Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat erhöhte Parkgebühren und verlangte Vorstoß zum Ende des Executive Terminals
Ratssitzung vom 9. März 2023
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
OpenAI Codex · gpt-5.6-sol
Die Sitzung in einer Minute
- Der Rat beschloss Parkgebühren von 2,25 Euro je halbe Stunde in Zone I, 1,50 Euro in Zone II und 1 Euro in Zone III.
- Mit 37 zu 35 Stimmen forderte der Rat einen Vorstoß zur Betriebseinstellung des Executive Terminals bis Ende 2025.
- Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen Unterrath-S, Steige 4 bis 7, bewilligte der Rat 1,675 Millionen Euro brutto.
- Der Energiebericht bezifferte allein die Gaseinsparung durch teilweise abgeschaltete Gaslaternen auf rund 4,6 Millionen Kilowattstunden.
- Bei aufgeführten Sozialprojekten standen für 2023 rund 2,82 Millionen Euro beantragten und rund 1,37 Millionen Euro bewilligten Fördermitteln gegenüber.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband unmittelbar spürbare Preisentscheidungen mit Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Berichten über soziale sowie energetische Maßnahmen. Klare politische Konflikte gab es bei der Verteilung der Parkkosten und beim Executive Terminal; der Haltestellenumbau war vor allem wegen der nicht einbezogenen Radverkehrsführung umstritten. Zugleich zeigte die Sozialförderungsanfrage, wie stark beantragte und bewilligte Mittel auseinanderlagen.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Kurzzeitparken wurde teurer
Anpassung der Parkgebührenordnung für zeitlich begrenzte Parkvorgänge
Der Rat beschloss eine neue Parkgebührenordnung und erweiterte die Tarifzonen I und II. Je halbe Stunde sah sie 2,25 Euro in Zone I, 1,50 Euro in Zone II und 1 Euro in Zone III vor; zuvor waren es 1,45 Euro, 1,05 Euro und 0,75 Euro gewesen.
Politische Debatte
Die FDP kritisierte die Erhöhung als sozial belastend. Aus den Reihen von Grünen und CDU wurde auf die Lenkungswirkung knappen Straßenraums und die Abgrenzung zum Bewohnerparken verwiesen. CDU, Grüne, SPD, Linke und Die Partei-Klima-Fraktion stimmten zu; FDP, Tierschutz/Freie Wähler und AfD lehnten die Vorlage ab.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung verteuerte das Kurzzeitparken in allen drei Zonen und weitete die beiden höher bepreisten Bereiche aus. Damit betraf sie sowohl die Parkkosten als auch die räumliche Verteilung der Gebühren im Stadtgebiet.
Vorlage RAT/067/2023 · Nachweis: TOP 19, PDF-Seite 47
Knappe Mehrheit gegen das Executive Terminal
Antrag der Ratsfraktionen von Die PARTEI-Klima-Fraktion und DIE LINKE: Angebot schafft Nachfrage – Das Executive Terminal des Düsseldorfer Flughafens passt nicht zu den Klimazielen der Landeshauptstadt
Der Rat forderte die städtischen Mitglieder im Flughafen-Aufsichtsrat auf, auf eine Betriebseinstellung des von Jet Aviation betriebenen Executive Terminals bis zum 31. Dezember 2025 hinzuwirken. Ein spezialisiertes Angebot für medizinische Transport-, Ambulanz- und vergleichbar lebenswichtige Flüge sollte erhalten bleiben; entgegenstehende Verträge sollten gekündigt werden.
Politische Debatte
Die Antragsteller Die Partei-Klima-Fraktion und Die Linke begründeten den Vorstoß mit Klimaschutz und Verteilungsfragen. Die CDU verwies auf die Betriebsgenehmigung und bezweifelte, dass die Kommune über die General Aviation entscheiden könne. Der Antrag erhielt 37 Ja- und 35 Nein-Stimmen; Unterstützung kam von Linken, Die Partei-Klima-Fraktion, SPD und Grünen, Ablehnung von CDU, FDP, AfD, Tierschutz/Freien Wählern und dem Oberbürgermeister.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Rat beschloss keine unmittelbare Schließung, sondern einen politischen Auftrag an die städtischen Aufsichtsratsmitglieder. Die knappe Abstimmung zeigte den Konflikt über die Reichweite kommunalen Einflusses auf den Flughafenbetrieb.
