Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat setzte OGS-Beiträge aus und gab Ziel von 300 neuen Ladesäulen pro Jahr vor
Ratssitzung vom 29. April 2021
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Die OGS-Elternbeiträge für Februar bis Mai 2021 wurden einstimmig ausgesetzt.
- Der Rat nahm eine 7-Tage-Inzidenz von 150,7 und 56 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen zur Kenntnis.
- Ein mehrheitlich angenommener Antrag sah jährlich 300 neue Ladesäulen und eine höhere private Förderung vor.
- Der Rückkauf von Anteilen an den Sana Kliniken Düsseldorf wurde mehrheitlich abgelehnt.
- Eine zusätzliche Antidiskriminierungsstelle für Beschäftigte der Kulturinstitute fand keine Mehrheit.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung reichte von unmittelbaren Hilfen für Familien über den Ausbau kommunaler Infrastruktur bis zu Berichten über die angespannte Pandemielage. Politische Konflikte entzündeten sich vor allem an der öffentlichen Kontrolle von Krankenhäusern und an der Frage, ob Kulturinstitute eine eigene Antidiskriminierungsstelle benötigten.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Vier Monate ohne OGS-Beiträge
Aussetzung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern im Rahmen des Offenen Ganztages (OGS) an Schulen der Primarstufe und Förderschulen und im Ganztag der Sekundarstufe I im Zuge von COVID-19 für die Monate Februar bis Mai 2021
Der Rat setzte die Elternbeiträge für den Offenen Ganztag an Grund- und Förderschulen sowie für den Ganztag der Sekundarstufe I für Februar bis Mai 2021 aus. Der Beschluss galt für Angebote in öffentlicher Verantwortung, nicht für die Betreuung an Ersatzschulen.
Politische Debatte
SPD/Volt, Grüne und Linke unterstützten die Entlastung; die Linke fragte nach einer Verlängerung über Mai hinaus. Die Verwaltung wollte über den Juni erst anhand der dann bestehenden Inzidenz- und Betreuungslage entscheiden. Der Rat beschloss die Vorlage einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Familien mussten für vier Monate keine Beiträge für die erfassten Betreuungsangebote tragen. Eine weitergehende Entlastung und die Behandlung der Ersatzschulen blieben offen.
Vorlage RAT/333/2021 · Nachweis: TOP 19, PDF-Seite 19
Krankenhäuser unter hoher Belastung
Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie
Der Rat nahm den Corona-Bericht zur Kenntnis: Seit März 2020 waren 22.530 Infektionen diagnostiziert worden, rund 1.800 Menschen galten als aktuell infiziert und 370 waren gestorben. 162 Infizierte wurden im Krankenhaus behandelt, darunter 56 auf Intensivstationen; zehn Intensivbetten waren frei und weitere 20 binnen zwölf Stunden mobilisierbar.
Politische Debatte
Eine substanzielle politische Kontroverse oder Abstimmung war zu diesem Bericht nicht dokumentiert. Der Rat nahm die Angaben zur Kenntnis.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Zahlen zeigten die damalige Belastung des Gesundheitswesens und bildeten den Rahmen für weitere Entscheidungen über Betreuung, Tests und Pandemiemaßnahmen.
Nachweis: TOP 6, PDF-Seite 11
Ausbauziel für öffentliche Ladepunkte
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ladekonzept Elektromobilität: Mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur für E-Fahrzeuge
Der Rat nahm den Antrag von CDU und Grünen mehrheitlich an, der jährlich 300 neue Ladesäulen in den Düsseldorfer Quartieren und einen Schnellladering vorsah. Zudem sollte die Förderung privater Ladelösungen von 1.000 auf 2.000 Euro steigen und höchstens 60 Prozent der Kosten abdecken.
Politische Debatte
CDU und Grüne warben für den Ausbau, wobei die Grünen Elektromobilität als einen Teil der Verkehrswende einordneten. Die FDP unterstützte den Antrag und verlangte ausdrücklich auch Ladepunkte im öffentlichen Raum. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss gab eine konkrete jährliche Größenordnung für den Ausbau vor und weitete die vorgesehene Unterstützung privater Ladeinfrastruktur aus. Die Säulen waren damit beauftragt, aber noch nicht gebaut.
Vorlage RAT/327/2021 · Nachweis: TOP 17.20, PDF-Seite 62
Kein Rückkauf der Sana-Anteile
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Rückkauf von Anteilen an der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH
Der Rat lehnte den Antrag der Linken ab, Anteile an der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH zurückzukaufen. Eine Rekommunalisierung der Kliniken wurde damit in dieser Sitzung nicht beschlossen.
