Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat Hinweis: Die Sitzung beginnt zunächst mit dem nichtöffentlichen Teil; der öffentliche Teil der Sitzung schließt sich ab 14:30 Uhr an.
Historische Ratsnachlese
24,83 Millionen Euro für Ersatzneubau der Grundschule an der Vennhauser Allee
Ratssitzung vom 20. April 2023
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
OpenAI Codex · gpt-5.6-sol
Die Sitzung in einer Minute
- 24,83 Millionen Euro flossen in den Ersatzneubau der Gemeinschaftsgrundschule Vennhauser Allee einschließlich Ausstattung und Inventar.
- Nördlich der Gerresheimer Landstraße beschloss der Rat den geänderten Bebauungsplan als Satzung; in der Debatte standen 54 zur Fällung vorgesehene geschützte Bäume im Mittelpunkt.
- Das Schadow-Gemälde „Bildnis der Kinder des Künstlers“ sollte an die Dr. and Mrs. Max Stern Foundation zurückgegeben werden.
- Die Vorschläge für ein Düsseldorfer Demenzdorf wurden mehrheitlich an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales verwiesen.
- Die Anregung der Bezirksvertretung 5 zur Flughafenpolitik nahm der Rat lediglich zur Kenntnis; eine Beschlussfassung war nicht vorgesehen.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung reichte von einer unmittelbar finanzierten Schulinvestition über Stadtentwicklung und Kulturpolitik bis zu offenen Prüf- und Beratungsprozessen bei Pflege und Energie. Konflikte entstanden vor allem dort, wo Umwelt- und Lärmschutz, bauliche Entwicklung sowie die Zuständigkeit und Wirksamkeit politischer Beschlüsse gegeneinander abgewogen wurden.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Neubau für Grund- und Förderschule
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Ersatzneubau der Gemeinschaftsgrundschule Vennhauser Allee 160-162“
Der Rat beschloss den Ersatzneubau der Gemeinschaftsgrundschule an der Vennhauser Allee 160–162 für insgesamt 24,83 Millionen Euro brutto einschließlich Ausstattung und Inventar. Nach der für das Schuljahr 2025/26 vorgesehenen Fertigstellung sollte dort außerdem ein Primarstufen-Teilstandort der Alfred-Herrhausen-Förderschule entstehen.
Politische Debatte
Eine erneute Debatte fand nicht statt. Der Beschluss fiel ohne Gegenstimme; Ratsherr Lemmer enthielt sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung verband eine hohe kommunale Bauinvestition mit zusätzlichen Räumen für zwei unterschiedliche Schulformen an einem Standort.
Vorlage SCHUA/004/2023 · Nachweis: TOP 17, PDF-Seite 34
Bebauungsplan trotz Baumkritik beschlossen
Bebauungsplan-Entwurf Nr. 08/002 - Nördlich Gerresheimer Landstraße
Der Rat beschloss den im ergänzenden Verfahren geänderten Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Gerresheimer Landstraße, Erkrather Straße, dem Weg Im Hochfeld und etwa der Brorsstraße als Satzung. Die Änderungen betrafen insbesondere das Maß der baulichen Nutzung und Schutzvorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen.
Politische Debatte
Tierschutz/Freie Wähler kritisierte, dass nach den Planunterlagen 54 von 56 geschützten Bäumen gefällt werden sollten, und stellte die Aktualität einer artenschutzrechtlichen Prüfung von 2015 infrage. Der Rat nahm den Bebauungsplan mehrheitlich an.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Mit dem Satzungsbeschluss legte der Rat verbindliches Planungsrecht für das Gebiet fest. Zugleich dokumentierte die Debatte den Konflikt zwischen baulicher Entwicklung, Baumerhalt und Artenschutz.
Vorlage APS/039/2023 · Nachweis: TOP 14, PDF-Seite 42
Schadow-Gemälde wurde restituiert
Restitution eines Gemäldes
Der Rat beschloss, das Gemälde „Bildnis der Kinder des Künstlers“ von Wilhelm von Schadow an die Dr. and Mrs. Max Stern Foundation zurückzugeben. Ausschlaggebend in der Beratung war eine nicht geschlossene Provenienz für den betreffenden historischen Zeitraum.
Politische Debatte
FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und weitere Redner unterstützten die Restitution und verwiesen auf die ungeklärte Herkunftsgeschichte sowie die Verantwortung der Stadt. Der Beschluss fiel ohne Gegenstimme; die AfD enthielt sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Stadt gab damit ein Werk aus ihrem Bestand an die Stiftung zurück. Die Beratung machte zugleich den politischen Umgang mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen aus der NS-Zeit zum Thema.
Vorlage KUA/064/2023 · Nachweis: TOP 9, PDF-Seite 29
Demenzdorf blieb im Prüfverfahren
Änderungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/106/2023
Der Rat entschied nicht über die Einrichtung eines Demenzdorfes. Er verwies den Antrag einschließlich des Änderungsantrags von Bündnis 90/Die Grünen vollständig an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.
