Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat beschloss 92.765.000 Euro für den Schulstandort Siegburger Straße
Ratssitzung vom 19. Mai 2022
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Für den Schulstandort Siegburger Straße beschloss der Rat 92.765.000 Euro und jährliche Nettofolgekosten von 8.361.606 Euro.
- Die Stadt hatte 3.496 Geflüchtete aus der Ukraine kommunal untergebracht und 6.629 Menschen registriert.
- Die geplante Rad- und Fußgängerbrücke am Kennedydamm sollte getrennte, jeweils drei Meter breite Wege erhalten.
- Das Lastenrad-Förderprogramm für 2022 wurde um 500.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro aufgestockt.
- Jeweils drei Mitglieder des Integrationsrats sollten die benannten Ratsausschüsse künftig beratend begleiten.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung reichte von bereits erbrachten Hilfsleistungen über konkrete Baufinanzierung bis zu Planungsaufträgen und politischer Beteiligung. Während beim Schulbau und bei der Brückenplanung breite Mehrheiten bestanden, wurden beim Umfang der Ausschussvertretung und bei einzelnen Ausgaben unterschiedliche Prioritäten sichtbar.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Knapp 93 Millionen Euro für zwei Schulen
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses am Schulstandort Siegburger Straße 137-149
Der Rat beschloss die Ausführung und Finanzierung der Neuordnung des Schulstandorts Siegburger Straße 137–149 für 92.765.000 Euro sowie jährliche Nettofolgekosten von 8.361.606 Euro. Zusätzlich wurden 19.650.644 Euro überplanmäßig bereitgestellt; die Joseph-Beuys-Gesamtschule sollte zum Schuljahr 2024/2025 von vier auf sechs Züge wachsen, der Teilstandort der Elly-Heuss-Knapp-Schule am Räuscherweg sollte nach dem Umzug voraussichtlich 2025/2026 aufgelöst werden.
Politische Debatte
Grüne und CDU begrüßten das Vorhaben, setzten in der Debatte aber unterschiedliche Akzente bei den Schulformen; die SPD verwies auf den konkreten Bau- und Finanzierungsbeschluss. FDP, CDU, Grüne, SPD und Linke stimmten zu, Tierschutz/Freie Wähler und Die Partei-Klima-Fraktion enthielten sich, die AfD votierte dagegen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss verband einen der größten belegten Beträge der Sitzung mit zusätzlichen Gesamtschulplätzen und der Zusammenführung von Angeboten des Berufskollegs.
Vorlage SCHUA/090/2022 · Nachweis: TOP 45, PDF-Seite 49
Ukraine-Hilfe wechselte aus dem Krisenmodus
Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Landeshauptstadt Düsseldorf (mündlicher Bericht)
Der Rat nahm den Bericht zur Lage ukrainischer Geflüchteter zur Kenntnis. Zum Stand 18. Mai waren 3.496 Menschen kommunal untergebracht, 205 in privaten Wohnraum vermittelt und 6.629 registriert; täglich benötigten etwa 40 neu ankommende Geflüchtete kommunale Unterstützung. Düsseldorf hatte außerdem eine erste Finanzierungstranche von 9,4 Millionen Euro erhalten und die Unterbringung in der Messehalle bereits beendet.
Politische Debatte
Eine politische Kontroverse war nicht dokumentiert; auf den mündlichen Bericht folgte allgemeiner Beifall.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Zahlen zeigten die Größenordnung der bereits geleisteten Unterbringung und Registrierung. Zugleich hielt die Stadt eine Hochschulsporthalle als Reserve für mögliche akute Lagen vor.
Nachweis: TOP 3, PDF-Seite 14
Drei Meter für Rad- und Fußverkehr am Kennedydamm
Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/036/2022
Der Rat beauftragte die Verwaltung mit der Planung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke am Kennedydamm und stellte dafür 498.000 Euro brutto überplanmäßig bereit. Vorgesehen werden sollten ein drei Meter breiter Zweirichtungsradweg, ein ebenfalls drei Meter breiter Fußweg, eine bauliche Trennung sowie ausreichende Abstände für Begegnungen von Lastenrädern; die Behelfsbrücke sollte bis zum vorgesehenen Baubeginn erhalten bleiben.
