Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat beschloss Umbau am Ludwig-Hammers-Platz und ließ Gesundheitscampus prüfen
Ratssitzung vom 1. Juli 2021
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Der Umbau des sechsarmigen Verkehrsknotens am Ludwig-Hammers-Platz wurde mehrheitlich beschlossen.
- Eine Machbarkeitsstudie sollte einen Gesundheitscampus an der Kölner Straße einschließlich eines neuen Gesundheitsamtes prüfen.
- Das Förderprogramm für Solaranlagen, Wärmeschutz, Fenster und Wallboxen wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen.
- Die Kita an der Matthias-Erzberger-Straße erhielt einstimmige Unterstützung durch Investitionskostenzuschüsse.
- Den Vergleich zum Abschluss der Luftreinhalteklage nahm der Rat nach einer kontroversen Debatte zur Kenntnis.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband unmittelbar umsetzbare Investitionen und Förderleistungen mit längerfristigen Planungen für Gesundheit und Klimaschutz. Politische Konflikte betrafen vor allem die Ausgestaltung der Verkehrswende und die Bewertung der im Luftreinhaltevergleich festgehaltenen Maßnahmen.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Umbau des Verkehrsknotens in Bilk
Ludwig-Hammers-Platz - Umbau Knotenpunkt -Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss-
Der Rat fasste mehrheitlich den Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss für den Umbau des Ludwig-Hammers-Platzes. Die Planung für den Knotenpunkt mit sechs Verkehrsbeziehungen enthielt bereits Änderungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen; weitere Anpassungen für den Radverkehr sollten aufgenommen werden.
Politische Debatte
Die Linke und die Ratsgruppe Tierschutz/Freie Wähler stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Die Partei-Klima-Fraktion, SPD/Volt, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und der Oberbürgermeister stimmten dafür.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Damit konnte die seit mehreren Jahren vorbereitete Neuordnung eines komplexen Verkehrsknotens umgesetzt werden. Zugleich wurde der Platz mit den Radverkehrsplanungen für Brunnen- und Merowingerstraße verknüpft.
Vorlage OVA/048/2021/1 · Nachweis: TOP 28, PDF-Seite 49
Gesundheitscampus kam in die Machbarkeitsprüfung
Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/445/2021
Der Rat beauftragte einstimmig eine Machbarkeitsstudie für einen Gesundheitscampus auf dem Gelände an der Kölner Straße. Geprüft werden sollten unter anderem ein neues Gesundheitsamt, psychiatrische Angebote, Wohnraum für Menschen mit besonderen Problemlagen, öffentliche Fördermittel, Unterstützung durch Stiftungen und ein zeitgemäßer digitaler Ausbau.
Politische Debatte
CDU und Bündnis 90/Die Grünen brachten den Prüfauftrag ein; Ergänzungen der FDP wurden übernommen. SPD/Volt zog den eigenen Ergänzungsantrag zurück, nachdem klargestellt worden war, dass auch das Gesundheitsamt und die öffentliche Gesundheitsvorsorge einbezogen werden sollten; anschließend fiel der Beschluss einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Auftrag eröffnete eine Prüfung, wie mehrere öffentliche und ergänzende Gesundheitsangebote an einem Standort gebündelt werden könnten. Einen Bau beschloss der Rat damit noch nicht.
Vorlage RAT/482/2021 · Nachweis: TOP 44.4.2, PDF-Seite 62
Mehr Förderung für klimafreundliche Gebäude
Förderprogramm Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf
Der Rat beschloss mehrheitlich das Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf“. Es weitete Förderangebote für Photovoltaik, Wärmedämmung, Fenster und Wallboxen aus; die Verwaltung sollte das Programm zudem stärker bekannt machen.
Politische Debatte
CDU und Bündnis 90/Die Grünen begrüßten die Ausweitung. Die FDP stimmte zu, verlangte aber weitergehende Anstrengungen; die AfD votierte als einzige Fraktion dagegen, Enthaltungen gab es nicht.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Das Programm bot Düsseldorferinnen und Düsseldorfern finanzielle Anreize für konkrete Maßnahmen an Gebäuden und bei der Elektromobilität. Seine Wirkung hing nach der Debatte auch davon ab, wie gut die Angebote bekannt gemacht und angenommen wurden.