Politische Debatte
Linke, AfD, Die Partei-Klima-Fraktion und Tierschutz/Freie Wähler stimmten für den Rückkauf. CDU, Grüne und FDP lehnten ihn ab; SPD/Volt enthielt sich und verwies unter anderem auf ein fehlendes Finanzierungskonzept und die erforderliche breite Mehrheit.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Abstimmung betraf die grundsätzliche Frage, wie stark die Stadt die Krankenhäuser kontrollieren sollte. Die bestehenden Eigentumsverhältnisse blieben unverändert.
Vorlage RAT/293/2021 · Nachweis: TOP 17.1, PDF-Seite 21
Keine eigene Stelle für Kulturinstitute
Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Düsseldorf gegen Rassismus, Diskriminierung, Sexismus und Benachteiligung: Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle für alle Mitarbeiter*innen in Kulturinstituten
Der Rat lehnte den SPD/Volt-Antrag für eine zusätzliche, kulturübergreifende Antidiskriminierungsstelle und eine Arbeitsgruppe für Beschäftigte der Kulturinstitute ab. In der Debatte verwies die Verwaltung auf eine bereits im Stellenplan vorgesehene städtische Antidiskriminierungsstelle, deren Ausschreibung vorbereitet wurde.
Politische Debatte
SPD/Volt, Linke, Die Partei-Klima-Fraktion und Tierschutz/Freie Wähler unterstützten den Antrag. CDU, Grüne, FDP, AfD und der Oberbürgermeister lehnten ihn ab; CDU und Grüne hielten die bereits vorgesehene städtische Stabsstelle für ausreichend.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Umstritten war nicht das Thema Antidiskriminierung, sondern die organisatorische Lösung. Beschäftigte der Kulturinstitute erhielten durch diesen Beschluss keine eigene zusätzliche Anlaufstelle.
Vorlage RAT/315/2021 · Nachweis: TOP 17.15, PDF-Seite 47
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 17.6 Antrag der AfD-Ratsfraktion: KDDM und Rücknahme der beschlossenen Förderung über 70.000 EUR mehrheitlich abgelehnt
- TOP 17.16 Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Umverteilung des Öffentlichen Raumes am Mannesmannufer - für die Installation einer automatisierten Schranke/ elektromechanischer Poller zur Regulierung des Autoverkehrs am Mannesmannufer zurückgezogen
- TOP 17.13.1 Ergänzungsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER zu Vorlage RAT/292/2021
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
CCD Congress Center Düsseldorf
Sitzungsort
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 60 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
- TOP 2: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 04.02.2021 (SI-RAT/001/2021) einstimmig beschlossen
- TOP 4: Wahl eines Beigeordneten einstimmig beschlossen
- TOP 5: Wahl eines Beigeordneten einstimmig beschlossen
- TOP 6: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 7.1: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Born: Düsselpassinhaber:innen und FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV schriftlich beantwortet
- TOP 8: Anfragen
- TOP 8.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Folgen der erweiterten Maskenpflicht und des Verweilverbots schriftlich beantwortet
- TOP 8.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Bürgerbefragung schriftlich beantwortet
- TOP 8.3: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Neubau Müllverbrennungsanlage schriftlich beantwortet
- TOP 8.4: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Brand im Bus-Depot der Rheinbahn in Düsseldorf-Heerdt schriftlich beantwortet
- TOP 8.5: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Konzept "Klimaneutralität 2035" schriftlich beantwortet
- TOP 8.6: Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt: Ergebnisse des ersten Pflegegipfels und weiteres Vorgehen schriftlich beantwortet
- TOP 8.7: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Stadt darf nicht für Bundeswehr werben schriftlich beantwortet
- TOP 8.8: Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt: Auswirkungen der Querdenker-/ Coronaleugner-Demonstrationen in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 8.9: Anfrage der Ratsfrau Opelt: "Düsseldorf gehört uns" - Nutzen die Behörden den vorhandenen rechtlichen Rahmen aus, um gegen "Migrantengangs" vorzugehen? schriftlich beantwortet
- TOP 8.10: Anfrage des Ratsherrn Jörres: Abgelehnte Asylbewerber schriftlich beantwortet
- TOP 8.11: Anfrage des Ratsherrn Jörres: Kosten für die neue Düsseldorfer Oper schriftlich beantwortet
- TOP 8.12: Anfrage der Ratsfrau Kraljic: SleepIn - Notschlafstellen ohne Rücksichtnahme auf Gefühle, Familie und emotionale Bindungen?! schriftlich beantwortet
- TOP 8.13: Anfrage der Ratsfrau Kraljic: Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge eV. schriftlich beantwortet
- TOP 8.14: Anfrage der Ratsfrau Vorspel: Brand des Rheinbahn-Busdepots Heerdt und Folgen für die Verkehrswende schriftlich beantwortet
