Eingereichte Haushaltsanträge zu den Etatberatungen 2023

Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.

• TOP 1: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Prüfung der Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding erfolgen durch Externe mehrheitlich abgelehnt
• TOP 2: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aktive Bodenpolitik stärken einstimmig beschlossen
• TOP 3: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: städtisches Inkasso durch externe Inkassomöglichkeiten ergänzen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 4: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Städtische Betriebsprüfer:innen im Bereich Gewerbesteuer einstellen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 5: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Queeres Zentrum abweichend beschlossen
• TOP 6: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für den Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum e.V. mehrheitlich abgelehnt
• TOP 7: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000.- Euro für die Initiative Angermund e.V. mehrheitlich abgelehnt
• TOP 8: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 2.000,- Euro für die Lesben- und Schwulenbibliothek Düsseldorf (LuSBD) mehrheitlich abgelehnt
• TOP 9: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Bürger:innenbudget jetzt! mehrheitlich abgelehnt
• TOP 10: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Schaffung einer/eines Usability- Beauftragten der LHD Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
• TOP 11: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Einleitung aller rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlagung der finanziellen Mindestausstattung mehrheitlich abgelehnt
• TOP 12: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Sozialtarif für Strom, Gas, Nah- und Fernwärme mehrheitlich abgelehnt
• TOP 13: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Wo bleibt der Masterplan Digitalisierung? Mehr Transparenz und mehr Schwung für die digitale Transformation Einführung eines Programmmanagements für alle IT-Projekte der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
• TOP 14: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Anbindung des Gesundheitsamtes an die Telematikinfrastruktur mehrheitlich abgelehnt
• TOP 15: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Sechs Jahre jeweils 2,5% Einsparungen bei den Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt
• TOP 16: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Zuwendungen an Fraktionen und Ratsgruppen sowie Einzelmandatsträger:innen kürzen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 17: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Reduzierung der Ausgaben von Reinigungsleistungen durch private Reinigungsfirmen und Einstellung eigener Reinigungskräfte mehrheitlich abgelehnt
• TOP 18: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Parken in Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
• TOP 19: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Ertüchtigung des Ordnungs- und Servicedienstes für Einsätze in den Außenbezirken mehrheitlich abgelehnt
• TOP 20: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 25.000,- Euro für Tiernotruf e.V. mehrheitlich abgelehnt
• TOP 21: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für die Hans-Rönn-Stiftung - Menschen für Tiere mehrheitlich abgelehnt
• TOP 22: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für den Katzenschutzbund Düsseldorf e.V. mehrheitlich abgelehnt
• TOP 23: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für PAKT e.V. mehrheitlich abgelehnt
• TOP 24: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für "Die Eulen e.V." mehrheitlich abgelehnt
• TOP 25: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für die Tiertafel Düsseldorf e.V. mehrheitlich abgelehnt
• TOP 26: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für die Tierhilfe Düsseldorf e.V. mehrheitlich abgelehnt
• TOP 27: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für die Initiative "Rettet die Wildvögel im Hofgarten" mehrheitlich abgelehnt
• TOP 28: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Einmalig 50.000,- Euro für das Tierheim Düsseldorf - stark gestiegen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 29: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pflegekräfteoffensive: Beschleunigung der Arbeitsaufnahme durch Einrichtung einer Servicestelle für ausländische Pflegefachkräfte mehrheitlich beschlossen
• TOP 30: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterentwicklung der Welcome Points mehrheitlich beschlossen
• TOP 31: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Regionales Bildungsbüro – Aufstockung Stelle Sachbearbeitung mehrheitlich beschlossen
• TOP 32: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterentwicklung des „Aquazoo Löbbecke Museum“ mehrheitlich beschlossen
• TOP 33: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Wiedereinführung von Bücherbussen in 2023 mehrheitlich abgelehnt
• TOP 34: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Freie Szene stärken, Beiräte fördern, Kunst und Kultur sichern in 2023 mehrheitlich abgelehnt
• TOP 35: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Förderung der Freien Szene mehrheitlich abgelehnt
• TOP 36: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für die KG Jrön Wisse Jonges 1950 e.V. mehrheitlich abgelehnt
• TOP 37: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Standort Fotoinstitut zurückgezogen
• TOP 38: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Rücknahme aller Kürzungen im Kulturetat mehrheitlich abgelehnt
• TOP 39: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Für Bildung und Integration von in Düsseldorf lebenden Migranten 1.000.000,- Euro zusätzlich mehrheitlich abgelehnt