Politische Debatte
Die FDP wollte Voraussetzungen und Möglichkeiten eines Demenzdorfes prüfen lassen und drängte auf eine Entscheidung im Rat. Bündnis 90/Die Grünen wollte zunächst Erfahrungen einer bestehenden Einrichtung im Fachausschuss behandeln und zugleich weitere konzeptionelle Überlegungen vorbereiten; die Linke unterstützte den FDP-Ansatz. Die Verweisung wurde mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU mehrheitlich angenommen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Damit blieb offen, ob und in welcher Form ein solches Versorgungsangebot verfolgt werden sollte. Zunächst sollte die politische und fachliche Beratung im zuständigen Ausschuss fortgesetzt werden.
Vorlage RAT/154/2023 · Nachweis: TOP 21.1.1, PDF-Seite 49
Flughafenstreit ohne neuen Ratsbeschluss
Flughafen Düsseldorf: BV 5 bittet den Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf: Keine Beschlüsse "für die Galerie" - Menschen im Düsseldorfer Norden ernst nehmen
Der Rat nahm eine Anregung der Bezirksvertretung 5 zur Flughafenpolitik und zu den Interessen der Menschen im Düsseldorfer Norden zur Kenntnis. Eine Abstimmung oder ein neuer Sachbeschluss war ausdrücklich nicht vorgesehen.
Politische Debatte
Die CDU kritisierte frühere Ratsbeschlüsse ohne unmittelbare Zuständigkeit, während Die Partei-Klima-Fraktion Einschränkungen bei Nachtflügen, Privatjets sowie Starts und Landungen befürwortete. Die FDP verlangte die Einhaltung bestehender Vereinbarungen und kündigte einen eigenen Antrag an; Bündnis 90/Die Grünen verwies auf Kapazitätserweiterung, Homebase-Carrier und Fluglärm.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Aussprache zeigte gegensätzliche Prioritäten zwischen der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens, dem Schutz der Anwohnerschaft und weitergehenden Betriebsbeschränkungen. Konkrete Änderungen beschloss der Rat unter diesem TOP jedoch nicht.
Nachweis: TOP 20, PDF-Seite 44
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 21.4 Antrag der SPD-Ratsfraktion: Denkmalschutz und Energiewende verwiesen
- TOP 3.3 Anfrage aus aktuellem Anlass der FDP-Ratsfraktion: Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Gesundheit „Modellversuch Cannabis“ beantwortet
- TOP 21.8 Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Exponentielles Wachstum gegen Rassismus mehrheitlich abgelehnt
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Rathaus - Plenarsaal
Sitzungsort
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 53 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 02.02.2023(SI-RAT/001/2023) einstimmig beschlossen
- TOP 3: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 3.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Brand am 15. April in Lierenfeld beantwortet
- TOP 3.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der AfD-Ratsfraktion: Messerstecherei auf der Osterkirmes – Sicherheit auf Düsseldorfer Familienfesten beantwortet
- TOP 3.3: Anfrage aus aktuellem Anlass der FDP-Ratsfraktion: Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Gesundheit „Modellversuch Cannabis“ beantwortet
- TOP 3.4: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Krüger: Entschlammungsmaßnahmen am / im / um den Kö-Graben im Bereich des Tritonenbrunnens und den dort lebenden Tieren beantwortet
- TOP 4: Anfragen
- TOP 4.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Wahlen zum Integrationsrat 2014, 2020 und 2025 beantwortet
- TOP 4.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Folgen der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen für Düsseldorfer Bürger beantwortet
- TOP 4.3: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Erschließungsbeiträgen beantwortet
- TOP 4.4: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Lebensgefährliche CO-Pipeline verhindern schriftlich beantwortet
- TOP 4.5: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Einlage von Grundstücken in das Vermögen der SWD schriftlich beantwortet
- TOP 4.6: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Atelierkündigungen in Bilk schriftlich beantwortet
- TOP 4.7: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Wie geht es mit Karstadt auf der Schadowstraße weiter? schriftlich beantwortet
- TOP 4.8: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Regeln für Verträge mit Werbe- und Sponsoring-Partnern der Stadt Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 4.9: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Sauberkeit in Düsseldorf, hier am Beispiel der Theodor-Heuss-Brücke schriftlich beantwortet
- TOP 4.10: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Vorschlagsliste der Schöffenwahl 2024 bis 2028 und den Gefahren von Unterwanderungen schriftlich beantwortet
- TOP 4.11: Anfrage des Ratsherrn Born: Leiharbeit und Werkverträge in städtischer Verwaltung und bei Tochterfirmen schriftlich beantwortet
- TOP 4.12: Anfrage der Ratsfrau Kraljic: Erforderliche Schulungsmaßnahmen des OSD nach dem Vorbild der Polizei Bayern. Begleitung der Streifen von Polizei und OSD durch Genesungspeers. schriftlich beantwortet