Vorlage AUS/045/2021/1 · Nachweis: TOP 17, PDF-Seite 44
Zuschüsse für Kita und Familienzentrum
Investitionskostenzuschüsse an freie Träger von Tageseinrichtungen für Kinder - hier: Kita Matthias-Erzberger-Straße 22 und Bekenntnis der Kommune zum Mehrgenerationenhaus (Stadtteil- und Familienzentrum)
Der Rat beschloss Investitionskostenzuschüsse für freie Träger zugunsten der Kita an der Matthias-Erzberger-Straße 22. Zugleich gab die Kommune ihr Bekenntnis zum dortigen Mehrgenerationenhaus als Stadtteil- und Familienzentrum ab.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Debatte einstimmig; Gegenstimmen und Enthaltungen gab es nicht.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung betraf unmittelbar die Infrastruktur für Kinder und Familien an einem konkreten Standort. Außerdem erhielt das Mehrgenerationenhaus kommunale Unterstützung als Stadtteil- und Familienzentrum.
Vorlage JHA/085/2021 · Nachweis: TOP 21, PDF-Seite 36
Luftreinhalteklage endete mit Vergleich
Luftreinhaltung: Abschluss der DUH-Klage mit Vergleich
Der Rat nahm den Abschluss der Klage der Deutschen Umwelthilfe durch einen Vergleich zur Kenntnis; einen neuen Sachbeschluss fasste er dazu nicht. Bestandteil des dargestellten Vergleichs war unter anderem, Messdaten zu Stickstoffdioxid und zu Straßenzügen mit Tempo 30 an die Deutsche Umwelthilfe zu übermitteln.
Politische Debatte
Die CDU bewertete den Vergleich und die Arbeit der Verwaltung positiv. Die Linke verlangte öffentliche Messdaten und kritisierte einzelne Verkehrsmaßnahmen, während SPD/Volt weitere kritische Nachfragen ankündigte; der Oberbürgermeister verwies auf im Mai 2021 vorgestellte Werte unterhalb des Niveaus von 2019 und verteidigte das Maßnahmenpaket.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Vergleich beendete das Klageverfahren und band die weitere Bewertung der Luftreinhaltung an Messungen und Verkehrsmaßnahmen. Die Debatte zeigte zugleich unterschiedliche Einschätzungen darüber, wie belastbar und ausreichend diese Maßnahmen waren.
Vorlage RAT/467/2021 · Nachweis: TOP 46, PDF-Seite 53
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 44.14 Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: ÖPNV Kostenlos & Fahrscheinfrei mehrheitlich abgelehnt
- TOP 44.13.1 Änderungsantrag der Ratsfraktion SPD/Volt zur Vorlage RAT/442/2021 verwiesen
- TOP 44.6 Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Vorgehen bei der Erstellung eines Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus mehrheitlich abgelehnt
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
CCD Congress Center Düsseldorf
Sitzungsort
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 104 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 29.04.2021 (SI-RAT/003/2021) einstimmig beschlossen
- TOP 3: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie zur Kenntnis genommen
- TOP 4: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 4.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Opelt: Kosten für die Regenbogenfarbene Beleuchtung der Merkur-Spiel-Arena beantwortet
- TOP 4.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Ausübung von Wassersport im Hofgarten beantwortet
- TOP 4.3: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einzäunung auf dem Worringer Platz beantwortet
- TOP 4.4: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE: Folgen der Auslagerung von Rheinbahn-Arbeitsplätzen für die Beschäftigten beantwortet
- TOP 4.5: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE: Polizeigewalt bei Demonstration gegen geplantes Versammlungsgesetz schriftlich beantwortet
- TOP 5: Anfragen
- TOP 5.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Deutsche Oper am Rhein beantwortet
- TOP 5.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: COVID 19 Impfungen und SERODUS Studien I und II beantwortet
- TOP 5.3: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: DITIB und Graue Wölfe in Düsseldorf beantwortet
- TOP 5.4: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Aktueller Stand Besetzung der neuen Personalstellen zur Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung beantwortet
- TOP 5.5: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Schutzverordnung beantwortet
- TOP 5.6: Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Planungsstand zum Gutshof/Kinderbauernhof Niederheid beantwortet
- TOP 5.7: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Untergegangene E-Scooter beantwortet
- TOP 5.8: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Erfolg der Förderprogramme der Stadt beantwortet
- TOP 5.9: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: perspektivische Ausrichtung des Gesundheitswesens in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 5.10: Anfrage der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU: E-Scooter in Düsseldorfer Gewässern: Elektroschrott mit Umweltgefahr? schriftlich beantwortet
- TOP 5.11: Anfrage der Ratsfrau Kraljic: Zukünftige Veranstaltungsplanungen für Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 5.12: Anfrage der Ratsfrau Kraljic: Altkleidercontainer in Düsseldorf: Segen oder Ärgernis schriftlich beantwortet