Politische Debatte
Die SPD verlangte eine Verbreiterung gegenüber der zunächst vorgesehenen Radwegbreite von 2,50 Metern. Die Verwaltung verwies auf technische Fragen der symmetrischen Brückenkonstruktion; nach Ergänzungen beschloss der Rat die geänderte Planung einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Rat legte damit verbindliche Anforderungen für die weitere Planung einer wichtigen Querung fest. Einen Bau- und Finanzierungsbeschluss für die eigentliche Brücke fasste er noch nicht.
Vorlage RAT/224/2022 · Nachweis: TOP 24.1, PDF-Seite 38
Mehr Geld für Lastenräder
Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern, Aufstockung in 2022
Der Rat stockte das städtische Lastenrad-Förderprogramm für 2022 um 500.000 Euro auf insgesamt 1,5 Millionen Euro auf. Die zusätzlichen Mittel sollten aus dem Klimaetat von 60 Millionen Euro kommen.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Debatte; die AfD stimmte dagegen, der übrige Rat dafür.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung vergrößerte unmittelbar den Fördertopf, aus dem Anschaffungen im Jahr 2022 unterstützt werden konnten.
Vorlage AUS/010/2022 · Nachweis: TOP 17, PDF-Seite 19
Mehr Integrationsratsmitglieder in den Ausschüssen
Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates als sachkundige Einwohner*innen in die Ratsausschüsse
Der Rat beschloss, jeweils drei vom Integrationsrat vorgeschlagene Personen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in die benannten Ausschüsse zu entsenden. Sie sollten dort für die laufende Wahlperiode eine beratende Stimme erhalten.
Politische Debatte
Die FDP befürwortete die Beteiligung grundsätzlich, hielt aber drei Personen je Ausschuss für zu viel und enthielt sich. Die Grünen verwiesen auf mehr als 160.000 Menschen ohne vollständige kommunalpolitische Beteiligungsmöglichkeiten; die AfD stimmte gegen die Vorlage, die übrigen genannten Fraktionen und Gruppen dafür.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung verbreiterte die beratende Mitwirkung des Integrationsrats in der fachpolitischen Ausschussarbeit, ohne den Entsandten ein Stimmrecht zu geben.
Vorlage RAT/176/2022 · Nachweis: TOP 30, PDF-Seite 45
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 21 Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) in der Landeshauptstadt Düsseldorf ab Juli 2022 mehrheitlich beschlossen
- TOP 14 Bewerbung der Landeshauptstadt Düsseldorf für die FIFA Frauen Fußball WM 2027 mehrheitlich beschlossen
- TOP 46.8.1 Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/207/2022 mehrheitlich abgelehnt
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Mitsubishi Electric Halle
Sitzungsort
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 80 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 10.03.2022 (SI-RAT/002/2022) einstimmig beschlossen
- TOP 3: Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Landeshauptstadt Düsseldorf (mündlicher Bericht) zur Kenntnis genommen
- TOP 4: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 4.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Störungen der Wahlkampfveranstaltungen von Bündnis 90 / Grüne am 13. Mai 2022 und FDP am 14. Mai 2022 schriftlich beantwortet
- TOP 4.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Wahlparty der NRW-CDU am 15. Mai 2022 und der damit verbundenen Lärmbelästigungen schriftlich beantwortet
- TOP 4.3: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Vorfall "Hausbar in Düsseldorf verwehrt Schwarzen den Eintritt" schriftlich beantwortet
- TOP 4.4: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Nicht-Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags im Zusammenhang mit der Messe ProWein am Sonntag, dem 15.05.2022 schriftlich beantwortet
- TOP 4.5: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Krüger: Wahlbeteiligung und die damit verbundenen Folgen schriftlich beantwortet
- TOP 4.6: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Krüger: Angriff auf drei Mitarbeiter vom Ordnungs- und Servicedienst am 14. Mai 2022 schriftlich beantwortet
- TOP 5: Anfragen
- TOP 5.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Planungen des SEBD zum naturnahen Rückbau der Düsseldorf in Vennhausen und den damit verbundenen Fällungen von Bäumen, Büschen und Sträuchern schriftlich beantwortet
- TOP 5.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: energetische Sanierungen, Ökostrom, regenerative Energien und Neubauten nach dem "Cradle to cradle" Prinzip schriftlich beantwortet