Vorlage RAT/071/2023 · Nachweis: TOP 25.1, PDF-Seite 50
1,675 Millionen Euro für Unterrath-S
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage OVA/014/2023
Der Rat beschloss die Ausführung und Finanzierung des barrierefreien Umbaus der Bushaltestellen Unterrath-S, Steige 4 bis 7. Die Gesamtkosten wurden mit 1,675 Millionen Euro brutto angegeben.
Politische Debatte
Die Linke kritisierte, dass die Planung keine bessere Trennung von Fuß- und Radverkehr vorsah, und verlangte eine Neuplanung. Die Grünen hielten dagegen, der barrierefreie Ausbau verhindere eine spätere Radverkehrslösung nicht; wegen der Enge kämen dafür ein Brückenneubau oder die Umwidmung einer Autospur infrage. Die Verwaltungsvorlage wurde gegen die Stimmen der Linken angenommen, der Änderungsantrag anschließend nicht mehr abgestimmt.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss finanzierte eine konkrete Verbesserung der Zugänglichkeit an einem Umsteigepunkt mehrerer Bus-, Straßenbahn- und S-Bahn-Linien. Die Neuordnung des Radverkehrs blieb davon getrennt und ungelöst.
Vorlage RAT/099/2023 · Nachweis: TOP 17.1, PDF-Seite 44
Stadt meldete erreichtes Gaseinsparziel
Bericht zur Energieversorgung (mündlicher Bericht)
Der Rat nahm den mündlichen Bericht zur Energieversorgung zur Kenntnis. Die Verwaltung berichtete, Düsseldorf habe das Gaseinsparziel von 20 Prozent erreicht; durch die zeitweise Teilabschaltung von rund 8.000 Gaslaternen seien bis Ende Februar rund 4,6 Millionen Kilowattstunden Gas eingespart worden. An 168 Standorten hätten abgeschaltete Gebäudebeleuchtungen weitere 180.095 Kilowattstunden Strom eingespart.
Politische Debatte
Nachfragen oder eine politische Kontroverse gab es nicht. Über den Bericht wurde nicht abgestimmt.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Bericht machte die Größenordnung bereits umgesetzter städtischer Sparmaßnahmen sichtbar. Zugleich blieb die Vorbereitung auf den Winter 2023/2024 nach Darstellung der Verwaltung eine zentrale Aufgabe.
Nachweis: TOP 11, PDF-Seite 30
Lücken bei der Förderung von Sozialprojekten
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Förderbewilligungen für Sozialprojekte in 2023
Die Verwaltung beantwortete eine Anfrage zu den Förderbewilligungen für Sozialprojekte. Für die aufgeführten Projekte waren 2023 insgesamt 2.818.492 Euro beantragt und 1.370.384 Euro bewilligt worden; für 2024 bis 2026 standen den genannten Anträgen keine bewilligten Mittel gegenüber. Mehrere Projekte, darunter das Queere Zentrum und die Herzwerkstatt, hatten Förderzusagen nur für 2023 erhalten, obwohl längere Zeiträume beantragt worden waren.
Politische Debatte
Die Linke kritisierte, dass Kürzungen bei Sozialprojekten aus ihrer Sicht zuvor nicht ausreichend in den Ausschüssen beraten worden seien. Die Stadtkämmerin legte die Abweichungen nach Jahren und Projektgruppen dar; eine Abstimmung fand nicht statt, weil es sich um eine Anfrage handelte.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Antwort zeigte, welche Größenordnung beantragter Sozialförderung nicht oder nur für einen kürzeren Zeitraum bewilligt worden war. Für betroffene Angebote bedeutete dies fehlende längerfristige Finanzierungssicherheit.