- TOP 4.13: Anfrage des Ratsherrn Jörres: Drohender Verkehrsinfarkt /Zustand Düsseldorfer Rheinbrücken, insbesondere Süd- und Theodor-Heuss-Brücke schriftlich beantwortet
- TOP 4.14: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Trotz schlechter Haushaltslage weiter unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen schriftlich beantwortet
- TOP 5: Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Opernhaus der Zukunft zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Klimahilfe zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung (mündlicher Bericht) zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Restitution eines Gemäldes einstimmig beschlossen
- TOP 10: Aufsichtsrat der Düsseldorf Marketing GmbH - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 11: Aufsichtsrat der Düsseldorf Tourismus GmbH - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 12: Einführung der Wertstofftonne in Düsseldorf zum 1.1.2025 einstimmig beschlossen
- TOP 12.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage AÖE/018/2023 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 13: Durchführungsvertrag nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) vom 09.12.2020 zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 04/014 - Wickrather Straße einstimmig beschlossen
- TOP 14: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 08/002 - Nördlich Gerresheimer Landstraße mehrheitlich beschlossen
- TOP 15: Bestellung und Abberufung von Prüferinnen einstimmig beschlossen
- TOP 16: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Änderungsbeschlusses für das Projekt Ersatzneubau Lore-Lorentz-Schule, Schlossallee 14 einstimmig beschlossen
- TOP 17: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Ersatzneubau der Gemeinschaftsgrundschule Vennhauser Allee 160-162“ einstimmig beschlossen
- TOP 18: Aufsichtsrat der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 19: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 20: Flughafen Düsseldorf: BV 5 bittet den Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf: Keine Beschlüsse "für die Galerie" - Menschen im Düsseldorfer Norden ernst nehmen zur Kenntnis genommen
- TOP 21: Anträge
- TOP 21.1: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Demenzdorf für Düsseldorf! Wie können wir es gemeinsam verwirklichen? verwiesen
- TOP 21.1.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/106/2023 verwiesen
- TOP 21.2: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Die Beschäftigten sind es wert – angemessener Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst mehrheitlich abgelehnt
- TOP 21.3: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Verbesserung der Hygienestandards in den Sanitäranlagen bzw. Toiletten Düsseldorfer Schulen verwiesen
- TOP 21.3.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/120/2023 verwiesen
- TOP 21.3.2: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/120/2023 verwiesen
- TOP 21.4: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Denkmalschutz und Energiewende verwiesen
- TOP 21.5: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Einführung einer Reichtumsberichterstattung mehrheitlich abgelehnt
- TOP 21.5.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/133/2023
- TOP 21.6: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Energieberatung für Haushalte mit potentiell hohem Energieverbrauch mehrheitlich abgelehnt
- TOP 21.7: Antrag des AfD-Ratsfraktion: Umgehender Rückbau notwendig: Arabische Straßenschilder verfehlen ihren Zweck und wirken desintegrierend bzw. spaltend mehrheitlich abgelehnt
- TOP 21.8: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Exponentielles Wachstum gegen Rassismus mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22: Veranstaltergemeinschaft Lokaler Rundfunk Düsseldorf e.V. -Ersatzbestellung- einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 55 Personen
- Aletta Mansheim
- André Tischendorf
- Andrea Kraljic
- Andreas Hartnigk
- Andreas-Paul Stieber
- Angelika Penack-Bielor
- Annelies Böcker
- Annette Klinke
- Antonia Margarete Frey
- Christian Rütz
- Clara Gerlach
- Claudia Gelbke-Mößmer
- Dagmar von Dahlen
- Dipl. Stefan Wiedon
- Dirk Angerhausen
- Dr. Alexander Fils
- Dr. Andreas Schröder
- Dr. Christoph Schork
- Dr. Frank Schulz
- Dr. Frederike Möller
- Dr. med. Christine Rachner
- Dr. Sabrina Proschmann
- Dr. Stephan Keller
- Dr. Thorsten Graeßner
- Elke Fobbe
- Giuseppe Saitta
- Hakim El Ghazali
- Hanno Bremer
- Harald Schwenk
- Jörk Cardeneo
- Julia Marmulla
- Kira Heyden
- Klaudia Zepuntke
- Leonie Tonsen
- Lukas Mielczarek
- Manfred Neuenhaus
- Marcus Münter
- Markus Raub
- Mirja Cordes
- Mirko Rohloff
- Norbert Czerwinski
- Peter Labouvie
- Philipp Thämer
- Ratsfrau Birgit Schentek
- Rolf Buschhausen
- Rolf Tups
- Sabine Schmidt
- Samy Charchira
- Sebastian Rehne
- Sigrid Lehmann
- Stephan Speit
- Tobias Kühbacher
- Torsten Lemmer
- Ulf Montanus
- Wolf-Rüdiger Jörres