- TOP 5.3: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Anfragebeantwortung in den Bezirksvertretungen schriftlich beantwortet
- TOP 5.4: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Telearbeit/Mobiles Arbeiten schriftlich beantwortet
- TOP 5.5: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Auswirkung der steigenden Grundstückspreise auf den Geschosswohnungsbau schriftlich beantwortet
- TOP 5.6: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Grundsätze bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Anträgen an den Rat schriftlich beantwortet
- TOP 5.7: Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wie ist der Stand der Adler-Projekte am Hauptbahnhof und am Mörsenbroicher Ei? schriftlich beantwortet
- TOP 5.8: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Solitärbuchstabe "Z" in der Kfz-Zulassung schriftlich beantwortet
- TOP 5.9: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Steuermehreinnahmen in Düsseldorf durch die Waffenlieferungen von Rheinmetall in die Ukraine schriftlich beantwortet
- TOP 5.10: Anfrage des Ratsherrn Droste: Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen schriftlich beantwortet
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Kunstpalast zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Opernhaus der Zukunft zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Genehmigung einer Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW: Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags im Zusammenhang mit der Messe ProWein am Sonntag, dem 15.05.2022 zurückgezogen
- TOP 11: Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31. Dezember 2018 - Bestätigung des Gesamtabschlusses - einstimmig beschlossen
- TOP 12: Entwurf Jahresabschluss 2021 der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 13: Bekanntgabe der genehmigten über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen aus dem Jahresabschluss 2021 zur Kenntnis genommen
- TOP 14: Bewerbung der Landeshauptstadt Düsseldorf für die FIFA Frauen Fußball WM 2027 mehrheitlich beschlossen
- TOP 15: Neubau öffentliche Grünanlage mit Kinderspielplatz am Scheitenweg-Süd - Bedarfsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 16: Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers "Christoph 9" einstimmig beschlossen
- TOP 17: Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern, Aufstockung in 2022 mehrheitlich beschlossen
- TOP 18: Benrodestraße 46, Rathaus Benrath, Denkmalgerechte Gesamtsanierung - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss - mehrheitlich beschlossen
- TOP 18.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage BAU/011/2022/1 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 19: Akademiestraße 2 - Erhaltung des Standorts durch Modernisierung, Teilumbau und Anpassung der Gebäudestruktur - Bedarfsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 20: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung der Beihilfebearbeitung einstimmig beschlossen
- TOP 21: Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) in der Landeshauptstadt Düsseldorf ab Juli 2022 mehrheitlich beschlossen
- TOP 22: Das 39er-Denkmal auf dem Reeser Platz - Bürger*innenbeteiligungsverfahren einstimmig beschlossen
- TOP 23: Worringer Straße 136-140, Erweiterungsumbau des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) mehrheitlich beschlossen
- TOP 24: Neubau Rad- und Fußgängerbrücke Kennedydamm -Bedarfsbeschluss- abweichend beschlossen
- TOP 24.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/036/2022 abweichend beschlossen
- TOP 25: Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss – Erneuerung der Beleuchtungsanlage des Rheinufertunnels mehrheitlich beschlossen
- TOP 25.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage OVA/048/2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 26: Bestimmung der Reihenfolge, in der die Beigeordneten bei Verhinderung des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters zur allgemeinen Vertretung berufen sind einstimmig beschlossen
- TOP 27: Wahl eines Delegierten in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Ruhr-Wupper e.V. mehrheitlich beschlossen
- TOP 28: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 29: Handlungsfelder Nachhaltigkeit der Landeshauptstadt Düsseldorf verwiesen
- TOP 30: Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates als sachkundige Einwohner*innen in die Ratsausschüsse mehrheitlich beschlossen
- TOP 31: Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Unterbacher See -Ersatzbestellung- einstimmig beschlossen