• TOP 40: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von FDP und SPD: Koordinierung und Bündelung der Quartiersarbeit im Grafenberg/Knittkuhl durch das zentrum plus Ludenberg mehrheitlich abgelehnt
• TOP 41: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Intergenerativer Ansatz als Handlungsmaxime in der Stadtgesellschaft verankern mehrheitlich abgelehnt
• TOP 42: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 100.000,- Euro für das Kinder- und Jugendhospiz Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
• TOP 43: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Duschbus für Obdachlose mehrheitlich abgelehnt
• TOP 44: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sofortaufnahme und Clearingstelle für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder – Fortsetzung der Planung einstimmig beschlossen
• TOP 45: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 2.000.000,- Euro für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung mehrheitlich abgelehnt
• TOP 46: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Härtefonds zur Vermeidung von Energiesperren mehrheitlich abgelehnt
• TOP 47: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für den Bund der Vetriebenen in Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
• TOP 48: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für den Verband der Sinti und Roma in Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
• TOP 49: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für die Interessengemeinschaft Tannenhof e.V. mehrheitlich abgelehnt
• TOP 50: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Rheinbahn-Sozialticket für Düsseldorf und den Kreis Mettmann darf für die Nutzer nicht über 8,33% Anteil am Regelbedarf kosten mehrheitlich abgelehnt
• TOP 51: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Betreiber von Großtagespflegen in Düsseldorf finanziell gleichstellen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 52: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: JHA-Beschlüsse vom 26. Oktober 2022 mehrheitlich beschlossen
• TOP 53: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Erhöhung der Einkommensgrenzen für die beitragsfreie U3-Kindertagesbetreuung auf ein jährliches Bruttoeinkommen der Familien von bis zu 80.000 EUR mehrheitlich abgelehnt
• TOP 54: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umsetzung des Maßnahmenkatalogs Fachkräfteoffensive in der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit abweichend beschlossen
• TOP 55: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Weiterentwicklung des Düsseldorfer Modells mehrheitlich abgelehnt
• TOP 56: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für den FC Tannenhof 1950 e.V. mehrheitlich abgelehnt
• TOP 57: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Fortsetzung der Förderung von Mädchen im Mannschaftssport einstimmig beschlossen
• TOP 58: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuschaffung einer Planstelle „Sportentwicklungsplanung“ einstimmig beschlossen
• TOP 59: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stärkung des Stadtsportbunds mehrheitlich beschlossen
• TOP 60: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Startup-Support für Wohnungsgenossenschaften in Düsseldorf! Nachhaltige Wohnungspolitik durch Unterstützung bei der Gründung gemeinnütziger Wohnungsgenossenschaften mehrheitlich abgelehnt
• TOP 61: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Masterplan Gehen Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
• TOP 62: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für die Siedlergemeinschaft Düsseldorff-Nord (seit 1931) mehrheitlich abgelehnt
• TOP 63: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- EUR für den Kreisverband Düsseldorf im Verband Wohneigentum e.V. mehrheitlich abgelehnt
• TOP 64: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Mehr Personal für die Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung mehrheitlich abgelehnt
• TOP 65: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- EUR für die Ortsgruppe Fuss e.V.Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
• TOP 66: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Acht helfende Hände für die Tiere, Tierpflege und Fütterung mehrheitlich abgelehnt
• TOP 67: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Bessere Ausstattung der Hundeauslaufplätze bzw. der Hundefreilaufflächen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 68: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Wildpark - 30.000,- Euro jährlich für die Verbesserung der Lebensumstände der Tiere und für die Aufklärung der Besucher mehrheitlich abgelehnt
• TOP 69: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Streichelzoo - 30.000,- Euro jährlich für die Verbesserung der Lebensumstände der Tiere und für die Aufklärung der Besucher mehrheitlich abgelehnt
• TOP 70: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: "quak-quak"-Geräusche am Übergang von der Autobahn 44 auf die Flughafenbrücke mehrheitlich abgelehnt
• TOP 71: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Einrichtung einer Stelle für das sektorübergreifende Monitoring aller für den Klimaschutz und die Klimaanpassung relevanter Bereiche mehrheitlich abgelehnt
• TOP 72: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Anpassung des Klimaetats an die reale Notlage der Klimakrise mehrheitlich abgelehnt
• TOP 73: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Gemeinsam und stark durch die Krise - Unterstützung der Bürger:innen in Zeiten von steigender Inflation und Energiekosten mehrheitlich abgelehnt
• TOP 74: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Mietkostenzuschüsse für Vereine und Organisationen aus dem Bereich des Umweltschutzes mehrheitlich abgelehnt