- TOP 8.15: Anfrage der Ratsfrau Krüger: 30 Welpen aus Ungarn schriftlich beantwortet
- TOP 8.16: Anfrage der Ratsfrau Krüger: barrierefreier Ratssaal schriftlich beantwortet
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Bericht aus der Kleinen Kommission TVG zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
- TOP 13: Förderrichtlinie Lastenräder mehrheitlich beschlossen
- TOP 13.1: Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage AUS/021/2021/2 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 14: Landtagswahl 2022 - Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kreiswahlausschusses mehrheitlich beschlossen
- TOP 15: Sportbeirat der D.LIVE GmbH und Co. KG - Wahl eines weiteren Mitglieds einstimmig beschlossen
- TOP 16: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 17: Anträge
- TOP 17.1: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Rückkauf von Anteilen an der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH mehrheitlich abgelehnt
- TOP 17.2: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Keine Abschaffung des Schulfaches „Sozialwissenschaften“ in NRW vertagt
- TOP 17.3: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Kommunale Demokratieklausel als Voraussetzung für die Vergabe von Fördermitteln mehrheitlich abgelehnt
- TOP 17.4: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Düsseldorf schützt und öffnet mehrheitlich abgelehnt
- TOP 17.5: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Erweiterung des kommunalen Handlungskonzepts gegen Rassismus und Rechtsextremismus mehrheitlich abgelehnt
- TOP 17.6: Antrag der AfD-Ratsfraktion: KDDM und Rücknahme der beschlossenen Förderung über 70.000 EUR mehrheitlich abgelehnt
- TOP 17.7: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Abschiebeinitiative „Flughafen Düsseldorf 2021“ mehrheitlich abgelehnt
- TOP 17.8: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Corona-Härtefallfonds für das gesamte Jahr 2021 neu auflegen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 17.9: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Masterplan "Sicherheit für die Bewohner der Düsseldorfer Innenstadt" mehrheitlich abgelehnt
- TOP 17.10: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Düsseldorf muss Testregion werden! #noCovid rettet Menschenleben UND unsere Wirtschaft mehrheitlich abgelehnt
- TOP 17.10.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/319/2021
- TOP 17.11: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Solaroffensive die Zweite, jetzt erst recht! zurückgezogen
- TOP 17.12: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Zertifizierung der Verwaltung als fahrradfreundlicher Arbeitgeber verwiesen
- TOP 17.13: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen vertagt
- TOP 17.13.1: Ergänzungsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER zu Vorlage RAT/292/2021
- TOP 17.14: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Düsseldorf wird korporatives Mitglied bei Transparency International vertagt
- TOP 17.15: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Düsseldorf gegen Rassismus, Diskriminierung, Sexismus und Benachteiligung: Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle für alle Mitarbeiter*innen in Kulturinstituten mehrheitlich abgelehnt
- TOP 17.16: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Umverteilung des Öffentlichen Raumes am Mannesmannufer - für die Installation einer automatisierten Schranke/ elektromechanischer Poller zur Regulierung des Autoverkehrs am Mannesmannufer zurückgezogen
- TOP 17.17: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Solaroffensive - Wir machen Düsseldorf zur Sonnenstadt abweichend beschlossen
- TOP 17.18: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umsetzung von maximalen energetischen Standards und einer Kreislaufwirtschaft („Cradle to cradle“-Prinzip) in der Stadtverwaltung mehrheitlich beschlossen
- TOP 17.18.1: mündlicher Ergänzungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/317/2021 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 17.19: Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Fairtrade Town“ Düsseldorf für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland mehrheitlich beschlossen
- TOP 17.20: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ladekonzept Elektromobilität: Mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur für E-Fahrzeuge mehrheitlich beschlossen
- TOP 18: Änderung der Satzung Düsseldorfer Jugendrat einstimmig beschlossen
- TOP 19: Aussetzung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern im Rahmen des Offenen Ganztages (OGS) an Schulen der Primarstufe und Förderschulen und im Ganztag der Sekundarstufe I im Zuge von COVID-19 für die Monate Februar bis Mai 2021 einstimmig beschlossen
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