- TOP 5.13: Anfrage des Ratsherrn Jörres: Organisation und Überwachung der Auszählung der Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2021 in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 5.14: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Drohende Innenstadtverödung aufgrund beginnender Pleitewelle bei Gastronomie und Hotellerie: was plant Düsseldorf? schriftlich beantwortet
- TOP 5.15: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Zwischen Skylla und Charybdis: Was unternimmt die Stadt, um die drohende Pleitewelle im Düsseldorfer Einzelhandel zu verhindern? schriftlich beantwortet
- TOP 5.16: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: "itslearning", Deckenlüfter und Schutz für Kinder und Jugendliche schriftlich beantwortet
- TOP 5.17: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Frischwasser, Sauerstoff und Futter in Bächen, Gewässern und Seen sowie städtischen Parks, Grünanlagen, Naherholungsgebieten schriftlich beantwortet
- TOP 5.18: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Unfälle, durch die Tiere verletzt oder getötet wurden schriftlich beantwortet
- TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bericht nach § 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19 Pandemie folgenden Belastungen zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Gültigkeit der Kommunalwahlen und der Integrationsratswahl am 13. September 2020 sowie der Oberbürgermeisterstichwahl am 27. September 2020 einstimmig beschlossen
- TOP 10: Bestimmung der Reihenfolge, in der die Beigeordneten bei Verhinderung des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters zur allgemeinen Vertretung berufen sind einstimmig beschlossen
- TOP 11: Sofortaufnahme und Clearingstelle für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder, Hier: Entscheidung über die Beantragung von Fördermitteln sowie die Bereitstellung erforderlicher Eigenmittel einstimmig beschlossen
- TOP 12: Plan Nr. 04/029 - Südlich Oberlöricker Straße einstimmig beschlossen
- TOP 13: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 06/007 - Theodorstraße/Am Hülserhof mehrheitlich beschlossen
- TOP 14: Flächennutzungsplanänderung Nr.188 (Entwurf) - Theodorstraße - Verlagerung Bau- und Gartenfachmarkt mehrheitlich beschlossen
- TOP 15: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 01/014 - Schwannstraße Hochpunkt mehrheitlich beschlossen
- TOP 16: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 02/010 - Östlich Hanielpark/Sohnstraße mehrheitlich beschlossen
- TOP 17: Förderprogramm Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 18: Auflösung der öffentlichen Einrichtung Großmarkt mehrheitlich beschlossen
- TOP 18.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage AUS/051/2021
- TOP 19: Änderungssatzung: Aufhebung des § 1 der Großmarktsatzung mehrheitlich beschlossen
- TOP 20: Erweiterung der Kindertageseinrichtung Otto-Hahn-Straße 40, Stadtbezirk 9 (Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss) einstimmig beschlossen
- TOP 21: Investitionskostenzuschüsse an freie Träger von Tageseinrichtungen für Kinder - hier: Kita Matthias-Erzberger-Straße 22 und Bekenntnis der Kommune zum Mehrgenerationenhaus (Stadtteil- und Familienzentrum) einstimmig beschlossen
- TOP 22: Ausweitung der Öffnungszeiten der Zentralbibliothek im Gebäude KAP 1 einstimmig beschlossen
- TOP 23: Änderung der Richtlinien Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum einstimmig beschlossen
- TOP 24: Bestellung der Mitglieder und Stellvertretungen der Kunstkommission 2021 einstimmig beschlossen
- TOP 25: Bürger*innenbeteiligung zum 39er Denkmal auf dem Reeser Platz zur Kenntnis genommen
- TOP 26: Verleihung des Förderpreises für Wissenschaften der Landeshauptstadt Düsseldorf 2021 einstimmig beschlossen
- TOP 27: Deutsche Oper am Rhein, Verlängerung der Theatergemeinschaft einstimmig beschlossen
- TOP 28: Ludwig-Hammers-Platz - Umbau Knotenpunkt -Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss- mehrheitlich beschlossen
- TOP 29: Verleihung der Förderpreise für bildende Kunst, darstellende Kunst, Musik und Literatur der Landeshauptstadt Düsseldorf 2021 einstimmig beschlossen
- TOP 30: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 31: Vorstand des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes - Benennung eines stellvertretenden Mitglieds der Landeshauptstadt Düsseldorf - einstimmig beschlossen
- TOP 32: Verbandsversammlung des Zweckverbandes IT-Kooperation Rheinland -Ersatzbestellung- einstimmig beschlossen
- TOP 33: Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr -Ersatzbestellung- einstimmig beschlossen
- TOP 34: Aufsichtsrat der Regionale Bahngesellschaft Kaarst - Neuss - Düsseldorf - Erkrath - Mettmann - Wuppertal mbH - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 35: Aufsichtsrat der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 36: Aufsichtsrat der SWD Städt. Wohnungsbau-GmbH & Co. KG - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 37: Aufsichtsrat der SWD Städt. Wohnungsgesellschaft mbH & Co. KG - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 38: Jahresabschluss 2019 und 2020 der Stadtsparkasse Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 39: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „GGS Kronprinzenstraße – Erweiterung um Sporthalle und Mensa" einstimmig beschlossen
- TOP 40: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungs-beschlusses für das Projekt „Marie-Curie-Gymnasium, Gräulinger Straße 15 – Umbau und Erweiterung" einstimmig beschlossen