• TOP 75: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommunale Wärmeplanung mehrheitlich beschlossen
• TOP 76: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Gewerbesteuer: Haushalt gerecht und nachhaltig finanzieren mehrheitlich abgelehnt
• TOP 77: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Beherbergungssteuer jetzt einführen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 78: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Verbesserungen der geltenden Hundesteuersatzung mehrheitlich abgelehnt
• TOP 79: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses finden öffentlich statt mehrheitlich abgelehnt
• TOP 80: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Verkauf von nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendigen Vermögens mehrheitlich abgelehnt
• TOP 81: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Ernennung einer/s ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragte/n mehrheitlich abgelehnt
• TOP 82: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Bürgerbeteiligungsverfahren zum städtischen Haushalt mehrheitlich abgelehnt
• TOP 83: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Kammern, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, freie Initiativen und Beiräte als beratende Mitglieder in Fachgremien und Ausschüssen. mehrheitlich abgelehnt
• TOP 84: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Ausbau naturnaher Grünpflege (z.B. Blühstreifen, Wildwiesen und dauerhafte Staudenpflanzen) und teilweiser Umbau bei nicht denkmalgeschützten Parks mehrheitlich abgelehnt
• TOP 85: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Initiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes, damit es Kommunen erlaubt ist, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 86: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Identifizierung möglicher weiterer Flächen zur Realisierung einer Open Air Veranstaltungsfläche für rund 80.000 Besucher mehrheitlich abgelehnt
• TOP 87: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Bestandsaufnahme und -analyse aller städtischen Gebäude hinsichtlich ihres barrierefreien Zugangs mehrheitlich abgelehnt
• TOP 88: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: vollständiger Ausstieg aus Tierversuchen aller Art mehrheitlich abgelehnt
• TOP 89: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Initiative zur umweltfreundlicheren Rheinschifffahrt mehrheitlich abgelehnt
• TOP 90: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Durchführung tiergestützter Pädagogik für Kindergarten- und Vorschulkinder mehrheitlich abgelehnt
• TOP 91: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Konzept zur Sicherstellung von Ruhe- bzw. Schutzzonen für die in Düsseldorf wildlebenden Tiere mehrheitlich abgelehnt
• TOP 92: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Arbeitnehmerparkausweise in Bewohnerparkausweiszonen prüfen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 93: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Barrierefreiheit im Plenarsaal des Rathauses JETZT mehrheitlich abgelehnt
• TOP 94: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Fußgängerbeauftragte/r als fachkompetenten/n Ansprechpartner/in in der Stadtverwaltung mehrheitlich abgelehnt
• TOP 95: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Umwelthaus muss unverzüglich erbaut, errichtet oder in ein Gebäude einziehen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 96: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Handlungsschwerpunkte bei schulischen Sanierungsprojekten neu bewerten mehrheitlich beschlossen
• TOP 97: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Stadtplanung und Bebauungsverfahren, Bürgerdialoge auch in einfacher Sprache, in englisch, in arabisch, in Braille und weiteren Sprachen veröffentlichen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 98: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Einen Teil der Ellerstraße in Boulevard du maroc oder einen anderen Namen mit klarem Bezug zu Marokko umbenennen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 99: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Walk of Fame, entweder an einem zentralen Ort für Gesamt-Düsseldorf oder mehrere, z.B. einen je Stadtbezirk mehrheitlich abgelehnt
• TOP 100: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Moderne Förderstrukturen in Kunst und Kultur durch Entbürokratisierung und Schaffung von Planungssicherheit mehrheitlich beschlossen
• TOP 101: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 18, 28, 74, 84, 88 und 444 werden in der politischen Beratung nicht mehr verwednet mehrheitlich abgelehnt
• TOP 102: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 50% der Umrüstkosten von Ölheizungen auf alternative, nachhaltige, ökologisch verträgliche Heizungsarten werden von der Stadt Düsseldorf bezahlt mehrheitlich abgelehnt
• TOP 103: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Mehreinnahmen Oper und Schauspielhaus mehrheitlich abgelehnt
• TOP 104: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zuschussanträge für Kunst und Kultur mehrheitlich beschlossen
• TOP 105: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ankauf von Kunst im öffentlichen Raum mehrheitlich beschlossen
• TOP 106: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sonderprojekte städtischer Kulturinstitute mehrheitlich beschlossen
• TOP 107: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Einrichtung eines Referats für bezahlbares Wohnen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 108: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Kein Verkauf städtischer Wohnungsbaugrundstücke mehrheitlich abgelehnt

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