Düsseldorfer Personen/Familien, die aus finanziellen Gründen ihre Wohnung/Haus nicht angemessen warmhalten können schriftlich beantwortet
- TOP 5.9: Anfrage der Ratsfrau Krüger: 2018 auf dem Messeparkplatz P 1 ausgepflanzte Bäume schriftlich beantwortet
- TOP 5.10: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Corona Infektionen in den Hallen- und Freibädern schriftlich beantwortet
- TOP 5.11: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Präventive Maßnahmen der Stadt Düsseldorf für "Corona-Opfer" schriftlich beantwortet
- TOP 5.12: Anfrage der Ratsfrau Kraljic: "Verweilverbotsschilder" am Rhein schriftlich beantwortet
- TOP 5.13: Anfrage der Ratsfrau Opelt: FFP2 Masken schriftlich beantwortet
- TOP 5.14: Anfrage des Ratsherrn Jörres: Bussgelder durch Corona-Maßnahmen schriftlich beantwortet
- TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Bericht aus der Kleinen Kommission TVG zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Einkünfte aus Nebentätigkeiten im Jahr 2020 für Herrn Oberbürgermeister a.D. Thomas Geisel und Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Einrichtung und Betrieb von dezentralen Hilfezentren für Menschen mit Opioidabhängigkeit, hier: Sicherstellung der Psychosozialen Betreuung (PSB) mehrheitlich beschlossen
- TOP 13: Lärmaktionsplan III für Düsseldorf abweichend beschlossen
- TOP 13.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion DIE PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage AUS/034/2021 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 13.2: mündlicher Änderungantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage AUS/034/2020 mehrheitlich beschlossen
- TOP 14: Erinnerungsort für die LSBT* - Standort mehrheitlich beschlossen
- TOP 15: Sportbeirat der D.LIVE GmbH & Co. KG - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
- TOP 16: Veranstaltergemeinschaft Lokaler Rundfunk Düsseldorf e.V. -Mitgliedschaften- einstimmig beschlossen
- TOP 17: Beirat der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH - Ersatzwahl mehrheitlich beschlossen
- TOP 18: Kuratorium der Stiftung Schloss und Park Benrath - Ersatzwahl mehrheitlich beschlossen
- TOP 19: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien mehrheitlich beschlossen
- TOP 20: 62. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 21: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 22: Anträge
- TOP 22.1: Antrag der SPD/Volt-Ratsfraktion: Betriebsbedingte Kündigungen am Flughafen Düsseldorf verhindern abweichend beschlossen
- TOP 22.1.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/227/2021 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.2: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Neue Corona-Strategie für Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.3: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Konzept zur Neustrukturierung des Ordnungs- und Servicedienstes mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.3.1: Änderungsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER zur Vorlage RAT/247/2021 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.4: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drohnen-Show Silvester 2021: Spektakulär, sicher, umweltfreundlich mehrheitlich beschlossen
- TOP 22.4.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion DIE PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/248/2021 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.4.2: Änderungsantrag der Ratsfraktion SPD/Volt zur Vorlage RAT/248/2021 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.5: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Autofreie Innenstadt zu den Osterfeiertagen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.5.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion SPD/Volt zur Vorlage RAT/242/2021 verwiesen
- TOP 22.6: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Eindämmung des Infektionsgeschehens mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.7: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Erweiterung des Programms „Düsseldorfer Heimatsommer" verwiesen
- TOP 22.8: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Vereinbarung mit der Umwelthilfe erzielen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.8.1: Änderungsantrag der Fraktion DIE PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/251/2021 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.9: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Umbenennung von Düsseldorfer Straßen zurückgezogen
- TOP 22.9.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/245/2021 zurückgezogen
- TOP 22.9.2: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion DIE PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/245/2021 zurückgezogen
- TOP 22.10: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Labore der Sana Kliniken erhalten mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.11: Resolution der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD/Volt zu den Laborschließungen bei den Sana Kliniken Düsseldorf GmbH einstimmig beschlossen
- TOP 22.12: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Kostenlose Taxifahrten zum Impfzentrum für die Empfänger*innen von Grundsicherung und Düsselpassbezieher*innen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22.12.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/257/2021
- TOP 22.13: Antrag der Ratsfraktion DIE PARTEI-Klima-Fraktion: Teilnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf am "Wattbewerb" mehrheitlich beschlossen
- TOP 22.14: Antrag der Ratsfraktion DIE PARTEI-Klima-Fraktion: Ausbildungsinitiative für Fachkräfte im Bereich erneuerbare Energie verwiesen
- TOP 23: Förderung Smart City mehrheitlich beschlossen
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