Vorlage RAT/078/2023 · Nachweis: TOP 5.7, PDF-Seite 25
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 20 Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Änderungsbeschlusses für das Projekt Garath 2.0" - Sanierung Lehrschwimmbad Stettiner Str.; weitere Ergänzung des Ratsbeschlusses vom 22.03.2018 einstimmig beschlossen
- TOP 21 Aktualisierung von beschlossenen schulorganisatorischen Maßnahmen an den städtischen Gymnasien einstimmig beschlossen
- TOP 25.7 Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Entscheidungsgrundlagen für eine Anpassung der Quotierung des Handlungskonzepts Wohnungsmarkt schaffen mehrheitlich abgelehnt
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Rathaus - Plenarsaal
Sitzungsort
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 53 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Würdigung des 1-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft mit Czernowitz
- TOP 2: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 17.11.2022 (SI-RAT/007/2022) einstimmig beschlossen
- TOP 4: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 4.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Verkehrsunfall auf dem Zebrastreifen Niederrheinstraße am 02.03.2023 beantwortet
- TOP 4.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 448 Mitarbeitende der Stadtverwaltung, die sich am 02. März an Warnstreikaktionen beteiligten beantwortet
- TOP 4.3: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Feuermeldung in einer Obdachlosenunterkunft, keine Verletzten am 3. März 2023 beantwortet
- TOP 4.4: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: aggressive und respektlose Widerstandshandlungen bei einer Personenkontrolle beantwortet
- TOP 5: Anfragen
- TOP 5.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Seniorenrat und Verbesserung der frühzeitigeren Beteiligung an politischen Entscheidungen beantwortet
- TOP 5.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: signifikant viel mehr Bäume im Stadtgebiet, insbesondere im Bereich der Innenstadt und dem Lastring, dem Geltungsbereich der Umweltzone beantwortet
- TOP 5.3: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Kurzstreckenflüge vom und zum Flughafen Düsseldorf beantwortet
- TOP 5.4: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Daten zur Bedeutung des Executive Terminals am Flughafen Düsseldorf beantwortet
- TOP 5.5: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Zu Kosten und zur Abschiebung von abgelehnten bzw. geduldeten Asylbewerbern in Düsseldorf beantwortet
- TOP 5.6: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Fußverkehrsbeauftragter/ Fußverkehrsbeauftragte beantwortet
- TOP 5.7: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Förderbewilligungen für Sozialprojekte in 2023 beantwortet
- TOP 5.8: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Tiere und Tierarten, die im Stadtgebiet von Düsseldorf leben schriftlich beantwortet
- TOP 5.9: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Land- und Forstwirtschaft in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 5.10: Anfrage der Ratsfrau Krüger: barrierefreier Ratssaal schriftlich beantwortet
- TOP 5.11: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Rotbuchen-Baumfällung Leostraße 98, 40547 Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 5.12: Anfrage des Ratsherrn Born: Zeitlich begrenzte Arbeitsverträge in städtischer Verwaltung und Tochterfirmen schriftlich beantwortet
- TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Neubau TVG zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Bericht aus der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung (mündlicher Bericht) zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Bericht zur Energieversorgung (mündlicher Bericht) zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Bericht nach § 6 der KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO Ukraine-Schutzsuchendenaufnahme zur finanziellen Lage zur Kenntnis genommen
- TOP 13: Einkünfte aus Nebentätigkeiten im Jahr 2022 für Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller zur Kenntnis genommen
- TOP 14: Bestellung stimmberechtigter Delegierter zur Teilnahme an der 42. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln einstimmig beschlossen