- TOP 32: Aufsichtsrat der D.LIVE GmbH & Co. KG - Ersatzwahl - mehrheitlich beschlossen
- TOP 33: Beirat der Stadtwerke Düsseldorf AG - Ersatzwahl - mehrheitlich beschlossen
- TOP 34: Kuratorium der Stiftung "Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen" mehrheitlich beschlossen
- TOP 35: Begleit- und Beteiligungsgremium des Regionalmanagements Düsseldorf – Kreis Mettmann – -Ersatzbestellung- einstimmig beschlossen
- TOP 36: Mitgliederversammlung des Vereins „Metropolregion Rheinland e.V.“ -Ersatzbestellung- einstimmig beschlossen
- TOP 37: Verbandsversammlung des Zweckverbandes euregio rhein-maas-nord -Ersatzbestellung- einstimmig beschlossen
- TOP 38: Euregiorat des Zweckverbandes Euregio Rhein-Waal -Ersatzbestellung- einstimmig beschlossen
- TOP 39: Aufsichtsrat AWISTA Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mbH - Ersatzwahl - mehrheitlich beschlossen
- TOP 40: Verwaltungsrat Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 41: Kuratorium der Stiftung Museum Kunstpalast - Ersatzwahl mehrheitlich beschlossen
- TOP 42: Bestellung einer Prüferin und eines Prüfers für das Rechnungsprüfungsamt einstimmig beschlossen
- TOP 43: Sportanlage Sankt-Franziskus-Straße - Bau eines Kunstrasenjugendspielfelds einstimmig beschlossen
- TOP 44: Aufnahme auswärtiger Kinder in städtischen Schulen einstimmig beschlossen
- TOP 45: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses am Schulstandort Siegburger Straße 137-149 mehrheitlich beschlossen
- TOP 46: Anträge
- TOP 46.1: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Corona-Pandemie - Solidarität Jugendlicher anerkennen: Freier Eintritt ins Freibad im Sommer 2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 46.1.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/183/2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 46.1.2: mündlicher Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt
- TOP 46.2: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Den Internationalen Weltfrauentag den Frauen schenken: Keine Gremientermine am 8. März mehrheitlich abgelehnt
- TOP 46.2.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/184/2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 46.2.2: Ergänzungsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER zur Vorlage RAT/184/2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 46.3: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Resolution zur Grundsteuer mehrheitlich abgelehnt
- TOP 46.4: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Unterstützung der Tarifforderungen der Beschäftigten der Uniklinik Düsseldorf und der Sozial- und Erziehungsdienste mehrheitlich abgelehnt
- TOP 46.5: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Konzept zur Nutzung von Freiflächen für Kulturevents verwiesen
- TOP 46.6: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Einsatz von Ultraschall gegen Jugendliche verhindern mehrheitlich abgelehnt
- TOP 46.7: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Gleichstellung aller Geflüchteter mehrheitlich abgelehnt
- TOP 46.8: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach §§ 165 ff Baugesetzbuch für ehemalige Glashütten- und Nirosta-Gelände vorbereiten einstimmig beschlossen
- TOP 46.8.1: Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/207/2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 47: Aufsichtsrat der Düsseldorfer Künstleratelier GmbH - Ersatzwahl - mehrheitlich beschlossen
- TOP 48: Regionalrat Düsseldorf -Ersatzwahl- einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 55 Personen
- Aletta Mansheim
- André Tischendorf
- Andrea Kraljic
- Andreas Auler
- Andreas Hartnigk
- Andreas-Paul Stieber
- Angelika Penack-Bielor
- Annette Klinke
- Antonia Margarete Frey
- Clara Gerlach
- Claudia Krüger
- Dagmar von Dahlen
- Dipl. Stefan Wiedon
- Dirk Angerhausen
- Dirk Peter Sültenfuß
- Dominique Mirus
- Dr. Alexander Fils
- Dr. Andreas Schröder
- Dr. Frederike Möller
- Dr. med. Christine Rachner
- Dr. Sabrina Proschmann
- Dr. Stephan Keller
- Dr. Thorsten Graeßner
- Elke Fobbe
- Giuseppe Saitta
- Hakim El Ghazali
- Hanno Bremer
- Harald Schwenk
- Jörk Cardeneo
- Josef Hinkel
- Julia Marmulla
- Jürgen Fischer
- Kira Heyden
- Klaudia Zepuntke
- Leonie Tonsen
- Manfred Neuenhaus
- Marcus Münter
- Markus Raub
- Mirja Cordes
- Mirko Rohloff
- Norbert Czerwinski
- Peter Labouvie
- Philipp Thämer
- Ratsfrau Birgit Schentek
- Rolf Buschhausen
- Rolf Tups
- Samy Charchira
- Sebastian Rehne
- Sigrid Lehmann
- Stephan Speit
- Tobias Kühbacher
- Torsten Lemmer
- Ulf Montanus
- Uwe Warnecke
- Wolf-Rüdiger Jörres