- TOP 41: Änderungen zum Maßnahmenpaket G9 (SOM VII) einstimmig beschlossen
- TOP 42: Errichtung einer Grundschule am Schulstandort Heerstraße 18/18a einstimmig beschlossen
- TOP 43: Klärwerk-Süd, Optimierung Energieerzeugung und -verteilung (OEV) (I-8030618011) - Bedarfsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 44: Anträge
- TOP 44.1: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Einführung eines Abwassermonitorings als Corona-Frühwarnsystem zurückgezogen
- TOP 44.2: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Umbenennung der „Kleinen Kommission Elektromobilität“ mehrheitlich abgelehnt
- TOP 44.3: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Keine Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens mehrheitlich abgelehnt
- TOP 44.4: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Konzept für einen Gesundheits-Campus an der Kölner Straße 180 einstimmig beschlossen
- TOP 44.4.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion SPD/Volt zur Vorlage RAT/445/2021 zurückgezogen
- TOP 44.4.2: Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/445/2021 einstimmig beschlossen
- TOP 44.5: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Provenienzforschung im "kolonialen Kontext" mehrheitlich abgelehnt
- TOP 44.6: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Vorgehen bei der Erstellung eines Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus mehrheitlich abgelehnt
- TOP 44.7: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: „Heartbeat- Düsseldorf rettet“: Stadtweite Kampagne zum Erlernen der Herzdruckmassage verwiesen
- TOP 44.8: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Covid-19-Impfangebote für Menschen in der Prostitution in Düsseldorf abweichend beschlossen
- TOP 44.8.1: mündlicher Änderungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/456/2021
- TOP 44.9: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Der Stadtrat will Vorbild sein – Keine Erstattung von Parktickets für Mandatsträger:innen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 44.10: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Für die schnelle Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes eintreten! abweichend beschlossen
- TOP 44.10.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/457/2021 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 44.11: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Autofreie Königsallee verwiesen
- TOP 44.11.1: mündlicher Ergänzungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/439/2021 verwiesen
- TOP 44.12: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Berichterstattung Kleine Kommission Klimahilfe im Rat mehrheitlich abgelehnt
- TOP 44.13: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Vorrang für Gastronomie oder Fahrräder - Parkbuchten dauerhaft umwidmen verwiesen
- TOP 44.13.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion SPD/Volt zur Vorlage RAT/442/2021 verwiesen
- TOP 44.14: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: ÖPNV Kostenlos & Fahrscheinfrei mehrheitlich abgelehnt
- TOP 44.15: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Tarifbindung bei städtischen Beteiligungen sicherstellen
- TOP 44.16: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Öffentliche Vergaben an Kriterien binden
- TOP 44.17: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Shared Mobility-Strategie für Düsseldorf –Mietfahrzeuge planvoll für die Verkehrswende nutzen
- TOP 44.18: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD/Volt und FDP: Konzept und Projektgruppe für die Umbenennung von Düsseldorfer Straßen
- TOP 44.18.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/461/2021
- TOP 44.19: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Fußgängerbeauftragte*r für die Landeshauptstadt Düsseldorf und Einrichtung einer „Kleinen Kommission Fußverkehr“
- TOP 44.19.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/454/2021
- TOP 44.20: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Strategie gegen Gewalt in der Stadt
- TOP 44.20.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion SPD/Volt zur Vorlage RAT/462/2021
- TOP 44.21: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Verbesserung der Terminvergabe in den Bürgerbüros
- TOP 44.22: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vertretung des Rats der Künste als beratendes Mitglied in den Kulturausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf
- TOP 44.23: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hochwasserschutz und Schaffung ökologisch wertvoller Auenlandschaft miteinander verbinden – Himmelgeister Rheinbogen für kommende Generationen und einzigartige Artenvielfalt sichern
- TOP 45: Aussetzung bzw. Reduzierung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung einschließlich der Kindertagespflege im Zuge von COVID-19 für die Monate Februar bis Mai 2021 einstimmig beschlossen
- TOP 46: Luftreinhaltung: Abschluss der DUH-Klage mit Vergleich zur Kenntnis genommen
- TOP 47: Nutzung von Teilflächen des Nordparks im Rahmen eines Familienfestes des Aquazoo Löbbecke Museums mehrheitlich beschlossen
- TOP 48: Konzept zur Überlassung städtischer Räume zur Kenntnis genommen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
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