- TOP 15: Änderung der Richtlinie "Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf" bezüglich der Förderung von technischen Anlagen zur Nutzung der Solarenergie mehrheitlich beschlossen
- TOP 15.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage HFA/006/2023 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 15.2: mündlicher Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage HFA/006/2023 zurückgezogen
- TOP 16: Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinien der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) und des Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen der LHD (Düsseldorfer Kodex) mehrheitlich beschlossen
- TOP 16.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage HFA/051/2022 mehrheitlich beschlossen
- TOP 17: Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen "Unterrath-S" Steige 4-7 mehrheitlich beschlossen
- TOP 17.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage OVA/014/2023
- TOP 18: Umbau des Kreuzungsbereiches Hütten- / Gustav-Poensgen- / Kirchfeldstraße einstimmig beschlossen
- TOP 19: Anpassung der Parkgebührenordnung für zeitlich begrenzte Parkvorgänge mehrheitlich beschlossen
- TOP 20: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Änderungsbeschlusses für das Projekt Garath 2.0" - Sanierung Lehrschwimmbad Stettiner Str.; weitere Ergänzung des Ratsbeschlusses vom 22.03.2018 einstimmig beschlossen
- TOP 21: Aktualisierung von beschlossenen schulorganisatorischen Maßnahmen an den städtischen Gymnasien einstimmig beschlossen
- TOP 22: Besetzung der Ausschüsse durch den Jugendrat einstimmig beschlossen
- TOP 23: Nachwahl eines Schulausschussmitgliedes in das Kuratorium der Volkshochschule einstimmig beschlossen
- TOP 24: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 25: Anträge
- TOP 25.1: Antrag der Ratsfraktionen von Die PARTEI-Klima-Fraktion und DIE LINKE: Angebot schafft Nachfrage – Das Executive Terminal des Düsseldorfer Flughafens passt nicht zu den Klimazielen der Landeshauptstadt mehrheitlich beschlossen
- TOP 25.2: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Verlängerung des Gaslaternenmoratoriums abweichend beschlossen
- TOP 25.3: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Erfassung und Veröffentlichung aller Still-/Wickelorte in Düsseldorf. Analog und digital/online, sowie Angebot einer entsprechenden Nutzer App plus einmalige Förderung von Still-/Wickelorten mehrheitlich abgelehnt
- TOP 25.4: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Cradle-To-Cradle-Prinzip für alle Neubauten der Stadt verankern zurückgezogen
- TOP 25.4.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/077/2023
- TOP 25.5: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Grundsteuerhebesätze für 2025 aufkommensneutral - Wohnen darf nicht teurer werden mehrheitlich abgelehnt
- TOP 25.6: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Einberufung und Reaktivierung des Beirats zur Errichtung von Wohnheimen für Auszubildende verwiesen
- TOP 25.7: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Entscheidungsgrundlagen für eine Anpassung der Quotierung des Handlungskonzepts Wohnungsmarkt schaffen mehrheitlich abgelehnt
Anwesenheit Teilnehmende Personen 55 Personen
- André Tischendorf
- Andrea Kraljic
- Andreas Auler
- Andreas Hartnigk
- Andreas-Paul Stieber
- Angelika Penack-Bielor
- Annette Klinke
- Antonia Margarete Frey
- Burkhard Albes
- Christian Rütz
- Clara Gerlach
- Claudia Gelbke-Mößmer
- Claudia Krüger
- Dagmar von Dahlen
- Dipl. Stefan Wiedon
- Dirk Peter Sültenfuß
- Dominique Mirus
- Dr. Alexander Fils
- Dr. Christoph Schork
- Dr. Frank Schulz
- Dr. Frederike Möller
- Dr. med. Christine Rachner
- Dr. Sabrina Proschmann
- Dr. Stephan Keller
- Dr. Thorsten Graeßner
- Elke Fobbe
- Giuseppe Saitta
- Hanno Bremer
- Harald Schwenk
- Jörk Cardeneo
- Julia Marmulla
- Jürgen Fischer
- Kira Heyden
- Klaudia Zepuntke
- Leonie Tonsen
- Lukas Mielczarek
- Manfred Neuenhaus
- Marcus Münter
- Markus Raub
- Mirja Cordes
- Mirko Rohloff
- Norbert Czerwinski
- Peter Labouvie
- Philipp Thämer
- Rolf Buschhausen
- Rolf Tups
- Sabine Schmidt
- Samy Charchira
- Sebastian Rehne
- Sigrid Lehmann
- Stephan Speit
- Tobias Kühbacher
- Torsten Lemmer
- Ulf Montanus
- Uwe Warnecke